Constitutional court dismisses procedural aid request where administrative appeal rejection is final under Pornography Act.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge the Interior Minister's decision dismissing administrative appeals. The applicant argued that the Security Directorate lacked final authority to reject distribution restriction requests under the Pornography Act, but the court found the relevant administrative law established a final decision mechanism. Consequently, the court determined that the intended legal challenge was futile and lacked standing, leading to the dismissal of the aid application.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs 2 PornografieG; § 63 Abs 1 ZPO iVm. § 35 VerfGG: Where administrative law designates a specific authority as the final instance for rejecting distribution restriction requests, subsequent appeals by that authority are final, rendering further constitutional complaints regarding the merits of the administrative decision inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. a) M H, die politische Partei "Christlich-soziale Arbeitsgemeinschaft" (deren vertretungsbefugtes Organ M H ist) sowie andere vom Genannten vertretene Vereinigungen stellten in den Jahren 1984 und 1985 bei mehreren bgld. Bezirkshauptmannschaften Anträge auf Erlassung einer Verbreitungsbeschränkung gemäß §10 Abs1 des BG vom 31. März 1950, BGBl. 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung (PornG). Diese Anträge wurden von den Bezirkshauptmannschaften jeweils bescheidmäßig abgewiesen.
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland gab den dagegen eingebrachten Berufungen keine Folge.
Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies mit (jeweils mit 17. Dezember 1985 datierten) Bescheiden die gegen diese Berufungsbescheide der Sicherheitsdirektion erhobenen Berufungen als unzulässig zurück. Er begründete dies im wesentlichen wie folgt:
"Laut Erkenntnis des VwGH Zahl 85/01/0087 vom 30. 10. 1985 ist gemäß §12 Absatz 2 PornografieG in der Fassung des BGBl. Nr. 158/1952 die vom Landeshauptmann - Sicherheitsdirektion - getroffene Entscheidung endgültig. Der Hinweis auf den Absatz 1 dieser Bestimmung und §11 Absatz 2 in der Klammer läßt den Schluß nicht zu, daß Berufungsentscheidungen der Sicherheitsdirektion, die anstelle des Landeshauptmannes zur Entscheidung berufen ist, einem weiteren Rechtszug unterlägen. Vielmehr ergibt der Größenschluß, daß nach dem offenbaren Willen des Gesetzgebers nicht nur die Bescheide des Landeshauptmannes - der Sicherheitsdirektion - in erster und letzter Instanz, sondern umsomehr auch deren Rechtsmittelentscheidungen über Anträge im Sinne des §10 Absatz 1 PornografieG keinem weiteren Rechtszug unterliegen sollten."
b) Die Einschreiter beabsichtigen, gegen diese Bescheide des BMI Beschwerden an den VfGH einzubringen. Sie stellen den Antrag, ihnen hiefür die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu bewilligen.
2. Die Einschreiter wünschen, beim VfGH Bescheide des BMI zu bekämpfen, mit denen Berufungen als unzulässig zurückgewiesen wurden. Die Einschreiter deuten an, daß sie die von den Behörden in der Sache getroffenen Entscheidungen für unzutreffend erachten. Solche materielle Fragen könnten aber in einem allfälligen Verfahren vor dem VfGH nicht erörtert werden; vielmehr könnte hier nur releviert werden, ob durch die Zurückweisung der Berufungen vom VfGH wahrzunehmende Rechtsverletzungen erfolgt sind, ob nämlich die Sicherheitsdirektion tatsächlich - wie die Behörde meint - bei Abweisung eines Verbreitungsbeschränkungsantrages nach §10 Abs1 PornG die letzte Administrativinstanz ist.
Die Behörde hat dies - unter richtiger Bezugnahme auf die Judikatur des VwGH - zutreffend bejaht.
Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob und in welchen Fällen die beiden Einschreiter überhaupt beschwerdelegitimiert wären oder ob die eine oder andere von ihnen einzubringende Beschwerde mangels Beschwerdeberechtigung zurückzuweisen wäre.
Jedenfalls nämlich erscheint nach dem Gesagten die beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §63 Abs1 ZPO iVm. §35 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.