Constitutional complaint dismissed because the contested administrative decision lost legal effect due to a subsequent revocation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe constitutional complaint was dismissed because the administrative decision under review lost its legal effect after the relevant regulation was revoked. The applicant argued the original decision was invalid due to a prior regulation, but the lower authority had already rejected the request based on a new regulation issued in April 1985. Consequently, the contested decision ceased to exist, rendering the complaint inadmissible as the subject matter no longer had legal force.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 88 VerfGG; If an administrative decision is revoked or loses legal effect due to a subsequent change in regulations, the constitutional complaint against that decision must be dismissed as the subject matter no longer exists.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung:
I. Mit Bescheid vom 26. März 1985 wies die Tir. Landesregierung den von der Bf. gestellten Antrag vom 11. September 1984 auf Gewährung einer Wohnbeihilfe ab und bezog sich hiebei ua. auf eine "WFG-1984-Wohnbeihilfen-Verordnung der Tiroler Landesregierung". Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher insbesondere geltend gemacht wird, daß eine derartige V zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht dem Rechtsbestand angehörte.
II. 1. Nach Durchführung des Vorverfahrens über die Beschwerde entschied die bel. Beh. mit Bescheid vom 27. Juni 1985 neuerlich (im abweisenden Sinn) über den Antrag der Bf. und berief sich auf die nunmehr erlassene V der Tir. Landesregierung vom 2. April 1985, LGBl. 28 (WohnbeihilfeV).
2. Da die Tir. Landesregierung mit ihrem Bescheid vom 27. Juni 1985 neuerdings über den Antrag der Bf. absprach, verlor der angefochtene Bescheid jegliche Rechtswirkung. Es fiel damit der Beschwerdegegenstand weg, weshalb das Beschwerdeverfahren einzustellen war.
3. Die Entscheidung über den von der klaglosgestellten Bf. begehrten Prozeß-Kostenersatz stützt sich auf §88 VerfGG; vom zugesprochenen Kostenbetrag entfallen 1000 S auf die Umsatzsteuer.