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A4/82 ECLI:AT:VFGH:1985:A4.1982 KI-generiert

Jurisdiction over cost reimbursement following administrative penalty annulment under Art. 137 B-VG

Geschäftsnummer A4/82
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court ordered the respondent party to pay the applicant 1,744.28 ATS in costs within 14 days, upholding the applicant's claim for procedural cost reimbursement. The dispute arose from a claim under Article 137 of the Federal Constitutional Law (B-VG) seeking compensation for procedural costs incurred after the applicant had repaid an administrative fine and associated costs following the annulment of the original penalty decision by the Administrative Court; the applicant initially sought the returned capital, interest, and legal costs, but subsequently narrowed the claim to costs only after the respondent effected the monetary repayment. The Court affirmed its consistent jurisprudence regarding jurisdiction over cost reimbursement claims after administrative penalties are quashed, determined that the claim for costs was justified given the delayed payment, and calculated the specific cost amount in accordance with the Advocates' Fees Act in conjunction with the General Civil Procedure Code.

Legislator-Regeste

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Art. 137 B-VG; The Constitutional Court maintains jurisdiction to grant claims for reimbursement of penalty amounts and procedural costs following the annulment of a penalty decision by the Administrative Court.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction Administrative penalty annulment Procedural costs reimbursement Administrative penalty fine VwGH annulment decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 137 B-VG
§ 235 Abs. 4 ZPO
Procedural rule cited in the judgment to justify the limitation of the claim to costs and the resulting order for cost reimbursement.
§ 41 VerfGG
§ 35 VerfGG
§ 41 Abs. 2 ZPO
Art137 B-VG
In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß die Stmk.
§235 Abs4 ZPO
Procedural rule cited in the judgment to justify the limitation of the claim to costs and the resulting order for cost reimbursement.
§41 Abs2 ZPO
§35 VerfGG und §41 Abs2 ZPO anhand des Rechtsanwaltstarifes auszumessen; in den zuerkannten Kosten ist Umsatzsteuer im Betrage von 124,48 S enthalten.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9498/1982
In ständiger Rechtsprechung hat der VfGH seine Zuständigkeit nach Art137 B-VG in Ansehung von Ansprüchen auf Erstattung des Strafbetrages samt Verfahrenskosten nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH bejaht (VfSlg. 9498/1982 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§235 Abs4 ZPO

Procedural rule cited in the judgment to justify the limitation of the claim to costs and the resulting order for cost reimbursement.

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Volltext

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1744,28 S bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entschließungsgründe:

1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß die Stmk. Landesregierung mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 10. Juni 1981 über ihn wegen einer Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von 600 S verhängt und ihm einen Verfahrenskostenbeitrag von 120 S auferlegt habe; er habe Geldstrafe und Kostenbeitrag am 1. Juli 1981 bezahlt. Nachdem der VwGH mit Erk. vom 11. Dezember 1981 den Bescheid aufgenommen habe, habe er mit Schreiben vom 23. Feber 1982 die Rückzahlung des Betrages von 720 S begehrt, die jedoch bis zur vorliegenden Klagserhebung (17. August 1982) nicht vorgenommen worden sei. Der Kläger begehrt den Zuspruch von 720 S samt 4 vH Zinsen ab dem 1. März 1982 sowie den Ersatz der Prozeßkosten (für Schriftsatzaufwand 10000 S, Verhandlungsaufwand, Barauslagen von 250 S).

2. Die beklagte Partei hat die Verwaltungsakten vorgelegt und bekanntgegeben, daß die Überweisung der Klagsforderung am 22. September 1982 durchgeführt worden sei.

3. Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 1982 schränkte der Kläger das Klagebegehren auf Kostenersatz ein.

4. Der VfGH hat erwogen:

4.1. In ständiger Rechtsprechung hat der VfGH seine Zuständigkeit nach Art137 B-VG in Ansehung von Ansprüchen auf Erstattung des Strafbetrages samt Verfahrenskosten nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH bejaht (VfSlg. 9498/1982 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen). Er hält an dieser Ansicht auch weiterhin fest.

4.2. Das - eingeschränkte - Klagebegehren ist auch gerechtfertigt. Die beklagte Partei hat die Zahlung der im Grund und der Höhe nach unbestrittenen Klagsforderung erst am 22. September 1982, demnach erst nach einer am 23. Feber 1982 vorgenommenen Mahnung, aber auch erst nach Einbringung der vorliegenden Klage, vorgenommen. Der Kläger hat der Zahlung von Kapital und Zinsen durch Einschränkung des Klagebegehrens auf Kosten gemäß §235 Abs4 ZPO Rechnung getragen. Da die Klage begründet erhoben wurde, ist auch die Kostenersatzforderung des Klägers gerechtfertigt. Diese war allerdings gemäß §41 VerfGG iVm. §35 VerfGG und §41 Abs2 ZPO anhand des Rechtsanwaltstarifes auszumessen; in den zuerkannten Kosten ist Umsatzsteuer im Betrage von 124,48 S enthalten.