Constitutional court dismisses complaint against zoning plan due to lack of specific request under §57 VerfGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's complaint against a municipal zoning plan for failing to meet the specificity requirements of §57 Abs. 1 of the Administrative Court Act. The applicant requested the invalidation of the plan regarding specific parcels designated as 'open space' but did not clearly identify which exact portions of the plan were unlawful. Consequently, the court ruled the request inadmissible because it lacked the necessary precision to define the scope of the alleged legal violation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 57 Abs. 1 VerfGG; A complaint for the invalidation of a regulation must specify whether the entire regulation or particular provisions are to be declared unlawful, and must detail the specific grounds for unconstitutionality; failure to meet these requirements renders the complaint inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. In dem beim VfGH am 27. Juli 1983 eingelangten, als "Beschwerde gemäß Artikel 139 B-VG" bezeichneten Schriftsatz der Antragstellerin heißt es:
"Gegen den von der belangten Behörde erlassenen Bebauungsplan für die Gemeinde Maria Enzersdorf am Gebirge, Bezirk Mödling, Niederösterreich, der durch den Gemeinderatsbeschluß vom 21. Mai 1979 Zl. 1003/77 erlassen wurde und vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung genehmigt wurde, erhebe ich gemäß Artikel 139 B-VG an den VfGH die
Beschwerde:
den als Verordnung geltenden Bebauungsplan der Marktgemeinde Maria Enzersdorf vom 21. Mai 1979, soweit dies die Parzellennummer .../Garten, .../Garten, KG Maria Enzersdorf betrifft, als gesetzwidrig aufzuheben. Der als Verordnung geltende Bebauungsplan entbehrt hinsichtlich der gegenständlichen Grundstücke der gesetzlichen Grundlage".
Unter der Überschrift "1. Sachverhalt" heißt es weiter im Schriftsatz, daß im Rahmen der Festlegung von Einzelheiten der Bebauung und Aufschließung der einzelnen Grundflächen die Grundstücksparzellen der Antragstellerin Nr. .../Garten und .../Garten zu sog. "Freiflächen" gemäß §5 Abs7 der Nö. Bauordnung erklärt worden seien.
Unter der Überschrift "2. Zulässigkeit des Individualantrages" wird im Schriftsatz folgendes ausgeführt:
"a) Nach §57 Abs1 1. Satz VerfGG beantrage ich, wie oben bereits ausgeführt, den Bebauungsplan der Marktgemeinde Maria Enzersdorf am Gebirge, soweit dieser die Widmung meiner Grundstücke Nr. .../Garten, .../Garten, KG Maria Enzersdorf, als 'Freifläche' zum Gegenstand hat, als gesetzwidrig aufzuheben ..."
Nach den weiteren Ausführungen sei durch die Widmung der Grundstücke .../Garten und .../Garten als "Freifläche" in die Rechtssphäre der Antragstellerin eingegriffen worden. Es sei aber aus dem Bebauungsplan nicht genau ersichtlich, "welche Teile bzw. welches bestimmte Ausmaß" dieser Grundstücke als "Freifläche" gewidmet worden seien.
Abschließend heißt es im Schriftsatz:
"Ich stelle daher den
Antrag,
der VfGH möge in Stattgebung meiner Beschwerde den angefochtenen Bebauungsplan der Marktgemeinde Maria Enzersdorf am Gebirge, Bezirk Mödling, Niederösterreich, soweit dieser die Widmung meiner Liegenschaft, EZ ..., KG Maria Enzersdorf, Gerichtsbezirk Mödling, bestehend aus den Grundstücken .../Garten, .../Garten Baufläche und .../Baufläche als 'Freifläche' zum Gegenstand hat, als gesetzwidrig aufzuheben und der belangten Behörde den Ersatz meiner Kosten binnen 14 Tagen, bei sonstiger Exekution aufzutragen."
2. Nach §57 Abs1 VerfGG muß der Antrag, eine V als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, daß entweder die V ihrem ganzen Inhalte nach oder daß bestimmte Stellen der V als gesetzwidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die Gesetzmäßigkeit der V sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen.
Wie sich aus den Ausführungen unter Z1 ergibt, wird einerseits die Aufhebung des Bebauungsplanes begehrt, soweit er sich auf die Grundstücke ... und ... bezieht. Andererseits wird die Aufhebung des Bebauungsplanes beantragt, soweit er die Erklärung der Liegenschaft EZ ..., KG Maria Enzersdorf, bestehend aus den Grundstücken .../Garten, .../Garten, .../Baufläche und .../Baufläche zur "Freifläche" zum Gegenstand hat. Schon daraus ist ersichtlich, daß der Antrag kein mit der nach dem ersten Satz des §57 Abs1 VerfGG erforderlichen Bestimmtheit ausgestattetes Begehren enthält.
Dazu kommt, daß dem Antrag nicht entnommen werden kann, welche Stellen des Bebauungsplanes als gesetzwidrig aufgehoben werden sollen. Er war daher als unzulässig zurückzuweisen. Unter diesen Umständen brauchte nicht geprüft zu werden, wieweit die Zurückweisung des Antrages auch wegen des Mangels einer Darlegung der Bedenken im einzelnen oder aufgrund sonstiger Mängel auszusprechen wäre.