Conscientious objection to military service based on personal moral stance is protected by constitution.

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Bf. beantragte mit einer Eingabe an das Militärkommando Stmk. unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, (idF vor der Nov. BGBl. 496/1980; im folgenden: ZDG) seine Befreiung von der Wehrpflicht und führte begründend aus:

"Daß ich andere Menschen mit einer Waffe bedrohe, verletze oder töte, ist für mich völlig unvorstellbar, sogar der Gedanke allein erfüllt mich mit Abscheu. Das gilt auch für die Fälle von persönlicher Notwehr. Sie kann für mich auf keinen Fall so aussehen, daß ich eine Waffe trage, um für den 'Notwehrfall' gerüstet zu sein. Was ich damit ausdrücken will: Eine 'organisierte Notwehr' kann es nicht geben. Ich sehe keine Möglichkeit, daß mit Waffengewalt irgendein Konflikt gelöst werden kann, und muß daher die Produktion und Verbreitung von Waffen, die Anwendung von Waffengewalt gegen andere Menschen und jede direkte oder indirekte Unterstützung von Waffengewalt ablehnen.

Nun werde ich zu erklären versuchen, wie diese Haltung entstanden ist. Ich kann mich nicht entsinnen, als Kind und als Jugendlicher je an irgendwelchen Raufereien (auch nicht an 'harmlosen') teilgenommen zu haben. Dazu hat sicher meine Erziehung beigetragen, aber auch eine innerliche Ablehnung von Gewalt. In der Schule war ich empört darüber, daß zwar von Schlachten und Feldherrn oft die Rede war, niemals aber von den Toten und den Grausamkeiten des Krieges. Meine Ablehnung von Waffengewalt und die Überzeugung, daß sich Konflikte gewaltlos lösen lassen, haben sich ohne direkten Einfluß anderer Personen entwickelt, wenn mich auch Bücher, Filme und vor allem Gespräche mit Freunden in meiner Haltung bestärkt haben. Auffallend ist, daß diese Freunde (besonders jene, die den Präsenzdienst absolviert haben) zwar der Meinung sind, daß im Rahmen des Zivildienstes mehr sinnvolle Arbeit geleistet werden kann als im Heer, doch kaum einer hat verstanden, warum der Zivildienst für mich die einzige Möglichkeit ist. Ich kann einfach keine Waffe auf einen anderen Menschen richten.

Zu allen anderen Aspekten (Aggression im Alltag z. B. beim Sport, wem ein Krieg nützt, was man mit dem Geld für Rüstung sonst tun könnte, Möglichkeiten gewaltloser Verteidigung) kann ich vor der Zivildienstkommission Stellung beziehen. Ein Leben ohne Gewissen und ohne die Konsequenzen daraus ist für mich sinnlos."

Nach Erhebungen über die Person des Antragstellers, die nichts Nachteiliges ergaben, führte die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK) eine mündliche Verhandlung durch. In dieser bezog sich der Bf. auf seinen schriftlichen Antrag und brachte weiters vor:

"Ich bin 1971 gemustert worden, damals habe ich die Möglichkeit, den Dienst mit der Waffe zu verweigern, nicht gekannt und aus diesem Grund auch einen entsprechenden Antrag nach dem Wehrgesetz nicht gestellt. Daß ich aber schon damals eine gewisse natürliche Ablehnung gegenüber Waffengewalt empfand, läßt sich doch daraus entnehmen, daß ich bei der Musterung keinen Wunsch bezüglich einer Waffengattung äußerte und aus Studiengründen um einen Aufschub ansuchte. Richtig ist allerdings, daß ich noch im Jahre 1976, also nach dem Inkrafttreten des Zivildienstgesetzes, einen Aufschubantrag stellte und keinen Antrag auf Befreiung vom Wehrdienst einbrachte. Ich machte dies, weil ich mein Studium abschließen wollte und keine Kenntnis davon hatte, daß es auch beim Zivildienst die Möglichkeit eines Aufschubes gibt.

Ich möchte die Möglichkeit, daß ich mich im Falle eines Angriffes zur Wehr setzen würde, nicht unbedingt ausschließen. Ich glaube allerdings, daß das Sichwehren nicht mit einer Waffe erfolgen sollte und möglichst ohne Folgen für den Angreifer bleiben müßte. Meines Erachtens darf sich auch der Staat gegen einen Aggressor verteidigen, doch sollte dies nicht mit Waffen geschehen, sondern im Wege der sozialen Verteidigung, von der ich im Vorjahr das erste Mal gehört habe. Der Gedanke der sozialen Verteidigung hat mich richtiggehend fasziniert und meine Bedenken, die ich ursprünglich hatte, nämlich Bedenken dagegen, dem Staat einen Dienst zu verweigern, vollkommen zerstreut. Meiner Meinung nach ist nämlich die soziale Verteidung des Landes absolut richtig.

Ich habe in der Zeit von 1973 bis 1976 bei den Kinderfreunden mitgearbeitet und insbesondere in letzter Zeit sehr häufig mit Freunden über Probleme der Gewaltanwendung diskutiert, weil ich auch ihren Standpunkt kennenlernen und mit meinem konfrontieren wollte.

Ich persönlich kann mit derzeit eine Rolle in der sozialen Verteidung nicht vorstellen, weil diesbezüglich bei uns eher noch nichts geschieht. Ich stelle richtig, ich meine, daß ich mir derzeit nicht vorstellen kann, in der Realität irgend etwas zu unternehmen, weil es so etwas wie eine soziale Verteidigung bei uns eben noch nicht gibt. Ich könnte mir allerdings vorstellen - und dies gerade wegen meiner Stellung im öffentlichen Leben -, daß ich bei der Organisierung eines sozialen Widerstandes Hilfe leisten könnte."

2. Mit Bescheid vom 29. November 1979 wies die ZDK den Antrag unter Bezugnahme auf §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG ab. Sie begründete ihre Entscheidung nach Hinweis auf das Vorbringen im schriftlichen Antrag und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendermaßen:

Der vom Antragsteller vorgebrachte Sachverhalt habe sich überwiegend auf allgemein gültige Überlegungen bezogen, die nur dann als Grund für die Befreiung vom Wehrdienst anzusehen seien, wenn sie im Inneren eines Menschen einen solchen Widerhall gefunden haben, daß sie für ihn verbindlich seien und in seinem Gewissen als Überzeugung fortwirkten. Die vom Bf. behauptete Einstellung werde durch ein von ihm im Alltag gesetztes Verhalten nicht reflektiert, die Richtigkeit seiner Angaben sohin durch nichts indiziert. Hingegen ließen die in seinen Angaben vorkommenden Übertreibungen - so zB, wenn er wortreich beteuere, weder als Kind noch als Jugendlicher an Raufereien (auch nicht an harmlosen) teilgenommen zu haben - diese als eher unglaubwürdig erscheinen. Dazu komme noch der Umstand, daß er sein Gewissen auffallenderweise erst nach Beendigung seines Studiums - und dem damit einhergehenden Wegfall einer auf die Berufsausbildung gestützten Befreiungsmöglichkeit - entdeckt habe, der eine eher vorsichtige Würdigung seiner Angaben geboten erscheinen lasse. Zusammenfassend habe sich für den Senat - selbst in Berücksichtigung des vom Bf. persönlich gewonnenen Eindrucks - das Bild ergeben, daß seine schwerwiegende Gewissensgründe behauptenden Angaben nicht hinreichend glaubwürdig seien.

3. Gegen den Bescheid der ZDK richtet sich die vorliegende VfGH-Beschwerde, in welcher der Bf. eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung behauptet und die Bescheidaufhebung begehrt.

II. Die Beschwerde ist berechtigt.

1. Eine Verletzung des durch §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes liegt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH dann vor, wenn die Behörde die in dieser Verfassungsbestimmung umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat, und weiters - da die für den Nachweis der Voraussetzungen der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Rechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (zB VfSlg. 9549/1982). Wie der Gerichtshof ebenfalls schon ausgesprochen hat (zB VfSlg. 9356/1982 mit Bezugnahme auf VfSlg. 9243/1981 und die dort enthaltenen weiteren Judikaturhinweise), ist ein wesentlicher Verstoß gegen §2 Abs1 ZDG im verfahrensrechtlichen Bereich insbesondere dann gegeben, wenn der Behörde ein wesentlicher Fehler im Bereich der Beweiswürdigung - einschließlich der Würdigung der Parteiaussage des Antragsstellers als Bescheinigungsmittel - unterläuft oder wenn das Ermittlungsverfahren infolge des Außerachtlassens bedeutsamer Bescheinigungsmittel - einschließlich der Parteiaussage des Antragstellers - völlig unzulänglich geblieben ist. Der belangten ZDK sind im vorliegenden Fall derartige gravierende Verfahrensmängel allerdings anzulasten.

Sie ging ersichtlich davon aus, daß der Bf. einen an sich tauglichen (also im Fall der Glaubhaftmachung zur Wehrpflichtbefreiung führenden) Gewissensgrund geltend machte, und beschrieb diesen als einen "Sachverhalt ... (der) sich überwiegend auf allgemein gültige Überlegungen (bezog)". Dabei ließ die Zivildienstbehörde jedoch den bei der Beweiswürdigung (hier und im folgenden im schon erwähnten Sinn verstanden, nämlich der Würdigung in Richtung einer Bescheinigung) gegebenenfalls sehr wohl ins Gewicht fallenden Umstand beiseite, daß sich der Bf. durchaus auch auf eine individuelle Haltung bezog, nämlich daß er einfach keine Waffe auf einen Menschen richten könne und für ihn "ein Leben ohne Gewissen und ohne die Konsequenzen daraus ... sinnlos ... (sei)". Wenn die ZDK dem Bf. entgegenhielt, daß seine behauptete Einstellung durch ein von ihm im Alltag gesetztes Verhalten nicht reflektiert werde, so befindet sie sich damit einerseits in Widerspruch zu dem in der Rechtsprechung des Gerichtshofes schon mehrmals betonten Gedanken, daß eine den materiellen Voraussetzungen des §2 Abs1 ZDG entsprechende Einstellung auch bei Personen vorliegen kann, die keine Neigung besitzen, ihre Auffassungen öffentlichkeitsbezogen zu bekunden (zB VfSlg. 9243/1981 S 184); andererseits unterließ sie es, die vom Bf. beigebrachte Bestätigung vom 27. November 1979 zu würdigen, daß er bei den "Kinderfreunden" in den Jahren 1973 - 1976 als Mitarbeiter tätig gewesen sei, sondern überging diesen - als soziale Aktivität möglicherweise bedeutsamen - Umstand völlig. Die Behauptung des Bf., er habe als Kind und jugendlicher an keinen (auch nicht an harmlosen) Raufereien teilgenommen, wertete die bel. Beh. als "Übertreibung", ohne jedoch irgendeinen einsichtigen Grund für die gänzliche Ablehnung dieser Selbstdarstellung des Antragstellers als unglaubwürdig anzuführen. Der Bf. begründete die Tatsache, daß er im Jahr 1976 beantragt hatte, den Antritt des Präsenzdienstes im Hinblick auf sein Hochschulstudium aufzuschieben, damit, er habe nicht gewußt, daß es auch im Bereich des Zivildienstes eine solche Möglichkeit gäbe. Über diese keineswegs unschlüssige Behauptung setzte sich die bel. Beh. begründungslos hinweg, als sie ihm vorhielt, er habe sein Gewissen erst nach Beendigung des Studiums und den damit einhergehenden Wegfall einer Befreiungsmöglichkeit "entdeckt".

Insgesamt bietet sich das Bild, daß die belangte ZDK im Rahmen ihrer Beweiswürdigung weder ein allein tragfähiges Argument dafür anführte, den vom Bf. geltend gemachten Gewissensgrund als nicht glaubhaft zu werten, noch eine aus mehreren zusammenhängenden Überlegungen bestehende - nachvollziehbare - Begründung hiefür gab. Hierin erblickt der VfGH einen gravierenden Verfahrensmangel, zumal die bel. Beh. den bei der Würdigung der Parteiaussage nicht außer acht zu lassenden persönlichen Eindruck des Antragstellers anscheinend als günstig beurteilte ("... selbst in Berücksichtigung des von Ihnen persönlich gewonnenen Eindrucks ...").

Der angefochtene Bescheid war sohin wegen Verletzung des geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes aufzuheben.