Conscientious objector's constitutional right to exemption for civil service violated by administrative rejection.

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 8, vom 4. Oktober 1984, Z 137.041/1-ZDK/8/84, wurde der von A F unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (ZDG), gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen.

1.2. Der dagegen von A F erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 2, vom 29. Jänner 1985, Z 137.041/2-ZDOK/2/85, gleichfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, gemäß §66 Abs4 AVG 1950 nicht Folge gegeben.

1.3.1. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des AF an den VfGH; der Bf. beruft sich darin auf die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

1.3.2. Die ZDOK als bel. Beh. legte die Verwaltungsakten vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

2. Über die - zulässige - Beschwerde wurde erwogen:

2.1.1. Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG idgF besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes 1978, BGBl. 150, auf ihren Antrag (und zwar nach Maßgabe des §5 Abs1 und 3 ZDG, der das Antragsrecht - in hier allerdings unerheblicher Weise - beschränkt) von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der VfGH vertritt in seiner mit VfSlg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (s. auch VfSlg. 9391/1982; VfGH 12. März 1982 B561/81, 24. November 1983 B304/83, 21. Feber 1985 B374/84).

2.1.2. Dieses Grundrecht wird nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dadurch verletzt, daß die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; eine solche Verletzung ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Zutreffen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980), woran sich auch durch die ZDG-Nov. BGBl. 496/1980 nichts änderte (vgl. zB VfSlg. 9549/1982, 9573/1982; VfGH 26. November 1982 B667/81).

2.2.1.1. Die ZDOK begründete ihre Entscheidung ua. wie folgt:

"... Seinen (des Berufungswerbers) Ausführungen ist ... weder ausdrücklich noch sinngemäß zu entnehmen, weshalb er bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würde. Bei dieser Sachlage muß dem Berufungswerber bereits auf der Grundlage seiner eigenen Einlassungen mangels Erfüllung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des §2 Abs1 ZDG die Befreiung von der Wehrpflicht verweigert werden.

Zur Abrundung des Bildes sei aber angefügt, daß der Berufungswerber auch dem gesetzlichen Erfordernis, die behauptete innere Einstellung glaubhaft zu machen, ebenfalls nicht entsprochen hat ..."

2.2.1.2. Der Bf. hatte in seinem - in den Administrativakten erliegenden - Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht ua. wörtlich angegeben:

"... Ich bin in einem familiären Klima aufgewachsen, das die Lebensberechtigung jedes Menschen respektiert. Den Erzählungen älterer Leute von ihren Kriegserlebnissen entnahm ich, daß es nur Elend und Zerstörung gab. Wenn ich in die Lage käme, auf einen anderen Menschen zu schießen, würde ich in schwere Gewissensnot kommen und mein weiteres Leben wäre dann sinnlos. Denn keine Macht der Welt kann mich zur Waffengewalt zwingen, wenn mein Gewissen 'nein' dazu sagt ..."

2.2.2.1. Dieses Vorbringen erschöpfte sich also - wie in der Beschwerdeschrift zutreffend gerügt wird - nicht bloß in der Behauptung, das Töten von Menschen grundsätzlich abzulehnen; der Bf. legte darüber hinaus auch für seine Person - zwar sehr knapp, aber deutlich genug - dar, daß und weshalb er im Fall der Anwendung von Waffengewalt tatsächlich in "schwere Gewissensnot" geriete. Das zeigt vor allem die schon im Befreiungsantrag enthaltene Begründung, sein weiteres Leben wäre "sinnlos", wenn er auf andere schießen müßte.

Die ZDOK gelangte darum rechtsirrig zur Auffassung, schon auf dem Boden der Behauptungen des Antragstellers gehalten zu sein, die begehrte Befreiung von der Wehrpflicht mangels Erfüllung der materiellen Voraussetzungen des §2 Abs1 ZDG zu verweigern.

2.2.2.2. Sie bezog sich zur Begründung ihrer abweisenden Entscheidung zwar letztlich auch auf den persönlichen Eindruck, den der Bf. in der Berufungsverhandlung erweckte, doch handelte es sich hiebei offenkundig nur um ein peripheres, für die Meinungsbildung nicht ausschlaggebendes Argument; ihre Entscheidung wird vielmehr in erster Linie von der vorhin erörterten, rechtlich unhaltbaren Ansicht getragen.

2.2.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, daß die bel. Beh. den Bf. im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzte, sodaß der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Bei diesem Ergebnis erübrigte es sich, auf das sonstige Beschwerdevorbringen einzugehen.