Constitutional validity of denying conscientious objector status for lack of credible social activism

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Bf. begehrte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, (in der für diesen Beschwerdefall maßgebenden Fassung vor der Nov. BGBl. 496/1980; im folgenden: ZDG) seine Befreiung von der Wehrpflicht und führte begründend aus:

"Jeder Gedanke daran, daß das Ziel eines Heeres die Vernichtung von Menschenleben ist und die Effizienz des Soldaten an der Anzahl der getöteten Opfer gemessen wird, läßt mich zutiefst erschaudern.

Es ist für mich unmöglich, eine Waffe gegen andere Menschen zu erheben. Die Verletzung oder gar Tötung eines Mitmenschen könnte ich nicht vor mir selbst und ebensowenig vor anderen verantworten.

Aus der totalen Abneigung gegen Gewalt jeglicher Art sowie gegen die Inhumantität des Krieges resultiert sicher auch meine körperliche Reaktion: Übelkeit und manchmal Erbrechen sind die Folge von Kriegsszenen in Spielfilmen und in der Fernsehberichterstattung.

Egal wodurch, ob durch Autounfall oder MG-Salve, ein Mensch durch mich getötet würde, fühle ich mich in jedem Fall schuldig, als Mörder.

Abgesehen davon, daß im Kriegsfall auch die Zivilbevölkerung nicht geschont wird, hat man als Soldat 'lebende Ziele' vor Augen, die es zu vernichten gilt. Das sind aber alles Mitmenschen, die genauso Frauen und Kinder haben wie alle anderen. Die genauso das Foto von der geliebten kleinen Tochter in der Brusttasche bei sich tragen wie alle anderen. Und die im Grunde gar nicht mit Bomben und Granatwerfern kämpfen wollen, weil sie viel lieber leben wollen. Und das Recht zu leben hat jeder von uns. Daher gibt es auch in keinem Fall das Recht zu töten."

Nach Erhebungen über die Person des Antragstellers führte die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK) eine mündliche Verhandlung durch. In dieser bezog sich der Bf. auf seinen schriftlichen Antrag und brachte weiters vor:

"Derzeit arbeite ich als Kraftfahrer. Ich machte aber eine Handelsakademie. Ich bin Kraftfahrer, um meine Eltern finanziell zu entlasten. Ich habe um Befreiung vom Wehrdienst angesucht und habe dafür wirtschaftliche Gründe geltend gemacht. Ich habe mich damals zum Zivildienst nicht gemeldet, weil mir die Möglchkeit des Zivildienstes nicht bekannt war und weil ich damit gerechnet habe, daß mein Ansuchen um Aufschub des Wehrdienstes positiv erledigt wird. Ich möchte meine Aussage dahingehend berichtigen, daß ich aufgrund meiner Ansuchen gerechnet habe, daß ich vom Wehrdienst durch das Militär aus wirtschaftlichen Gründen befreit werde. Mein Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht aus wirtschaftlichen Gründen wurde schließlich am 22. 12. abgelehnt. Ich habe die Belehrung zur schriftlichen Ladung gelesen und kann soziale Aktivitäten, wie sie dort genannt sind, der Kommission nicht nachweisen. Wenn mir vorgehalten wird, daß die ursprüngliche Entscheidung, aus wirtschaftlichen Gründen befreit zu werden, im Widerspruch zu den schriftlichen Angaben im Antrag steht, gebe ich an: Ich sehe darin keinen Widerspruch, denn ich habe mir seit meinem 16. Lebensjahr mein Brot verdienen müssen. Dies deswegen, weil ich mich mit meinen Eltern nicht gut vertrage. Ich sehe sehr wenig fern. Ich mußte diese Reaktion einmal bei einem Film feststellen. Es war dies vor ungefähr zwei Jahren. Ich würde beim Zivildienst jeden Dienst akzeptieren."

2. Mit Bescheid vom 28. Juni 1979 wies die ZDK den Antrag ab. Sie begründete ihre Entscheidung nach Hinweis auf das Vorbringen im schriftlichen Antrag und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendermaßen:

Gemäß §2 Abs1 ZDG müßten die vom Bf. erwähnten Gewissensgründe nicht bloß behauptet, sondern auch glaubhaft gemacht werden. Dies könne mittelbar dadurch geschehen, daß nach seinem bisherigen nach außen in Erscheinung getretenen Verhalten ein entsprechender Schluß auf seine Glaubwürdigkeit gezogen werden könne. Als ein solches nach außen in Erscheinung getretenes Verhalten sehe der erkennende Senat ein Mindestmaß an sozialer Aktivität an, wie etwa die Mitarbeit in Jugendorganisationen, bei der Feuerwehr, Bergrettung, Naturschutzorganisationen sowie bei pazifistischen Vereinen oder im privaten Bereich wie zB Nachbarschaftshilfe oder Betreuung einer körperbehinderten oder betagten Person. Die Kommission sei im Hinblick auf die durchgeführten Erhebungen, insbesondere des Stellungsaktes des Bf. zur Ansicht gelangt, daß seinen Angaben deswegen kein Glauben zu schenken sei, weil er vor allem aus wirtschaftlichen Gründen vom Wehrdienst befreit werden wolle. Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang, daß er seinen Zivildienstantrag erst dann gestellt habe, als sein Antrag, aus wirtschaftlichen Gründen vom Wehrdienst befreit zu werden, am 22. Dezember 1978 abgewiesen worden sei. Die nach Vorhalt abgegebene Erklärung des Bf., er habe sich zum Zivildienst damals nicht gemeldet, weil er überhaupt damit gerechnet habe, aus wirtschaftlichen Gründen befreit zu werden, habe den erkennenden Senat in der Richtigkeit seiner Auffassung bestärkt. Da der Bf. ferner der Kommission, trotz ausdrücklicher Belehrung in der schriftlichen Ladung, keine sozialen Aktivitäten nachgewiesen habe und überdies auch der persönliche Eindruck, den der erkennende Senat in der Verhandlung von ihm habe gewinnen können, nicht für eine glaubhafte Darstellung seiner Gewissensgründe ausgereicht habe, sei der Antrag abzuweisen gewesen.

3. Gegen den Bescheid der ZDK richtet sich die vorliegende VfGH-Beschwerde, in welcher der Bf. eine Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Bescheidaufhebung begehrt.

II. Der VfGH hat über die Beschwerde erwogen:

1. Der Bf. macht zwar neben dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung auch das auf Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art14 StGG geltend, doch ergibt sich aus dem Zusammenhalt seiner Ausführungen und dem Umstand, daß er religiöse Fragen überhaupt nicht anschneidet, daß der Bf. der Sache nach nur eine Verletzung des in der Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG verankerten Rechtes ins Auge faßt.

Eine Verletzung dieses Rechtes läge gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs dann vor, wenn die Behörde die in dieser Verfassungsbestimmung umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat, und weiters - da die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Rechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (zB VfSlg. 9634/1983). All dies trifft im vorliegenden Fall jedoch nicht zu.

Wenn der Bf. der ZDK eine unrichtige Beurteilung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung anlastet, so geht sein Vorwurf ins Leere. Denn die bel. Beh. zog nicht in Zweifel, daß er einen an sich tauglichen Gewissensgrund geltend machte, sondern erachtete lediglich seine diesbezüglichen Behauptungen als nicht glaubhaft.

Wenn die Kommission es in diesem Zusammenhang für den Bf. als nachteilig wertete, daß er keine sozialen Aktivitäten nachgewiesen habe (wie etwa die Mitarbeit in Jugendorganisationen), so befindet sie sich damit in Widerspruch zu dem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs schon mehrmals betonten Gedanken, daß eine den materiellen Voraussetzungen des §2 Abs1 ZDG entsprechende Einstellung auch bei Personen vorliegen kann, die keine Neigung besitzen, ihre Auffassungen im Rahmen einer gleichgesinnten Personengemeinschaft oder öffentlichkeitsbezogen zu bekunden (zB VfSlg. 9243/1981 S 194). Diese verfehlte Auffassung der Zivildienstbehörde fällt hier jedoch nicht ins Gewicht, weil es sich nur um eines unter mehreren der für die Meinungsbildung maßgeblichen Argumente, nicht aber um einen für das Ergebnis der getroffenen Entscheidung essentiellen, unverzichtbaren Teil der behördlichen Erwägungen handelt.

Im übrigen enthalten die Beschwerdeausführungen nur den Vorwurf von Verfahrensmängeln, insbesondere bei der Würdigung des Parteienvorbringens sowie der Parteiaussage des Bf., sie tun aber nicht dar, daß der Behörde - vor allem bei der Würdigung von Bescheinigungsmitteln - ein gravierender, in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre. Dies gilt sowohl für die Behauptung, daß der Bf. in der Verhandlung vor dem erkennenden Senat nicht ausreichend befragt worden sei, als auch für die Rüge, die Behörde habe fehlgehende Schlußfolgerungen daraus gezogen, daß der Bf. seinen Antrag auf Wehrpflichtbefreiung (am 19. März 1979) erst eingebracht habe, nachdem der Antrag auf Befreiung vom Wehrdienst aus wirtschaftlichen Gründen am 22. Dezember 1978 abgewiesen worden war. Einerseits geht nämlich aus der Verhandlungsschrift deutlich hervor, daß der Bf. durchaus Gelegenheit hatte, alles Sachdienliche vorzubringen; andererseits widerspricht die von der bel. Beh. gezogene Schlußfolgerung weder der Lebenserfahrung noch den Gesetzen des logischen Denkens.

Zusammenfassend ist festzuhalten, daß eine Verletzung des durch §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes nicht stattfand.

2. Bei der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides, die sich aus der Sicht dieses Beschwerdefalles ergibt, könnte die vom Bf. weiters behauptete Verletzung des Gleichheitsrechtes gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (zB VfSlg. 9474/1982) nur stattgefunden haben, wenn die belangte ZDK Willkür geübt hätte. Daß dies aber nicht zutrifft, ergibt sich schon aus den vorigen Ausführungen. Im übrigen ist der Hinweis des Bf. auf eine Entscheidungspraxis der Kommission in anderen Fällen belanglos, weil es ausschließlich darauf ankommt, ob in der vorliegenden Sache eine am Gesetz ausgerichtete Entscheidung getroffen wurde.

3. Im Beschwerdeverfahren kam auch nicht hervor, daß der Bf. durch den bekämpften Bescheid in einem sonstigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt oder daß von der bel. Beh. eine rechtswidrige generelle Norm angewendet worden wäre.

Die Beschwerde war sohin abzuweisen.