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B245/80 ECLI:AT:VFGH:1986:B245.1980 KI-generiert

Building permit denial relying on repealed local council consent requirement violates constitutional transfer of authority principles

Geschäftsnummer B245/80
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the administrative decision, holding that the petitioner’s rights were violated by the application of an unconstitutional provision, and ordered the authority to re-decide the matter based on the corrected legal framework. The dispute concerned a denied application for retroactive building permission, where the lower administrative body had rejected the request solely because the required consent from the local district council had not been obtained. The decisive legal basis was Article 140, paragraph 7 of the Federal Constitutional Law, which mandates that constitutional provisions declared void are inapplicable to the pending case, rendering the reliance on the previously invalidated clause of the Building Code (specifically the requirement for local council consent under §69) legally unsound and violating the petitioner’s rights.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 18, 111 B-VG: When a statutory provision is declared unconstitutional and repealed, it cannot be applied to the specific case, and decisions based on its invalid application must be revoked.

Schlagwörter

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Constitutional Review Building Permit Denial Void Statutory Provision Local Council Consent Administrative Revocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 7 B-VG
Art. 18 B-VG
Art. 111 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VerfGG
Art140 Abs7 B-VG
Nach Art140 Abs7 B-VG sind die aufgehobenen Bestimmungen auf den Anlaßfall nicht mehr anzuwenden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10706/1985
VfSlg. 10706/1985 hat der VfGH in dieser Bestimmung die Wortfolge "mit Zustimmung der örtlich zuständigen Bezirksvertretung" wegen Verstoßes gegen die Art18 und 111 B-VG aufgehoben.

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Volltext

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. Ein Antrag des Bf. auf nachträgliche Baubewilligung für einige Maßnahmen auf seiner Liegenschaft in Wien (KG Atzgersdorf) wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde vom 27. März 1980 teilweise abgewiesen, weil die wegen Abweichens von der Baulinie nach §69 lita BauO erforderliche Zustimmung der örtlichen zuständigen Bezirksvertretung nicht erteilt worden sei. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat Anlaß zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §69 BauO gegeben. Mit Erk. VfSlg. 10706/1985 hat der VfGH in dieser Bestimmung die Wortfolge "mit Zustimmung der örtlich zuständigen Bezirksvertretung" wegen Verstoßes gegen die Art18 und 111 B-VG aufgehoben. Da der Sachverhalt des Beschwerdefalles dort ausführlich dargelegt ist, kann sich der Gerichtshof hier mit einem Hinweis auf das Erk. im Gesetzesprüfungsverfahren begnügen.

II. Nach Art140 Abs7 B-VG sind die aufgehobenen Bestimmungen auf den Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Aufgrund der bereinigten Rechtslage durfte die Bauoberbehörde die Berufung in den noch strittigen Punkten nicht mit dem bloßen Hinweis auf die fehlende Zustimmung der Bezirksvertretung abweisen. Durch die Anwendung der später als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmung ist der Bf. daher offenkundig in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid ist daher aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VerfGG).