Constitutional complaint dismissed as inadmissible due to exhaustion of administrative and legislative review remedies.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request to annul a specific provision of the Federal Hunting Act. The applicant, a landowner seeking a different distribution of hunting fees, argued the law violated constitutional rights but had already obtained a declaratory ruling from the state government and filed a legislative review complaint. The court held that because these alternative remedies were available and utilized, the direct constitutional complaint lacked the necessary standing and was therefore inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 144 B-VG: A constitutional complaint based on Art. 140 Abs. 1 B-VG is inadmissible if the applicant has already pursued other reasonable avenues for legal protection, such as administrative rulings or legislative review procedures.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Gemäß §41 Abs1 des Bgld. Jagdgesetzes, LGBl. 30/1970, idF LGBl. 24/1982 ist der Jagdpachtschilling auf alle Eigentümer der das Genossenschaftsjagdgebiet bildenden Grundstücke unter Zugrundelegung des Flächenausmaßes der Grundstücke aufzuteilen. Der Jagdausschuß kann nach Abs6 eine andere Verwendung des Jagdpachtschillings beschließen, wenn die vorgesehene Verwendung bestimmten, im Gesetz näher geregelten Voraussetzungen entspricht.
Einen derartigen Beschluß faßte der Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft Hackerberg für das Jagdjahr 1983/84. Der Einschreiter als Eigentümer von Grundstücken, die zum Genossenschaftsjagdgebiet Hackersberg gehören, strebt hingegen die Aufteilung des Jagdpachtschillings an.
Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er, Abs6 im §41 des Bgld. Jagdgesetzes als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Der Antrag ist nicht zulässig.
1. Seit dem Beschl. VfSlg. 8009/1977 hat der VfGH in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß der durch Art140 Abs1 B-VG dem einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 10591/1985). Ein derartiger Weg ist hier jedoch gegeben und wurde vom Einschreiter auch beschritten.
Der Antragsteller erwirkte nämlich bereits einen Feststellungsbescheid der Bgld. Landesregierung, dessen materielle Rechtsgrundlage die angefochtene Gesetzesvorschrift bildet, und machte sodann von der Möglichkeit Gebrauch, den VfGH mit einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde (zu B190/85) anzurufen, in der er die amtswegige Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens anregte.
2. Der Antrag war sohin wegen der dem Einschreiter fehlenden Legitimation zur Anfechtung zurückzuweisen.