Violation of constitutional rights through application of unconstitutional parking information disclosure obligation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court quashed the administrative penalty order, ruling that the complainant's rights were violated by the application of an unconstitutional statutory provision. The case involved a criminal administrative complaint (Verwaltungsstrafbeschwerde) challenging a lower court's conviction for violating a duty to provide information regarding who had driven a specific vehicle parked in a paid parking zone in Vienna. The Court had previously struck down the relevant provision, § 1a of the Vienna Parking Meter Act, as unconstitutional in a separate declaratory proceeding. Relying on Article 140 para. 1 and Article 144 of the Federal Constitutional Law (B-VG), the Court found that the application of the repealed, unconstitutional norm rendered the penalty order void, necessitating its revocation without further oral proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG: If a provision of law applied in an administrative decision is declared unconstitutional, the decision based on that provision violates the applicant's rights and must be revoked.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 23. Jänner 1985 wurde der Bf. schuldig erkannt, in sieben Fällen Verwaltungsübertretungen nach §1a iVm. §4 Abs2 des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974, (idF der Nov. LGBl. 42/1983) dadurch begangen zu haben, daß er den ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats vom 14. Jänner 1984, 3. Feber 1984 und 16. März 1984 nicht entsprochen habe, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu geben, wem jeweils das Lenken des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W ... überlassen wurde, welches zu bestimmt bezeichneten Zeitpunkten in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in Wien abgestellt war. Über den Bf. wurden eine Geldstrafe sowie eine Ersatzarreststrafe verhängt.
2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt wird.
II. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974, idF der Nov. LGBl. für Wien 42/1983 ein und hob diese Gesetzesstelle mit dem Erk. VfSlg. 10505/1985 als verfassungswidrig auf.
III. Wie aus den Entscheidungsgründen des eben angeführten Erk. hervorgeht, wendet die bel. Beh. die als verfassungswidrig befundene Vorschrift an. Nach der Lage des Falles ist es offenkundig, daß sich diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Bf. als nachteilig erweist.
Es ist daher auszusprechen, daß der Bf. durch den angefochtenen Bescheid wegen der Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt wurde sowie daß der Bescheid aufgehoben wird (vgl. etwa VfGH 13. März 1985 B616/82).
IV. Eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung entfiel gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG.