Conscience objection to military service dismissed due to procedural failure in proving conscientious objection grounds.

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mag. J W beantragte am 4. April 1983, ihn von der Wehrpflicht zu befreien. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 7, hat den Antrag mit Bescheid vom 18. November 1983 gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 des Zivildienstgesetzes (ZDG), BGBl. 187/1974, idgF abgewiesen.

2. Der gegen diesen Bescheid von Mag. W erhobenen Berufung gab die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 1, mit Bescheid vom 10. Mai 1984, Z 129918/2-ZDOK/1/84, nicht Folge.

In der Begründung wurde ausgeführt:

"Der Antragsteller und nunmehrige Berufungswerber hat im wesentlichen - kurz zusammengefaßt - folgendes vorgebracht:

1. In der Begründung des Antrages vom 4. 4. 1983:

Bei Tätigkeiten in kirchlichen Jugendorganisationen und in der Mittelschule habe er gelernt, es sei besser, Konflikte gewaltlos zu lösen. In der Folge sei er jeder potentiell 'gewaltträchtigen' Situation aus dem Wege gegangen. In der Studienzeit sei sein nach christlichen Grundsätzen entwickeltes Weltbild zur alles umfassenden Anschauung herangereift. Dieses Weltbild beruhe auf einem allgemeinen Koalitionsgedanken und lehne Gewalt auf Grund der Existenz potentieller Machtpositionen ab. Es erscheine ihm 'weit sinnvoller, die beträchtlichen finanziellen Mittel für die Erhaltung und Weiterentwicklung des militärischen Bereiches in zivile Bereiche für die aktive Bewußtseinsbildung bei der Bevölkerung auf allen Ebenen umzuleiten'. Es sei mit seinem Gewissen unvereinbar, 'Gewalt an anderen Menschen anzuwenden bzw. einer Organisation beizutreten, welche sich als kollektiver potentieller Gewaltanwender darstelle'.

2. In der mündlichen Verhandlung vor der Zivildienstkommission am 18. 11. 1983:

Bei der Stellung habe er bereits den Wunsch nach Zivildienstleistung gehabt. Es sei ihm aber mitgeteilt worden, er könne den Zivildienstantrag bis zur Erlassung eines Einberufungsbefehles einbringen. An Friedenskundgebungen habe er teilgenommen, im übrigen sich aber im Rahmen keiner Organisation betätigt. Die Vorstellung, durch Waffenausbildung in eine Situation zu geraten, in der er andere Menschen töten müßte, erscheine ihm unerträglich. Bei einer Besetzung Österreichs würde er alle Bemühungen unterstützen, die zu einer Bereinigung der Situation führen könnten.

3. Im Rechtsmittel vom 12. 3. 1984:

Das Recht auf Leben sei der höchste menschliche Wert und daher unantastbar. Die Anwendung von Waffengewalt - auch im Verteidigungsfall - sei untrennbar mit der Mißachtung dieses Rechtes verbunden. Auf Grund seiner Einstellung könne er den unlösbaren Widerspruch zwischen der Verteidigung mit Waffengewalt und gleichzeitiger Respektierung des obersten Menschenrechtes nicht akzeptieren. Gegenüber der von der Zivildienstkommission vertretenen Ansicht, der Berufungswerber habe keine sozialen Aktivitäten vorweisen können und demnach auch kein nach außen hin erkennbares soziales Verhalten gesetzt, aus dem Rückschlüsse auf seine Gewissenseinstellung gezogen werden könnten, sei entgegenzuhalten, daß er fünf Jahre hindurch eine schwer kranke Großtante bis kurz vor ihrem Tode mit aufwendigem Zeitaufwand gepflegt hätte. Dieser Zeitaufwand habe unter anderem eine empfindliche Verzögerung des Studiums zur Folge gehabt. Darüber hinaus betreue er eine andere betagte gebrechliche Frau, die mit ihm nicht verwandt sei.

4. In der mündlichen Verhandlung vor der Zivildienstoberkommission am 10. Mai 1984:

Das Recht auf Leben sei unteilbar, dieser Grundsatz gelte auch gegenüber einem eventuellen Angreifer. Er halte daher die Anwendung von Waffengewalt selbst bei Notwehr und Nothilfe für nicht vertretbar. Das Tragen von Waffen sei an sich bereits ein Fehler. Die Gefahr der Ausbildung von Menschen an Waffen bestehe auch darin, daß durch die Bewaffnung ein Gefühl der Überlegenheit entstehe, und das Bemühen, Konflikte auf andere Weise zu lösen, geringer werde. Er lehne daher auch die Bewaffnung der Exekutive, von Ausnahmefällen abgesehen (z.B. Notwehr), ab.

Im Neutralitätsfall sollten keine Waffen angewandt, sondern nur politische Mittel eingesetzt werden. Persönlich erachte er die Tötung von Menschen auch im Verteidigungsfall für untragbar. Er finde es 'nützlicher', alte Menschen zu betreuen, als sich im Rahmen des Bundesheeres im Gebrauch der Waffen zu üben. Derzeit betreue er eine alte Dame und schreibe an seiner Dissertation. Sollte er wieder mehr Freizeit haben, würde er 'Wanderungen aufnehmen' oder ins Kino gehen.

Die Vertrauensperson, die den Antragsteller seit fünf Jahren kennt, bescheinigte diesem den Versuch, neue Wege zu gehen.

Die Berufung ist nicht begründet.

Soweit im gesamten Vorbringen des Berufungswerbers die Darlegung schwerwiegender Gewissensgründe im Sinne des Gesetzes (§2 Abs1 ZDG) erblickt werden kann, ist es ihm nicht gelungen, glaubhaft zu machen (§6 Abs2 ZDG), daß bei ihm eine gefestigte innere Einstellung in Richtung einer grundsätzlichen Ablehnung von Waffengewalt gegen Menschen vorliegt, die von ihm dargelegten Gründe also einer adäquaten Überzeugung entsprechen. Sein - selbst von der Vertrauensperson z.T. als utopisch bezeichnetes - Vorbringen und die Art und Weise seiner Parteienaussage brachten den Senat vielmehr zur Annahme, daß er ernsthafte Überlegungen zur gegenständlichen Problematik noch nicht angestellt, eine seriöse Gewissensbildung bislang nicht stattgefunden hat und seine Behauptungen über bloße Lippenbekenntnisse nicht hinausgehen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang namentlich, daß sein Vorbringen der speziellen österreichischen Situation - Verteidigung der Neutralität - kaum Rechnung trägt (das Bundesheer wird als kollektiver potentieller Gewaltanwender bezeichnet), und daß der Berufungswerber im Zusammenhang mit seinen Stellungnahmen zu Fragen der Notwehr, Nothilfe sowie der Bewaffnung der Exekutive äußerst unglaubhaft wirkte. Dies gilt auch für seine Behauptung, bereits anläßlich seiner Stellung im Jahre 1975 die Absicht gehabt zu haben, Zivildienst zu leisten, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, daß er in der Folge wiederholt (lediglich) Anträge auf Aufschub des Präsenzdienstes einbrachte.

Bei Gesamtwürdigung des Vorbringens wurden die behaupteten sozialen Aktivitäten des Berufungswerbers mit in Rechnung gestellt, jedoch waren diese nicht geeignet, den in freier Würdigung gewonnenen Eindruck der Kommission entscheidend zu ändern."

3. Gegen diesen Bescheid erhob Mag. W an den VfGH die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der er beantragte, den Bescheid kostenpflichtig aufzuheben.

4. Die ZDOK legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH liegt eine Verletzung des durch §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vor, wenn die Behörde die in dieser Gesetzesstelle umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat, und weiters - da die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebliche Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Grundrechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (s. zB VfSlg. 8787/1980, VfGH 16. Oktober 1982 B501/81).

Nach Ansicht des VfGH ist der bel. Beh. tatsächlich ein in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensfehler unterlaufen.

2. Der Tatbestand des §2 Abs1 ZDG erfordert - wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung (zB VfGH 11. Dezember 1982 B199/78) betonte -, daß der Wehrpflichtige in der hier umschriebenen Weise die Anwendung von Waffengewalt aus einem Gewissensgrund ablehnt, der im Falle der Wehrdienstleistung die Ursache schwerer Gewissensnot bildete.

Die bel. Beh. meint, daß im gesamten Vorbringen des Bf. nicht viel für die Darlegung schwerwiegender Gewissensgründe iS des Gesetzes erblickt werden könne. In Anbetracht dessen kommt der Behauptung des Bf. in seiner Beschwerde - von der bel. Beh., die auf die Erstattung einer Gegenschrift ausdrücklich verzichtet hat, unbekämpft -, daß ihm von der ZDOK keine hinreichende Gelegenheit gegeben worden sei, seine schwerwiegenden Gewissensgründe und Gewissensnot glaubhaft zu machen, besondere Bedeutung zu. Die Begründung des angefochtenen Bescheides läßt nämlich eine angemessene Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Bf. dahin, ob seinen Ausführungen das Vorliegen eines im Falle der Glaubhaftmachung zur Wehrpflichtbefreiung führenden Gewissensgrundes zu entnehmen ist, vermissen. Hierin liegt ein schwerwiegender, in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensmangel (vgl. VfSlg. 9664/1983).

3. Der Bf. wurde durch den der belangten ZDOK unterlaufenen wesentlichen Verstoß im verfahrensrechtlichen Bereich im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung gemäß §2 Abs1 ZDG verletzt. Der angefochtene Bescheid war aus diesem Grund aufzuheben, sodaß es sich erübrigte, auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen.