Constitutional court dismisses claim against federal government due to lack of passive standing in traffic fine case.

Das Klagebegehren wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage bringt der Kläger im wesentlichen vor, er habe am 9. Feber 1984 (richtig wohl: 9. Dezember 1983) erfahren, daß ein Sicherheitswachebeamter versucht habe, unter seiner Adresse in Graz eine Geldstrafe hereinzubringen. Aufgrund einer telefonischen Rückfrage bei der Bundespolizeidirektion Graz habe sich für ihn ergeben, daß die Eintreibung aufgrund einer rechtskräftigen Strafverfügung versucht worden sei. Er habe daraufhin mit Schreiben vom 13. Dezember 1983 der Bundespolizeidirektion Graz bekanntgegeben, daß er die in Frage stehende Strafverfügung nicht erhalten habe. Nachdem er am 14. Juni 1984 von der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Hernals, die Aufforderung zum Antritt einer Ersatzarreststrafe erhalten habe, habe er sich veranlaßt gesehen, den Betrag von 1300 S unter Vorbehalt einzuzahlen, obwohl er keine Ahnung gehabt habe, um welches Verfahren es sich handle.

Der Kläger begehrt, den Bund urteilsmäßig zur Rückzahlung des Betrages von 1300 S sowie zum Ersatz der Prozeßkosten zu verhalten.

2. Die beklagte Partei, vertreten durch die Finanzprokuratur, hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie darauf verweist, daß über den Kläger aufgrund eines am 27. Dezember 1982 vorgefallenen "straßenpolizeilich erheblichen Ereignisses" von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt am 29. März 1983 mit Strafverfügung wegen Übertretung gemäß §§20 Abs2 und 52 lita Z10a StVO Geldstrafen in Gesamthöhe von 1300 S, ersatzweise 72 Stunden Arrest, verhängt worden seien. In der Folge sei die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt aus für das vorliegende Verfahren nicht relevanten Gründen zur Ansicht gelangt, daß die Voraussetzungen zur Vollstreckung der Ersatzarreststrafe vorlägen, worauf sie die Bundespolizeidirektion Wien ersucht habe, im Rechtshilfeweg einzuschreiten. Das für den Wohnort des Klägers örtlich zuständige Bezirkspolizeikommissariat Hernals habe an ihn am 14. Juni 1984 eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzarreststrafe gerichtet, worauf der Strafbetrag bezahlt worden sei. Der Kläger habe jedoch erkennen können, daß die Bundespolizeidirektion Wien nur als Verwaltungsvollstreckungsbehörde im Rahmen des Kompetenztatbestandes der Straßenpolizei als Organ des Landes Ktn. eingeschritten sei; die Bundespolizeidirektion Wien habe insbesondere auch niemals behauptet, namens des nun beklagten Bundes tätig zu werden. Da die beklagte Partei demnach passiv nicht klagslegitimiert sei, wird die kostenpflichtige Abweisung der Klage begehrt.

3. Der vom Kläger vorgelegte Durchschlag seines Antrages vom 13. Dezember 1983 an die Bundespolizeidirektion Graz auf neuerliche Zustellung der Strafverfügung ist mit dem Betreff: "§52 StVO §20 StVO" versehen. In der vom Kläger weiters vorgelegten Aufforderung zum Antritt der Ersatzarreststrafe vom 14. Juni 1984 ist ebenfalls ausgeführt, daß die zugrunde liegende Strafverfügung wegen einer Verwaltungsübertretung "nach §20/2 StVO" verhängt wurde. Aus der Aufforderung ging jedoch nicht hervor, von welcher Behörde die Strafverfügung erlassen worden war.

Aus dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt ist schließlich ersichtlich, daß die Bundespolizeidirektion Wien über Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt tätig geworden ist und daß der klagsgegenständliche Betrag von einem Organ des Bezirkspolizeikommissariates Hernals vom Kläger übernommen, an die Buchhaltung abgeführt und von dieser am 16. Juli 1984 an die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt überwiesen wurde.

4. Der VfGH hat über die - zulässige (vgl. VfSlg. 8666/1979, 8812/1980, 9556/1982) - Klage erwogen:

4.1. Strittig ist zwischen den Parteien lediglich die Frage, ob der Bund passiv klagslegitimiert ist. Der Kläger beruft sich für seinen Standpunkt, daß ihn die Rückzahlungspflicht vom Bund treffe, auf das (ebenfalls an ihn) ergangene Erk. VfSlg. 8666/1979; er verweist darauf, daß er im damaligen Verfahren das Land geklagt habe, sein Begehren jedoch mangels passiver Klagslegitimation abgewiesen worden sei. Der Kläger übersieht hiebei jedoch, daß in dem von ihm zitierten Fall die damals klagsgegenständliche Forderung aufgrund einer Exekution hereingebracht wurde, die von der "Republik Österreich" betrieben und daß der hereingebrachte Betrag somit vom Bund vereinnahmt worden war; dazu kam, daß der Verwaltungsstrafakt "in Verstoß geraten" war. Derartige Umstände liegen im vorliegenden Rechtsstreit jedoch nicht vor.

Für den Standpunkt des Klägers spricht allerdings, daß der klagsgegenständliche Betrag vom Kläger im Hinblick auf eine von der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Hernals, an ihn gerichtete Aufforderung zum Antritt einer Ersatzarreststrafe gezahlt wurde, aus welcher ihm wohl die Höhe der Geldstrafe, nicht jedoch die Behörde, welche sie verhängt hatte, ersichtlich war; der Kläger konnte aus diesem Schriftstück jedoch ersehen, daß Grundlage der angelasteten Verwaltungsübertretung die StVO war, abgesehen davon, daß er - wie aus einem von ihm vorgelegten Schriftstück, nämlich seinem Antrag vom 13. Dezember 1983, hervorgeht - schon vorher in Kenntnis war, daß ein derartiges Verfahren gegen ihn in Schwebe war. Wenn nun auch die Strafverfügung, mit der die in Frage stehende Geldstrafe verhängt wurde - ebenso wie die Rechtssache VfSlg. 8666/1979 (vgl. aber auch VfSlg. 8812/1980) - unbestrittenermaßen mangels ordnungsgemäßer Zustellung nie rechtswirksam wurde, konnte im vorliegenden Fall, schon weil in der Aufforderung zum Antritt der Ersatzarreststrafe auf Tatbestände der StVO Bezug genommen war, kein vernünftiger Zweifel bestehen, daß die Bundespolizeidirektion Wien namens einer Behörde einschritt, die in Ausübung der Straßenpolizei und damit im Vollzugsbereich des Landes handelte.

Damit mußte dem Kläger bewußt sein, daß er sich mit dem Rückforderungsanspruch jedenfalls nicht an den Bund zu halten hatte. Die Maßnahmen zur Ermittlung des zu klagenden Landes konnten die Geltendmachung des Rückforderungsanspruches durch den Kläger zwar erschweren, nicht aber den Kläger - aus welchem Rechtstitel immer - legitimieren, den Bund klagsweise in Anspruch zu nehmen. Der Kläger hätte jedenfalls die Möglichkeit gehabt, beim Bezirkspolizeikommissariat Hernals Akteneinsicht zu nehmen, und auf diesem Wege festzustellen, daß das genannte Kommissariat funktionell für die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt tätig geworden war.

Demnach erweist sich die Einrede der mangelnden passiven Klagslegitimation als begründet, da die Verpflichtung zur Rückerstattung jene Gebietskörperschaft trifft, in deren Vollzugsbereich die Behörde tätig gewesen ist (VfSlg. 5079/1965).

Die Klage war daher abzuweisen.