Unlawful trade license stamp duties: annulment of administrative act due to application of invalid decree
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria upheld the complainant's rights by ordering the annulment of the challenged administrative decision, finding that the company had been in its rights violated by the application of unlawful regulations. The dispute concerned a trade company's claim for the refund of excess stamp duties paid for a trade registration and trade license, where the lower tax authorities had denied the refund based on a ministerial decree specifying higher fees than the complainant argued were required by law. The decisive legal basis was the court's *ex officio* review under Article 139(1) of the Federal Constitutional Law, which led to the separate determination that specific provisions of the decree on stamp duties for trade law writings were unlawful, thereby establishing that the application of these invalid regulations resulted in a negative legal consequence for the complainant and warranted the cancellation of the administrative act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG: When a constitutional complaint challenges an administrative decision based on the application of unconstitutional regulations, the court must examine the constitutionality of those regulations ex officio; if found unconstitutional, the administrative decision applying them is void and the applicant's rights are violated.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die bf. Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen V in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Entscheidungsgründe:
I. 1. a) Die bf. Gesellschaft meldete mit Eingabe vom 5. Dezember 1978 beim Magistrat der Stadt Wien ein freies Gewerbe an. Über Verlangen des Magistrates brachte sie für die Gewerbeanmeldung 250 S und für den Gewerbeschein 400 S in Stempelmarken bei.
Am 3. April 1979 beantragte sie gemäß §241 Abs2 BAO beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien die Rückerstattung der nach ihrer Ansicht zuviel entrichteten Gebühren von 180 S (Anmeldung) und von 330 S (Gewerbeschein); nach ihrer Meinung wäre nämlich für die Anmeldung nur die einfache Eingabengebühr von 70 S und für den Gewerbeschein die Zeugnisgebühr von 70 S zu entrichten gewesen.
b) Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. November 1979 das Rückerstattungsbegehren ab.
2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Die bf. Gesellschaft behauptet, in ihren Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen V verletzt worden zu sein.
Die bf. Gesellschaft beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
3. Die bel. Beh. hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde begehrt.
II. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Abschn. I Z1 lita und litc sublitaa des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 10. Oktober 1978, Z 1106000/1-IV/11/78, betreffend Stempelgebühren für Schriften auf dem Gebiete des Gewerberechtes (kundgemacht im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung 1978/273) ein und hob diese Verordnungsstellen mit Erk. VfSlg. 10518/1985 als gesetzwidrig auf.
III. Wie aus den Entscheidungsgründen des eben angeführten Erk. hervorgeht, wendet die bel. Beh. die als gesetzwidrig befundenen Vorschriften an. Nach der Lage des Falles ist es offenkundig, daß sich diese Verordnungsanwendung für die Rechtsstellung der bf. Gesellschaft als nachteilig erweist.
Es ist daher auszusprechen, daß die bf. Gesellschaft durch den angefochtenen Bescheid wegen der Anwendung gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen in ihren Rechten verletzt wurde sowie daß der Bescheid aufgehoben wird (vgl. etwa VfGH 13. März 1985 B616/82).