Constitutional court annuls conscientious objector's refusal order due to procedural violation by incomplete court panel.

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK) wies mit ihrem Bescheid vom 18. September 1980 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Bf. auf Befreiung von der Wehrpflicht unter Berufung auf §2 Abs1 und §6 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (in der für diesen Beschwerdefall maßgebenden Fassung vor der Nov. BGBl. 496/1980; im folgenden: ZDG), ab. Sie begründete ihre Entscheidung nach einer zusammenfassenden Wiedergabe des Vorbringens des Bf. im schriftlichen Antrag sowie in der mündlichen Senatsverhandlung im wesentlichen folgendermaßen:

Nach Ansicht des Senates reichten die Angaben des Bf. zur Glaubhaftmachung schwerwiegender Gewissensgründe, die ihm aus einer gefestigten inneren Einstellung heraus die Anwendung von Waffengewalt unmöglich machten, nicht aus. In ihnen habe der Bf. lediglich Gedanken darüber dargelegt, warum Gewaltanwendung abzulehnen sei, hingegen Gründe dafür, warum er bei Anwendung von Waffengewalt in Gewissensnot geriete, nicht glaubhaft gemacht. Sein Hinweis auf seine Tätigkeit beim Club der "CV-Fahrer" lasse einen Zusammenhang mit den von ihm behaupteten Gewissensgründen überhaupt nicht erkennen. Aufklärungen in dieser Richtung sei der Bf. dem Senat trotz Befragens schuldig geblieben. Eine besondere Religiosität habe er weder mit glaubhaft wirkenden Worten noch durch einen Hinweis auf entsprechende Aktionen dargetan. Vielmehr habe der Bf. die Kirche als Institution ua. wegen ihres kommerziellen Charakters ausdrücklich abgelehnt.

Gegen diesen Bescheid der ZDK richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Bf. insbesondere eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung geltend macht und die Bescheidaufhebung begehrt.

II. Der VfGH hat über die Beschwerde erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs umfaßt der Schutzumfang des durch §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auch die für den Nachweis der materiellen Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung), weshalb dieses Recht insbesondere dann verletzt ist, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen (zB VfSlg. 9549/1982). Dies fällt ihr im vorliegenden Fall tatsächlich zur Last.

Wie beide Prozeßparteien übereinstimmend vorbringen, fand die mündliche Senatsverhandlung in Gegenwart von nur vier Senatsmitgliedern (einschließlich des Vorsitzenden) statt; die übrigen beiden Mitglieder nahmen erst an der Beratung und Beschlußfassung des Senates teil. Der Gerichtshof braucht nun der Lage dieser Beschwerdesache nach die grundsätzliche Frage nicht allgemein zu beantworten, ob ein solches Vorgehen (dem der Bf. vor Beginn der Verhandlung im übrigen zustimmte) schon im Hinblick auf das regelmäßig gegebene Erfordernis rechtswidrig ist, daß sich die Kommission zur richtigen Würdigung der Parteiaussage des Antragstellers einen persönlichen Eindruck von ihm verschafft. Denn die ZDK handelt jedenfalls dann rechtswidrig, wenn sie das Vorbringen des Antragstellers in der Begründung ihrer Entscheidung unter Bezugnahme auf seinen persönlichen Eindruck als nicht voll glaubwürdig wertet, weil eine solche Wertung notwendig voraussetzt, daß sämtliche Senatsmitglieder an der gesamten mündlichen Verhandlung teilnahmen und hiebei den Depositionen des Antragstellers folgten. Wie aus der Begründung des angefochtenen Bescheides hervorgeht, erachtete die ZDK die vom Bf. aufgestellte Behauptung, er geriete bei militärischem Waffengebrauch in Gewissensnot, auch deshalb als nicht glaubhaft, weil er die hiefür ins Treffen geführte Religiosität nicht "mit glaubhaft wirkenden Worten" dartat; somit stellte sie ihre Begründung aber auf den persönlichen Eindruck des Bf. ab, den nicht sämtliche Senatsmitglieder gewonnen hatten.

Zusammenfassend ist festzuhalten, daß ein gravierender, in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensmangel vorliegt, weshalb der angefochtene Bescheid wegen der Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung aufzuheben war. Bei diesem Ergebnis war es entbehrlich, auf das weitere Beschwerdevorbringen im einzelnen einzugehen.