Constitutional court upholds conscientious objector's right by quashing decision due to procedural violation of full panel participation.

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK) wies mit ihrem Bescheid vom 26. September 1980 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Bf. auf Befreiung von der Wehrpflicht unter Bezugnahme auf §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, (im vorliegenden Beschwerdefall ist dieses Gesetz idF der Nov. BGBl. 496/1980 maßgebend; im folgenden: ZDG) ab. Sie begründete ihre Entscheidung nach Hinweis auf das Vorbringen im schriftlichen Antrag und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendermaßen:

"Der erkennende Senat gelangte zur Überzeugung, daß die Ausführungen in Ihrem Antrag nicht das Ergebnis Ihrer eigenen Gewissensbildung darstellt. Obwohl Sie sich in Ihrem Antrag mit Krieg und Militär auseinandersetzten, scheinen spezifische Ereignisse aus jüngster Zeit Sie nicht sonderlich zu beeindrucken. Ihr Verhalten in der Verhandlung zur Aufklärung Ihrer Angaben im Antrag über 'unersetzbare Sachwerte' ließ ebenfalls erkennen, daß Sie mit dem Inhalt Ihres Antrages nicht voll vertraut waren.

Auf Grund Ihrer Angaben in der Verhandlung entstanden dem erkennenden Senat aber vor allem Zweifel an Ihrer Wahrhaftigkeit. Obwohl Sie in den Jahren 1979 und 1980 mehrmals wegen Verwaltungsdelikten nach dem KFG und der StVO vorgemerkt wurden, versuchten Sie, in der Verhandlung glaubhaft zu machen, daß Sie sich im Straßenverkehr immer gewissenhaft verhalten hätten. Diese Bedenken gegen Ihre Offenheit - ein Umstand, dem bei Prüfung von Gewissensgründen essentielle Bedeutung zukommt - wurden auch dadurch erhärtet, daß Sie - trotz eingehender diesbezüglicher Befragung - beharrlich verschwiegen, daß gegen Sie ein Verfahren wegen Bauhütteneinbruches anhängig ist. Ohne den Ergebnissen des Strafverfahrens beim Jugendgerichtshof Wien vorgreifen zu wollen, hätte es die Wahrhaftigkeit erfordert, die Ihnen zur Last gelegte Verfehlung darzustellen und Ihre Meinung dazu anzugeben. Auf Grund all dieser Umstände mußte die Kommission Ihre Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit in Zweifel ziehen."

Gegen diesen Bescheid der ZDK richtet sich die vorliegende VfGH-Beschwerde, in welcher der Bf. eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung behauptet und die Bescheidaufhebung begehrt.

II. Der VfGH hat über die Beschwerde erwogen:

Wie der Gerichtshof bereits im Erk. vom 2. Oktober 1985 B637/80 mit näherer Begründung ausgesprochen hat, wird das durch §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht durch einen wesentlichen Verstoß der Behörde im verfahrensrechtlichen Bereich insbesondere dann verletzt, wenn nicht sämtliche Senatsmitglieder der ZDK an der mündlichen Verhandlung teilnehmen und dennoch das Vorbringen des Antragstellers unter Bezugnahme auf seinen persönlichen Eindruck in der mündlichen Verhandlung als nicht voll glaubwürdig gewertet wird. Ein solcher Verstoß fällt der Behörde im vorliegenden Fall tatsächlich zur Last. Wie nämlich aus den Verwaltungsakten hervorgeht, trifft die Beschwerdebehauptung zu, daß die mündliche Senatsverhandlung in Gegenwart von nur vier Senatsmitgliedern (einschließlich des Vorsitzenden) stattfand; die übrigen beiden Mitglieder nahmen erst an der Beratung und Beschlußfassung des Senates teil. Der oben wiedergegebene wesentliche Teil der Bescheidbegründung zeigt, daß trotzdem der persönliche Eindruck des Bf., den aber nicht sämtliche Senatsmitglieder gewonnen hatten, für das Ergebnis der Entscheidung maßgebend war.

Es liegt somit ein gravierender, in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensmangel vor, der zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen der Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung führt. Demnach war es entbehrlich, auf das weitere Beschwerdevorbringen im einzelnen einzugehen.