Constitutional court annuls administrative penalty for parking violation based on unconstitutional statute application.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled an administrative penalty imposed for a parking violation because it relied on a provision of the Parking Meter Act declared unconstitutional. The applicant challenged the decision under Article 144 of the Constitution, triggering a review of the specific statutory section. Since the authority had applied the invalidated law to the applicant's detriment, the court ruled that the applicant's rights were violated and the penalty was overturned.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG: If an administrative decision is based on a statutory provision found unconstitutional by the Constitutional Court, and the application of that provision adversely affects the individual's legal position, the decision must be annulled as it violates the individual's rights.
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KI-generiertVolltext
Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 23. Mai 1980 wurde der Bf. einer dadurch begangenen Verwaltungsübertretung nach §1a iVm. §4 Abs2 des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974, (idF der Nov. LGBl. 18/1977) schuldig erkannt, daß er dem am 22. November 1979 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats vom 20. November 1979 nicht entsprochen habe, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu geben, wem das Lenken des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W ... überlassen wurde, welches am 1. August 1979 um 11.15 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, S-Gasse, abgestellt war. Über den Bf. wurden eine Geldstrafe sowie eine Ersatzarreststrafe verhängt.
2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt wird.
II. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974, idF der Nov. LGBl. für Wien 18/1977 ein und stellte mit Erk. vom 27. Juni 1985, G154/84 ua. Z, fest, daß diese Gesetzesstelle verfassungswidrig war.
III. Wie aus den Entscheidungsgründen des eben angeführten Erk. hervorgeht, wendete die bel. Beh. die als verfassungswidrig befundene Vorschrift an. Nach der Lage des Falles ist es offenkundig, daß sich diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Bf. als nachteilig erweist.
Es ist daher auszusprechen, daß der Bf. durch den angefochtenen Bescheid wegen der Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt wurde sowie daß der Bescheid aufgehoben wird (vgl. etwa VfGH 13. März 1985 B616/82).
IV. Eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung entfiel gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG.