Conscientious objection claim dismissed due to failure to substantiate religious grounds for exemption from military service.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 24. Feber 1984 wurde der auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 178/1974 (ZDG), gestützte Antrag des Bf. auf Befreiung von der Wehrpflicht abgewiesen.

Die Berufungsbehörde hat ihre Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet:

"Die Argumentationslinie des Berufungswerbers verläuft nicht einheitlich und in sich geschlossen. In der Antragsbegründung legte er das Schwergewicht darauf, daß er nicht mitschuldig an dem vom Krieg verursachten Leid der Menschen werden wolle. In der Verhandlung erster Instanz kamen im wesentlichen keine neuen Gesichtspunkte hinzu. In der Berufungsschrift finden sich bereits Andeutungen religiöser Überlegungen. Nachdem er in der Berufungsverhandlung auf die Frage nach seinen persönlichen Gewissensgründen zunächst lediglich darauf verwiesen hatte, er könne sich einen Waffengebrauch gegenüber ihm unbekannten Menschen nicht vorstellen, maßgebend hiefür sei seine auf Frieden und Gewaltlosigkeit ausgerichtete Erziehung, brachte er erst auf weitere Fragen religiöse Aspekte zur Sprache, die jedoch nicht als taugliche Grundlage schwerwiegender Gewissenskonflikte bei Leistung des Wehrdienstes in Betracht kommen. Weder das fünfte Gebot noch die beiden Zitate aus dem Neuen Testament, deren gedanklicher Zusammenhang mit der Problematik der Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen zumindest zweifelhaft erscheint, stellen nach der Lehre der katholischen Kirche, mit der sich der Berufungswerber offensichtlich noch immer verbunden fühlt, ein Hindernis zur Ableistung des Militärdienstes dar. Hier hätte es weiterer Ausführungen des Berufungswerbers darüber bedurft, aus welchen Gründen er den Standpunkt seiner Glaubensgemeinschaft zur Frage des Wehrdienstes nicht zu teilen vermag. Der Berufungswerber hat es jedoch nicht der Mühe wert gefunden, sich über die Lehre der Amtskirche zum Verteidigungskrieg zu informieren und sich mit ihr gedanklich auseinanderzusetzen. Der unzureichende Gehalt der Aussage des Berufungswerbers in der Verhandlung zweiter Instanz und die dabei von ihm gezeigte Unsicherheit und mangelnde Festigkeit standen einer positiven Entscheidung als unüberwindliches Hindernis entgegen. Weitere Bescheinigungsmittel waren aber nicht vorhanden. Der Berufungswerber war auch außerstande, auf Aktivitäten in Richtung der von ihm behaupteten inneren Einstellung hinzuweisen."

2. Gegen diesen Bescheid der Zivildienstoberkommission richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Bf. die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Befreiung von der Wehrpflicht, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie auf Glaubens- und Gewissensfreiheit geltend macht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Der Bf. erblickt in der Rechtsansicht der bel. Beh. einen Verstoß "gegen die materiell-rechtliche Bestimmung des §2 Abs1 ZDG und im Verfahrensrecht, weil meine Beweisaussage falsch gewürdigt wurde".

Der Bf. begründet dies im wesentlichen damit, er habe entgegen der Ansicht der bel. Beh. klar dargelegt, weshalb er bei Ableistung des Wehrdienstes in eine schwere Gewissensnot geraten würde; er habe diese Gewissensnot auch ausreichend mit seinem Werdegang bescheinigt. Insbesondere habe er sich auch auf das fünfte Gebot berufen. Richtig sei, daß ihm die Einstellung der österreichischen Bischöfe und des Papstes zur Frage eines Verteidigungskrieges nicht bekannt gewesen sei. Seine sehr wesentlichen und für sein Menschenbild ausschlaggebenden Äußerungen habe die bel. Beh. teilweise übergangen und falsch beurteilt. Es sei "unzulässig", von ihm zu verlangen, es hätte weiterer Ausführungen darüber bedurft, aus welchen Gründen er den Standpunkt seiner Glaubensgemeinschaft zur Frage des Wehrdienstes nicht zu teilen vermöge. Der Bf. halte eine solche Auseinandersetzung nicht nur für entbehrlich, sondern sogar für eine Überforderung, welche ihm sowohl aus intellektuellen wie auch aus zeitlichen Gründen nicht zumutbar sei. Er (der Bf.) habe sich auf sein Gewissen berufen, was ihm im Rahmen der Gewissensfreiheit vorbehalten bleiben müsse. Der Bf. habe jedenfalls seine Gewissensnot ausreichend bescheinigt, und die Forderung der bel. Beh., er hätte sich mit der Lehre der Amtskirche auseinandersetzen und auch Aktivitäten im Rahmen der von ihm behaupteten inneren Einstellung nachweisen müssen, finde im Gesetz keine Deckung.

Im Gleichheitsgrundsatz erachtet sich der Bf. deshalb als verletzt, weil zahlreiche andere Anträge unter gleichgelagerten Gewissensgründen bewilligt worden seien (Hinweis auf VfSlg. 9243/1981).

Der behauptete Verstoß gegen das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit wird damit begründet, es wäre dem Bf. bei Ableistung des Wehrdienstes nicht möglich, sein Leben ("durch Waffengebrauch") entsprechend seiner Religion zu gestalten.

2. Eine Verletzung des in §2 Abs1 ZDG gewährleisteten Grundrechtes liegt dann vor, wenn die Behörde die in dieser Gesetzesstelle umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat, und weiters - da die für den Nachweis der Voraussetzung maßgebliche Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Grundrechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980, 9549/1982).

Ein derartiger Verstoß liegt jedoch im vorliegenden Fall nicht vor.

Der VfGH kann der Zivildienstoberkommission nach Lagerung des Falles nicht entgegentreten, wenn sie in Prüfung und Würdigung der wesentlichen Verfahrensergebnisse, und zwar unter Bedachtnahme auf das Verhalten des Antragstellers sowie auf die Art seiner Argumentation im Verwaltungsverfahren und des von ihm gewonnenen Eindruckes, in freier Beweiswürdigung zur Ansicht gelangte, daß Gewissensgründe nicht (iS des §6 Abs2 ZDG) glaubhaft gemacht wurden (vgl. hiezu die Judikatur des OGH, wonach - grundsätzlich - keine Verpflichtung besteht, die aufgrund unmittelbaren persönlichen Eindruckes gebildete Überzeugung vom Beweiswert der Angaben einer Person - näher - zu begründen; zB aus jüngerer Zeit: OGH 23. März 1982, 9 Os 38/82; 27. Juli 1982, 10 Os 86/82; s. dazu auch die Judikatur des VfGH, VfSlg. 9573/1982, 9785/1983).

Es liegt auch im Rahmen der freien Beweiswürdigung, wenn die bel. Beh. aus dem Umstand, daß sich der Bf. zwar einerseits zur Begründung seines Vorbringens auf Gebote der katholischen Glaubenslehre berufen hat, ihm aber andererseits die Stellungnahme der katholischen Kirche zum Problem des Verteidigungskrieges unbekannt war, ihre entsprechenden Schlüsse gezogen hat. Darin kann keinesfalls eine unrichtige Beurteilung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung erblickt werden, zumal die diesbezüglichen Erwägungen der bel. Beh. keineswegs ein allein tragendes Element der bekämpften Entscheidung darstellen.

Der behauptete Verstoß im verfahrensrechtlichen Bereich besteht nach dem Beschwerdevorbringen (lediglich) in einer falschen Beweiswürdigung der bel. Beh. Hiezu genügt es, auf die obigen Ausführungen zu verweisen.

Die behauptete Verletzung des in §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung liegt somit nicht vor.

3. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz könnte - in Anbetracht der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides - nur vorliegen, wenn die Behörde dem Gesetz fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie Willkür geübt hätte.

Dergleichen wird in der Beschwerde nicht behauptet und ist auch im Verfahren vor dem VfGH nicht hervorgekommen.

Zum Hinweis des Bf. auf das Erk. VfSlg. 9243/1981 sei bemerkt, daß dieser Fall schon insofern völlig anders gelagert war, als dort die bel. Beh. das Vorliegen schwerer Gewissensnot erst dann als gegeben erachtet hatte, wenn dem Wehrpflichtigen die Anwendung von Waffengewalt gleichsam aus innerem Zwang unmöglich sei und aus dem Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Befreiung von der Wehrpflicht für ihre Entscheidung wesentliche Schlußfolgerungen abgeleitet hatte.

4. Entgegen der Meinung des Bf. kann eine Verletzung des Rechtes auf Glaubens- und Gewissensfreiheit schon deshalb nicht vorliegen, weil sich der Bf. auf Gewissensgründe berufen hat, Art14 StGG sich nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (s. VfSlg. 7679/1975, 8033/1977) jedoch nur auf religiöse Fragen bezieht (s. auch VfGH 10. März 1984 B679/83).

5. Da auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm hervorkam, ist die Beschwerde abzuweisen.