Conscientious objection to military service dismissed due to failure to prove conscientious grounds as required by law.

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 2, vom 4. April 1984, Z 134.849/1-ZDK/2/84, wurde ein von E R B unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (ZDG), gestellter Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen.

In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt:

"Ihr Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht war im wesentlichen darauf gestützt, Sie würden jede Form von Gewaltanwendung grundsätzlich ablehnen, da dies im Gegensatz zu ihrer Moraleinstellung stehe.

Ergänzend hiezu führten Sie in der mündlichen Verhandlung vor der Zivildienstkommission aus, selbst gewaltlos erzogen worden zu sein. Es sei ihnen deshalb nicht einsichtig, wie ein anderer dazukomme, der ebenso unschuldig sei, daß Sie ihn töteten. Auch ein fremder Soldat führe nur Befehle aus, weil er sonst erschossen würde. Man könne sich auch gewaltlos verteidigen, indem Anordnungen einer Besatzungsmacht nicht befolgt würden. Ein Beispiel hiefür sei Indien unter der Führung Gandhis.

Die Kommission hat zu Ihrem Vorbringen erwogen, daß an Ihrer an friedlichen Grundsätzen orientierten Erziehung grundsätzlich kein Zweifel besteht und Ihnen diese eine wertvolle Hilfe bei Bewältigung zwischenmenschlicher Probleme im Alltag bietet. Es hat aber ein Staat für den Fall Vorkehrungen zu treffen, daß seine Institutionen bzw. seine Bevölkerung Gefahr läuft, ungerechtfertigten Angriffen ausgesetzt zu sein. Ihre Überlegungen hiezu erschöpfen sich in allgemein gehaltenen Verweisen auf Indien und auf die Tatsache, daß auch fremde Soldaten Menschen seien. Die wesentliche Überlegung, wie die vom Bundesheer wahrzunehmende Schutzfunktion der eigenen Bevölkerung durch Maßnahmen nichtmilitärischer Art zu kompensieren seien, ließen Ihre Ausführungen gänzlich vermissen. Darüberhinaus bezogen sich Ihre Argumente auf allgemein gehaltene und in diversen der Kommission bekannten Broschüren wiedergegebenen Äußerungen, die aber noch nicht erkennen ließen, weshalb Sie persönlich bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden."

2. Der dagegen vom E R B erhobenen Berufung gab die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 2, mit Bescheid vom 5. Oktober 1984, Z 134.849/2-ZDOK/2/84, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht Folge.

Dieser Bescheid wurde wie folgt begründet:

"Der Antragsteller und nunmehrige Berufungswerber hat im wesentlichen folgendes vorgebracht:

1. In der Antragsbegründung:

Er lehne aus schwerwiegenden Gewissensgründen die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen grundsätzlich ab und würde daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten. Er sehe sich einfach nicht in der Lage, im Ernstfall von einer Waffe Gebrauch zu machen und gegen Menschen Gewalt auszuüben.

Er lehne grundsätzlich jede Form von Gewalt ab. Waffengebrauch stoße bei ihm auf tiefe Ablehnung, weshalb sich die Ableistung des Wehrdienstes mit seiner moralischen Einstellung nicht in Einklang bringen lasse.

2. In der Verhandlung vor der Zivildienstkommission:

Ursache für seine Grundhaltung sei, daß er selbst gewaltlos erzogen worden sei. Er trete für die gewaltlose Landesverteidigung ein und nenne als Beispiel dafür Mahatma GANDHI. Außerdem könne er sich vorstellen, daß man im Verteidigungsfalle Anordnungen einer Besatzungsmacht nicht befolge.

3. In der Berufungsschrift:

Er sei von seiner Kindheit an gewohnt, Konflikte gewaltlos beizulegen. Er sei schon einmal selbst tätlich angegriffen worden und hätte bei dieser Gelegenheit nicht mit Gewalt geantwortet, sondern versucht, die Angelegenheit mit Worten beizulegen. Er habe in den Jahren 1982 bis 1983 in der Gewerkschaft eine Jugendgruppe geleitet, in der er sich für den Frieden eingesetzt habe. Es hätten zahlreiche Friedensdemonstrationen stattgefunden, ferner wären öffentliche Veranstaltungen zum Thema 'Frieden' durchgeführt worden. Als Beispiel für soziale Landesverteidigung nenne er auch die CSSR, wo im Jahre 1968 die Bevölkerung bewiesen habe, wie erfolgreich soziale Verteidigung sein könne.

4. In der Berufungsverhandlung:

Er glaube nicht, daß er es schaffe, im Ernstfall eine Waffe in die Hand zu nehmen. Er sei es bisher gewohnt gewesen, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Falls er in der Vergangenheit gewalttätig angegriffen wurde, habe er sich nicht mit Gewalt gewehrt, sondern versucht, durch ein Gespräche mit dem Angreifer Frieden herzustellen. Er sei zwei Jahre hindurch als Obmann einer Jugendgruppe in der Gewerkschaft tätig gewesen. Dort habe man viel über den Frieden diskutiert und seine Einstellung sei hiedurch gestärkt worden. Er toleriere die Einstellung solcher Personen, die zum Bundesheer gehen wollten. Er persönlich könne aus den angegebenen Gründen daran nicht mitwirken.

Die Berufung ist nicht begründet.

Sie mußte zunächst schon daran scheitern, daß der Rechtsmittelwerber auch im Berufungsverfahren einen schwerwiegenden Gewissensgrund im Sinne des Gesetzes (§2 Abs1 ZDG) nicht einmal behauptete, sich insoweit die Situation gegenüber der ersten Instanz also nicht veränderte.

Lediglich der Vollständigkeit halber sei dem noch beigefügt, daß es dem Antragsteller auch nicht gelang, die von ihm in bezug auf seine innere Situation aufgestellten Behauptungen glaubhaft zu machen. So wirkte er etwa keineswegs überzeugend, als er erklärte, sich gegen gewalttätige Angriffe gegen seine Person niemals gewehrt zu haben. Aber auch sonst wirkte er nicht wie ein junger Mensch, der eine gefestigte innere Einstellung widergibt bzw. von dem, was er sagt, wirklich überzeugt ist. Auch die Dürftigkeit der von ihm zur gewaltfreien Verteidigung gemachten Angaben sprachen gegen eine ernsthafte Beschäftigung mit diesem Thema und damit auch gegen eine entsprechende innere Anteilnahme.

Bei der Würdigung seiner Person und seines Vorbringens wurde mit in Rechnung gestellt, daß er in den Jahren 1981 und 1982 als Obmann einer Jugendgruppe in der Gewerkschaft tätig war, daß dort viel über den Frieden diskutiert wurde und daß er im Mai 1982 an der großen Friedensdemonstration in Wien teilnahm. Mit in Rechnung gestellt wurde ferner, daß er gegenüber der Vertrauensperson ähnliche Ansichten äußerte wie in der Berufungsverhandlung und daß er in der Praxis bestrebt war, Konflikte durch das Gespräch zu lösen. Schließlich wurde auch berücksichtigt, daß sich der Antragsteller um seine nervenkranke Mutter kümmert und sie betreut.

All dies vermochte aber den in freier Würdigung gewonnenen Gesamteindruck des Senates - siehe oben - nicht entscheidend zu verbessern bzw. den Mangel behaupteter Gewissensgründe zu sanieren.

Mangels der materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Wehrpflichtbefreiung mußte mithin der unbegründeten Berufung ein Erfolg versagt bleiben."

3. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des E R B an den VfGH; der Bf. beruft sich darin auf die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG und auf die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

4. Die ZDOK als bel. Beh. legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes 1978, BGBl. 150, auf ihren Antrag von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der VfGH vertritt in seiner mit VfSlg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (s. auch VfSlg. 9391/1982; VfGH 12. März 1982 B561/81, 24. November 1983 B304/83, 7. Juni 1985 B757/84).

2. Eine Verletzung dieses Grundrechtes liegt nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; sie ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Zutreffen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980), woran sich auch durch die ZDG-Nov. BGBl. 496/1980 nichts änderte (vgl. zB VfSlg. 9549/1982, 9573/1982, VfGH 26. November 1982 B667/81).

Wie der VfGH in diesem Zusammenhang schon wiederholt aussprach (VfSlg. 8268/1978, 8391/1978 ua.), zählen zu den hier wahrzunehmenden Verstößen auf verfahrensrechtlichem Gebiet auch wesentliche Fehler bei der Beweiswürdigung einschließlich der Würdigung der Parteiaussage als Bescheinigungsmittel.

3. Die bel. Beh. meint zwar (in der Begründung des bekämpften Bescheides), im Vorbringen des Bf. sei die Behauptung schwerwiegender Gewissensgründe iS des ZDG nicht zu erblicken, doch kann es nach Auffassung des VfGH keinem Zweifel unterliegen, daß der Antragsteller, zieht man alle seine Einlassungen im Administrativverfahren gebührend in Betracht, deutlich genug zum Ausdruck brachte, infolge seiner - allgemeinen und vorbehaltlosen - Ablehnung der Anwendung von Waffengewalt in schwere Gewissensnot zu geraten, wenn er Wehrdienst leisten müsse:

Eine derartige (an sich taugliche) Behauptung muß aber, sollen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung erfüllt sein, nicht nur aufgestellt, sondern kraft §6 Abs2 ZDG auch glaubhaft gemacht werden (vgl. zB VfSlg. 9573/1982).

4. Die ZDOK legte der Sache nach dar, weshalb sie der Ansicht sei, daß hier schwerwiegende Gewissensgründe iS des ZDG nicht glaubhaft seien.

5. Dagegen wendet sich der Bf. im Ergebnis zu Recht:

Die ZDOK nahm ua. an, dem Bf. sei es nicht gelungen, überzeugend darzutun, daß er sich gegen gewalttätige Angriffe gegen seine Person niemals gewehrt habe. Wenngleich die bel. Beh. bei ihrer Entscheidung auch andere - beweiswürdigende - Erwägungen heranzog, läßt die Entscheidungsbegründung insgesamt nach Formulierung und Sinngehalt keinen Zweifel daran, daß dieses eben herausgestellte Argument - nach Lage des Falles - einen Teil jener Überlegungen der ZDOK bildet, die zur Auffassung der bel. Beh., der Bf. gerate bei Anwendung von Waffengewalt nicht in Gewissensnot, und daher zur Abweisung der Berufung des Bf. führten.

6. Diese Überlegungen der ZDOK sind aber teils unzureichend, teils verfehlt:

Ob und in welcher Richtung ein Wehrpflichtiger eine Gewissensentscheidung traf, läßt sich nur aus seinem nach außen hin in Erscheinung tretenden Verhalten - so etwa auch aus seinen eigenen Behauptungen - ableiten und erschließen. Dabei muß in sorgfältiger Prüfung und Wägung aller in Betracht kommenden in Erscheinung getretener Umstände - sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtheit - festgestellt werden, ob es glaubhaft ist, daß Gewissensgründe iS des ZDG vorliegen. Der Bf. hat in seiner Berufung ebenso wie in der Beschwerde behauptet, daß ein Polizeibericht über sein gewaltloses Verhalten in einem Einzelfall vorliege. Die ZDOK hat aber bei ihrer Beweiswürdigung, ob der Bf. schwerwiegende Gewissensgründe iS des ZDG glaubhaft gemacht habe, dieses Vorbringen des Bf. nicht berücksichtigt. Damit unterlief der bel. Beh. aber ein nach Lage des Falles als gravierend einzustufender Verfahrensfehler, der iS der Ausführungen unter II.2. in die Verfassungssphäre reicht. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß die bel. Beh. ihre beweiswürdigenden Erwägungen damit einleitete, daß diese nur "der Vollständigkeit halber" angeführt wurden. Sie waren nämlich in Wahrheit ein tragender Teil der Entscheidung.

7. Zusammenfassend ist festzustellen, daß die bel. Beh. den Bf. im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzte, sodaß der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

8. Bei diesem Ergebnis erübrigte es sich, auf das weitere Vorbringen der Beschwerde einzugehen.