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B57/83 ECLI:AT:VFGH:1985:B57.1983 KI-generiert

VfGH annulled a bar association decision due to the application of an unconstitutional general norm.

Geschäftsnummer B57/83
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled a Bar Association decision denying a lawyer's request for exemption from acting as a procedure assistant due to health reasons. The applicant argued this violated his right to equality and the unconstitutionality of the relevant bar rules. The court ruled that the specific bar regulation was unconstitutional, and its application by the association unlawfully infringed upon the applicant's constitutional rights.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG: The Constitutional Court must annul administrative decisions based on unconstitutional regulations, thereby protecting citizens' rights to equality before the law and legal certainty.

Schlagwörter

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unconstitutional regulation right to equality bar association rules procedural assistant exemption Constitutional Court review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 139 Abs. 1 B-VG
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie die Gesetzwidrigkeit des §31 der Geschäftsordnung für die Sbg.
Art139 Abs1 B-VG
Oktober 1983 beschlossen, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit des dritten Satzes des §31 der Geschäftsordnung für die Sbg.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10602/1985
VfSlg. 10602/1985, hat der VfGH ausgesprochen, daß diese Verordnungsstelle gesetzwidrig war.
VfSlg. 10303/1984
Die bel. Beh. hat eine gesetzwidrige V angewendet. Es ist nach der Lage des Falles nicht auszuschließen, daß sich die Anwendung der gesetzwidrigen Verordnungsstelle für die Rechtsstellung des Bf. als nachteilig erweist (vgl. zB VfSlg. 10303/1984).

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Volltext

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird daher aufgehoben.

Die Rechtsanwaltskammer für Sbg. ist schuldig, dem Bf. die mit 33000 S bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

1. Mit Bescheid des Ausschusses der Sbg. Rechtsanwaltskammer vom 3. Jänner 1983 wurde das Ansuchen des Bf., ihn aus gesundheitlichen Gründen von der Bestellung zum Verfahrenshelfer zu befreien, mit der Begründung abgelehnt, es seien dem Bf. Vertretungen im Rahmen der Verfahrenshilfe zumutbar, solange er in der Lage sei, seinem Beruf als Rechtsanwalt nachzugehen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie die Gesetzwidrigkeit des §31 der Geschäftsordnung für die Sbg. Rechtsanwaltskammer behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, im Falle der Abweisung der Beschwerde deren Abtretung an den VwGH beantragt wird.

3. Der VfGH hat aus Anlaß dieser Beschwerde am 7. Oktober 1983 beschlossen, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit des dritten Satzes des §31 der Geschäftsordnung für die Sbg. Rechtsanwaltskammer und ihren Ausschuß, beschlossen in der Plenarversammlung der Sbg. Rechtsanwaltskammer vom 24. April 1979, genehmigt mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 19. Juli 1979, Z 16.103/7-16/79, von Amts wegen zu prüfen.

Mit Erk. VfSlg. 10602/1985, hat der VfGH ausgesprochen, daß diese Verordnungsstelle gesetzwidrig war.

4. Die bel. Beh. hat eine gesetzwidrige V angewendet. Es ist nach der Lage des Falles nicht auszuschließen, daß sich die Anwendung der gesetzwidrigen Verordnungsstelle für die Rechtsstellung des Bf. als nachteilig erweist (vgl. zB VfSlg. 10303/1984).

Der Bf. ist daher durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen V in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid ist somit aufzuheben.