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B609/84 ECLI:AT:VFGH:1986:B609.1984 KI-generiert

Constitutional court dismisses complaint when military unfitness declaration invalidates prior exemption denial.

Geschäftsnummer B609/84
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complaint regarding a decision denying military exemption for civil service. The applicant had previously been denied exemption, but later received a formal declaration of permanent unfitness for military service. The court ruled that once unfitness is established, the earlier denial of exemption loses all legal effect and cannot violate rights.

Legislator-Regeste

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§ 86 VerfGG; If a person is declared permanently unfit for military service, a prior administrative decision denying exemption for civil service ceases to have legal effect and cannot constitute a violation of rights.

Schlagwörter

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military exemption civil service duty unfitness declaration legal effect constitutional complaint procedural dismissal rights violation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 86 VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

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B43/79 vom 16. Juni 1982
Der VfGH stellte in einem gleichgelagerten Fall das Verfahren über die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des §86 VerfGG ein (B43/79 vom 16. Juni 1982).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung:

I. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres wies mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 26. April 1984 den Antrag des Bf. auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung ab.

Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden VfGH-Beschwerde.

Mit Schreiben vom 29. November 1985 teilte der Bundesminister für Inneres mit, daß der Einschreiter mit Beschluß der Stellungskommission beim Militärkommando Wien vom 5. November 1985 für untauglich zum Wehrdienst erklärt wurde.

II. Der VfGH stellte in einem gleichgelagerten Fall das Verfahren über die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des §86 VerfGG ein (B43/79 vom 16. Juni 1982). Ab dem Zeitpunkt der Feststellung der (dauernden) Untauglichkeit des Einschreiters zum Wehrdienst kann - wie der VfGH begründend darlegte - ein aufgrund eines Antrages auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung erlassener Bescheid den Bf. nicht mehr in seinen Rechten verletzen; die ausgesprochene Weigerung, von der Wehrpflicht zu befreien, verliert mit deren Wegfall jegliche Wirkung.

An dieser Rechtsansicht hält der VfGH fest. Das Verfahren über die vorliegende Beschwerde war sohin einzustellen.