Conscientious objector's claim for military exemption is allowed due to procedural flaws in the civil service commission's decision.

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 7, vom 10. April 1984, Z 133.282/1-ZDK/7/84, wurde der von E W - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (ZDG) - gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen.

1.2. Der dagegen von E W erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 3, vom 17. Jänner 1985, Z 133.282/2-ZDOK/3/85, gleichfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, gemäß §66 Abs4 AVG 1950 nicht Folge gegeben.

1.3.1. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des E W an den VfGH; der Bf. beruft sich darin auf die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

1.3.2. Die ZDOK als bel. Beh. legte die Verwaltungsakten vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

2. Über die - zulässige - Beschwerde wurde erwogen:

2.1.1. Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes 1978, BGBl. 150, auf ihren Antrag von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden, und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der VfGH vertritt in seiner mit VfSlg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (s. auch VfSlg. 9391/1982, 10247/1984; VfGH 12. 3. 1982 B561/81).

2.1.2. Eine Verletzung dieses Grundrechtes liegt nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; sie ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980), woran sich auch durch die ZDG-Nov. BGBl. 496/1980 nichts änderte (vgl. zB VfSlg. 9549/1982, 9573/1982, 10247/1984; VfGH 26. 11. 1982 B667/81).

2.2.1. Wie der VfGH in diesem Zusammenhang schon wiederholt aussprach (VfSlg. 8268/1978, 8391/1978), zählen zu den hier wahrzunehmenden Verstößen auf verfahrensrechtlichem Gebiet auch wesentliche Fehler bei der Beweiswürdigung einschließlich der Würdigung der Parteiaussage als Bescheinigungsmittel.

2.2.2. Der ZDOK unterlief hier ein derartiger gravierender Fehler auf dem Gebiet der Beweiswürdigung. Denn aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, daß sie ua. der Auffassung anhing, der Berufungswerber sei "unglaubwürdig" gewesen, als er zu einem ihm in der Berufungsverhandlung unterbreiteten Nothilfebeispiel Stellung genommen habe: Ist es doch nach der Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG keineswegs unvereinbar, wenn ein die Anwendung von Waffengewalt aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen (grundsätzlich) ablehnender - und deshalb die Befreiungsvoraussetzungen erfüllender - Wehrpflichtiger in Fällen der Notwehr oder Nothilfe - und dazu zählt das von der ZDOK herangezogene theoretische Beispiel vom Überfall eines Alkoholisierten auf eine Frau - zur Waffe greift, um diese rechtswidrigen Angriffe gewaltsam abzuwehren.

Derartige Verteidigungshandlungen sind nämlich vom Anwendungs- und Wirkungsbereich des §2 Abs1 ZDG ausdrücklich ausgenommen (arg. "von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen"). Wie immer die Antwort des Wehrpflichtigen auf kommissionelle Fragen nach seinem mutmaßlichen Verhalten in der gedachten Nothilfesituation also lauten mochte: Sie konnte - kraft der geschilderten Verfassungsrechtslage - über das Vorliegen der eigenständigen Befreiungsvoraussetzungen des §2 Abs1 ZDG keinerlei Aufschluß geben und durfte darum auch nicht zum Nachteil des Zivildienstwerbers ausschlagen.

Wenn die ZDOK (auch) aus einer solchen ersichtlich aus Gründen der Glaubwürdigkeitsüberprüfung geforderten Antwort - ungeachtet der verfassungsgesetzlich gezogenen Trennlinie zwischen Gewaltanwendung im allgemeinen und aus Notwehr und in Nothilfe im besonderen - zumindest der Sache nach die Unstichhältigkeit der maßgebenden Einlassungen des Bf. in der Glaubhaftmachungsfrage ableitete und erschloß, so ist darin nach Auffassung des VfGH ein grundlegender schwerer Verfahrensfehler zu erblicken, der bereits in die Verfassungssphäre übergreift (vgl. schon VfGH 10552/1985):

Zwar zog die bel. Beh. bei ihrer Entscheidung auch andere beweiswürdigende Erwägungen (mit-)heran, doch läßt die Entscheidungsbegründung nach Formulierung und Sinngehalt keinen wie immer gearteten Zweifel, daß das erörterte, rechtlich verfehlte Argument - nach Lage des Falles - einen tragenden, unverzichtbaren Teil jener Kommissionsüberlegungen bildete, die zur Abweisung der Berufung führten, und daß die übrigen Bescheinigungsmittel erkennbar in erster Linie iZm. dieser in der Bescheidbegründung hervorgekehrten (irrelevanten) Antwort des Bf. gewürdigt wurden.

Denn von "Unglaubwürdigkeit" des Zivildienstwerbers ist im angefochtenen Bescheid nur ein einziges Mal, und zwar gerade in Beziehung auf das erörterte Nothilfebeispiel, die Rede.

2.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, daß die bel. Beh. den Bf. im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzte, sodaß der angefochtene Bescheid als verfassungswidrig aufzuheben war.

Bei diesem Ergebnis erübrigte es sich, auf das Beschwerdevorbringen selbst noch weiter einzugehen.