Constitutional complaint dismissed for lack of specific request to annul administrative orders.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal regarding two administrative orders banning a gathering. Although the complainant alleged a violation of assembly rights, they failed to explicitly request the annulment of the orders. The court held that without this specific remedy request, the complaint lacks a substantive claim and cannot be improved under the relevant procedural law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 87 Abs. 1 VerfGG 1953: A constitutional complaint must specifically request the annulment of the contested administrative act; failure to do so constitutes a substantive defect rendering the complaint inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen zwei im Instanzenzug ergangene Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 1. bzw. 2. August 1985 betreffend die Untersagung einer Versammlung in der Stopfenreuther Au.
Die Beschwerde enthält folgende Anträge:
"Der VfGH möge erkennen, daß der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Bescheide in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden ist, und der belangten Behörde auftragen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu ersetzen."
Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide wurde somit nicht beantragt.
2. Nach §87 Abs1 VerfGG 1953 hat das Erk. des VfGH über eine Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattgefunden hat, und bejahendenfalls den angefochtenen Bescheid aufzuheben; Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist die Eliminierung des bekämpften Bescheides aus dem Rechtsbestand. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, dann mangelt es an einem bestimmten Begehren iS des §15 Abs2 VerfGG 1953.
Das Fehlen solcher notwendiger Beschwerdeelemente ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (vgl. zB VfGH 29. 9. 1976 B272/76, VfSlg. 9798/1983 und 10174/1984) nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher Mangel der Beschwerde zu beurteilen, der einer Verbesserung nach §18 VerfGG 1953 nicht zugänglich ist.
3. Die zu einer meritorischen Erledigung nicht geeignete Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 lita und e VerfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.