Conscientious objector's credibility requirement for alternative service and scope of judicial review in evidentiary assessment

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Bf. beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht.

Zur Begründung seines Antrages brachte der Bf. im wesentlichen vor, daß er aus Überzeugung Zivildienst leisten wolle, um nicht mit seinem Gewissen in Konflikt zu geraten. Ein Grund für diesen Entschluß sei das Miterleben des Kriegsausbruches in Iran im Herbst 1980 gewesen, wodurch sein Beschluß, Zivildienst zu machen, wieder bestärkt worden sei. Es sei seine Pflicht, Leben zu erhalten und nicht zu töten.

2. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK) führte Erhebungen über die Person des Bf. durch. Sie ergaben, daß der Bf. 1976 wegen Vergehens nach dem Suchtgiftgesetz und 1977 wegen Hehlerei verurteilt wurde und daß er im Jahre 1982 zur Aufenthaltsermittlung wegen Vergehens nach dem Suchtgiftgesetz ausgeschrieben wurde.

In der mündlichen Verhandlung vor der ZDK am 24. Mai 1985 führte der Bf. im wesentlichen aus, daß ihn von denjenigen, die Wehrdienst leisten, unterscheide, daß er gegen Gewalt sei. Er glaube, daß diejenigen, die Wehrdienst leisten, zur Gewalt ausgebildet werden.

Die ZDK wies den Antrag des Bf. mit Bescheid vom 24. Mai 1985 unter Bezugnahme auf sein bisheriges Verhalten im wesentlichen mit der Begründung ab, daß schon auf dem Boden der eigenen Behauptungen des Bf. die begehrte Befreiung von der Wehrpflicht mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern sei. Sein Antrag enthalte nur Ausführungen darüber, daß er den Entschluß deswegen gefaßt habe, weil er im Herbst im Iran den Kriegsausbruch zwischen dem Irak und dem Iran miterleben mußte. Weder aus seinen schriftlichen noch aus seinen mündlichen Ausführungen sei zu entnehmen, daß er über eine derart gefestigte innere Einstellung verfüge, daß ihm der Wehrdienst im österreichischen Bundesheer nicht zugemutet werden könne.

3. In der mündlichen Verhandlung vor der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDOK) erklärte der Bf., daß er seine pazifistische Gesinnung von Gesprächen mit gleichgesinnten Freunden und von den Erfahrungen während seiner Asienreise - Kriegsausbruch in Teheran - ableite. Auf die Frage, wie er seinen Gewissenskonflikt bei Gewaltanwendung iZm. dem Militärdienst und mit der Ausbildung an der Waffe erkläre, antwortete er: "Dazu wird es nicht kommen, weil ich den Militärdienst auf jeden Fall verweigere." Er würde daher auch eine strafrechtliche Verfolgung auf sich nehmen.

Die ZDOK wies die vom Bf. gegen den Bescheid der ZDK erhobene Berufung mit Bescheid vom 10. Oktober 1985 im wesentlichen mit der folgenden Begründung ab:

"Insbesondere seine mündlichen Darlegungen wirkten wie Meinungsäußerungen eines Menschen, der zwar durchaus friedliebend ist, Gewalt ablehnt, mangels einer ernsthaften Beschäftigung mit der verfahrensgegenständlichen Thematik aber noch nicht zu einer abgeschlossenen Überzeugung gelangt ist.

Es reicht nicht aus, schlagwortartige Gründe gegen die Anwendung von Waffengewalt gegen andere Menschen zu nennen. Vielmehr muß vom Antragsteller - seinem Alter und Bildungsgrad entsprechend - verlangt werden, daß er für seine Person in schlüssiger und nachweisbarer Weise darlegt, inwiefern er sich mit den wichtigsten Argumenten gedanklich auseinandergesetzt hat und welche Erwägungen zu der für ihn angeblich bindenden Gewissensentscheidung geführt haben. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann von schwerwiegenden Gewissensgründen, die auf einer gefestigten Überzeugung beruhen und die damit als Ausgangslage schwerer Gewissensnot im Falle der Leistung des Wehrdienstes in Betracht kommen, gesprochen werden. Das Vorbringen des Berufungswerbers genügt jedoch diesen Ansprüchen nicht.

Zwar weist einiges aus seinem Vorbringen und Verhalten (im Jugendklub und in der Nachbarschaftshilfe) in die Richtung der vom Zivildienstgesetz für die Anerkennung als Zivildienstpflichtiger verlangten Gesinnung. Die schwankende Argumentation, die eine klare Linie nicht erkennen ließ, und die oft phrasenhaft anmutenden Formulierungen, die mit fast übereinstimmendem Wortlaut immer wieder gebraucht wurden, ließen es jedoch nicht zu, das Vorbringen des Berufungswerbers als die Glaubhaftmachung schwerwiegender Gewissensgründe, die auf einer gefestigten Überzeugung beruhen, zu werten.

Wenn der Berufungswerber nun auf die Frage nach seinen persönlichen Gewissensgründen lediglich darauf verwies, daß er den Militärdienst auf keinen Fall leisten und sich eher einer strafgerichtlichen Verfolgung aussetzen würde, so können in diesen Darlegungen gravierende Gewissensgründe nicht erblickt werden.

Der erkennende Senat kam nach Prüfung und Würdigung der wesentlichen Verfahrensergebnisse, und zwar (auch) unter Bedachtnahme auf das bisherige Verhalten des Antragstellers (§6 Abs2 ZDG) sowie auf Grund seiner Argumentation im Administrativverfahren und des von ihm gewonnenen persönlichen Eindrucks in freier Beweiswürdigung zur Ansicht, daß Gewissensgründe im Sinne des Zivildienstgesetzes nicht glaubhaft gemacht wurden."

4. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des M H an den VfGH; der Bf. beruft sich darin auf die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

5. Die ZDOK als bel. Beh. legte die Verwaltungsakten vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Voraussetzung für die Befreiung einer Person von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung ist dem §6 Abs2 ZDG zufolge nicht bloß die taugliche Behauptung des Wehrpflichtigen, daß er es aus schwerwiegenden Gründen ablehne, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und er bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würde (§2 Abs1 ZDG), sondern auch, daß der Antragsteller dies glaubhaft macht (vgl. zB VfSlg. 9573/1982).

Die bel. Beh. legt - ausführlich begründet - dar, weshalb sie zur Ansicht gelangt ist, daß der Bf. das Vorliegen schwerwiegender Gewissensgründe bei Anwendung von Waffengewalt nicht glaubhaft gemacht habe.

2. Dagegen wendet sich der Bf. mit dem Argument, daß die Berufungsbehörde ihm nicht geglaubt habe, weil er als einfacher Mensch schon nach seiner beruflichen Ausbildung und Tätigkeit - der Bf. habe den Beruf des Schriftsetzers erlernt und sei seit mehreren Jahren als Forstarbeiter beschäftigt - nicht in der Lage gewesen sei, seine innere Überzeugung in entsprechender Form "mit geschliffenen Formulierungen und überzeugenden Worten" darzulegen. Zudem sei der Bf. vor der ZDK und ZDOK gehemmt, "sprachlich ungewandt und ausdrucksschwach, vielleicht auch schwerfällig und wortkarg" gewesen, "was aber nicht bedeutet, daß seine Überzeugung nicht ehrlich ist und daß es sein Gewissen nicht zuläßt, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden".

3. a) Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes 1978, BGBl. 150, auf ihren Antrag von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden, und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der VfGH vertritt in seiner mit VfSlg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (s. auch VfSlg. 9391/1982; VfGH 12. 3. 1982 B561/81, 24. 11. 1983 B304/83, 7. 6. 1985 B757/84).

Eine Verletzung dieses Grundrechtes liegt nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dann vor, wenn die Behörde die in §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; sie ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980), woran sich auch durch die ZDG-Nov. BGBl. 496/1980 nichts änderte (vgl. zB VfSlg. 9549/1982, 9573/1982; VfGH 26. 11. 1982 B667/81).

b) Daß der ZDOK in Handhabung des §2 Abs1 ZDG ein Irrtum unterlaufen sei, behauptet der Bf. selbst nicht. Ein als grob einzustufender - und so in die Verfassungssphäre reichender - Verfahrensmangel im Bereich der Beweiswürdigung - wie der Bf. meint - ist insbesondere darin nicht zu finden, daß die Berufungsbehörde - s. Punkt II.2. - dem Bf. nicht geglaubt habe, weil er als einfacher Mensch nicht in der Lage gewesen sei, seine innere Überzeugung in entsprechender Form darzulegen. Die ZDOK hat nämlich in der Begründung des bekämpften Bescheides ausdrücklich ausgeführt - s. Punkt I.3. -, daß "vom Antragsteller - seinem Alter und Bildungsgrad entsprechend - verlangt werden" muß, "daß er für seine Person in schlüssiger und nachweisbarer Form darlegt, inwiefern er sich mit den wichtigsten Argumenten gedanklich auseinandergesetzt hat ...". In Wahrheit erschöpft sich das Beschwerdevorbringen nach Inhalt und Zielsetzung bloß in einer subjektiven Kritik an der Beweiswürdigung der ZDOK, ohne der bel. Beh. unterlaufene entscheidungswichtige, vom VfGH wahrzunehmende Verfahrensfehler aufzuzeigen.

Der VfGH vermag der ZDOK nach Lagerung des Falles nicht entgegenzutreten, wenn sie in Prüfung und Würdigung der Verfahrensergebnisse, und zwar unter Bedachtnahme auf das bisherige Verhalten des Antragstellers (§6 Abs2 ZDG) sowie aufgrund seiner Argumentation im Administrativverfahren und des von ihm persönlich gewonnenen Eindrucks in freier Beweiswürdigung (vgl. hiezu die Judikatur des OGH, wonach keine Verpflichtung besteht, die aufgrund unmittelbaren Eindruckes gebildete Überzeugung vom Beweiswert der Angaben einer Person zu begründen; zB aus jüngerer Zeit: OGH 23. 3. 1982 9 Os 38/82, 27. 7. 1982 10 Os 86/82; s. dazu VfSlg. 9573/1982) zur Ansicht gelangte, daß hier Gewissensgründe iS des §6 Abs2 ZDG nicht glaubhaft gemacht wurden.

Da also die ZDOK demgemäß in Würdigung und Wertung der gesamten Ausführungen des Antragstellers davon ausgehen konnte, daß Gewissensnot im Fall der Leistung des Wehrdienstes nicht glaubhaft gemacht sei, liegt keine Verletzung des im §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vor.

4. Angesichts des Umstandes, daß schließlich auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Rechtsnorm hervorkam, mußte die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden.