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B381/83 ECLI:AT:VFGH:1985:B381.1983 KI-generiert

Constitutional court orders cost replacement for party due to procedural omission in cost decision.

Geschäftsnummer B381/83
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court ordered the defendant company to replace the procedural costs of 11,000 Schillings for the participating L-AG within 14 days. Although the Court previously dismissed the complaint regarding the timely recording of these costs, it recognized that the decision on the costs themselves was omitted. Consequently, the ruling was supplemented under the Code of Civil Procedure to grant the party cost replacement including VAT.

Legislator-Regeste

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§ 423 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: Where a Constitutional Court decision omits a necessary cost ruling, the decision must be supplemented in substance to grant cost replacement to the affected party.

Schlagwörter

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Constitutional Court cost replacement procedural omission Code of Civil Procedure VAT inclusion supplementary ruling procedural costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 423 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 88 VerfGG
§423 Abs1 ZPO
in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und der beteiligten Partei nach §88 VerfGG ein Kostenersatz in der Höhe von 11000 S zuzusprechen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erk. VfSlg. 10476/1985
Der VfGH hat mit Erk. VfSlg. 10476/1985 die Beschwerde abgewiesen, die Entscheidung über die von der beteiligten L-AG für die von ihr erstattete Äußerung rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben.

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Volltext

Die bf. Gesellschaft ist schuldig, der beteiligten L-AG zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit 11000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Begründung:

Der VfGH hat mit Erk. VfSlg. 10476/1985 die Beschwerde abgewiesen, die Entscheidung über die von der beteiligten L-AG für die von ihr erstattete Äußerung rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben.

Es ist daher das Erk. in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und der beteiligten Partei nach §88 VerfGG ein Kostenersatz in der Höhe von 11000 S zuzusprechen. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von 1000 S enthalten.