Civil service exemption: credibility of conscientious objection and limits on reviewing administrative evidence evaluation
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint, ruling that the respondent administrative authority did not violate the constitutional right to exemption from military service for civil service duties, thereby leaving the challenged administrative decisions in force. The dispute concerned an application by a citizen for exemption from compulsory military service based on conscience, which was rejected by the civil service commission and upheld on appeal by the superior commission on the ground that serious conscientious objections were not credibly demonstrated. The Court held that while the right includes protection against significant procedural errors in evidence evaluation, the appellate authority’s assessment that the applicant failed to meet the standard of credibility under Section 6(2) of the Civil Service Act was a permissible exercise of free evaluation of evidence and did not contradict logic or life experience. Consequently, no violation of the constitutional guarantee under Section 2(1) of the Civil Service Act was found, and the complaint was dismissed as unfounded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs 1 Zivildienstgesetz; The right to exemption from military service for conscientious reasons is not violated merely by a brief administrative decision or subjective criticism of evidence evaluation, provided the applicant fails to credibly demonstrate the requisite grounds.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Entscheidungsgründe:
1.1.1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 6, vom 22. Mai 1985, Z 136008/3-ZDK/6/85, wurde ein von C N - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (ZDG) - gestellter Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen.
1.1.2. Der dagegen von C N erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 4, vom 13. September 1985, Z 136008/4-ZDOK/4/85, gleichfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, gemäß §66 Abs4 AVG 1950 nicht Folge gegeben.
1.2.1. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende, auf Art144 (Abs1) B-VG gestützte Beschwerde des C N an den VfGH; der Bf. beruft sich darin auf die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
1.2.2. Die ZDOK als bel. Beh. legte die Verwaltungsakten vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.
2. Über die - zulässige - Beschwerde wurde erwogen:
2.1.1. Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes 1978, BGBl. 150, auf ihren Antrag (und zwar nach Maßgabe des §5 Abs1 und 3 ZDG, der das Antragsrecht - in hier allerdings unerheblicher Weise - beschränkt) von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden, und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der VfGH vertritt in seiner mit VfSlg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (s. auch VfSlg. 9391/1982, 9785/1983, 9839/1983, 9840/1983, 9842/1983, 9971/1984, 9985/1984, 10021/1984).
2.1.2. Dieses Grundrecht wird nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dadurch verletzt, daß die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; eine solche Verletzung ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Zutreffen der materiellen (Befreiungs)Bedingungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980, 9362/1982, 9785/1983, 9946/1984, 9970/1984, 9989/1984, 9990/1984, 10021/1984, 10053/1984, 10056/1984), woran sich auch durch die ZDG-Nov. BGBl. 496/1980 nichts änderte (vgl. zB VfSlg. 9549/1982, 9573/1982, 9785/1983, 9839/1983, 9840/1983, 9842/1983, 9985/1984).
Wie der VfGH in diesem Zusammenhang schon wiederholt aussprach (VfSlg. 8268/1978, 8391/1978, 9785/1983, 9985/1984), zählen zu den hier wahrzunehmenden Verstößen auf verfahrensrechtlichem Gebiet auch wesentliche Fehler bei der Beweiswürdigung einschließlich der Würdigung der Parteiaussage als Bescheinigungsmittel.
2.2.1.1. Wiewohl die bel. Beh. die Behauptung schwerwiegender Gewissensgründe vorerst anzuzweifeln scheint, geht sie im Ergebnis richtig davon aus, daß der Antragsteller, zieht man alle seine Einlassungen im Administrativverfahren gebührend in Betracht, deutlich genug behauptete, infolge seiner - allgemeinen und vorbehaltlosen - Ablehnung der Anwendung von Waffengewalt in schwere Gewissensnot zu geraten, wenn er Wehrdienst leisten müsse.
2.2.1.2. Eine derartige (an sich taugliche) Behauptung muß aber, sollen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung erfüllt sein, nicht nur aufgestellt, sondern kraft §6 Abs2 ZDG auch glaubhaft gemacht werden (vgl. zB VfSlg. 9573/1982).
2.2.2.1. Die ZDOK legte in der Begründung des bekämpften Bescheides dar, weshalb sie der Ansicht anhänge, daß hier bedeutsame Gewissensgründe iS des ZDG nicht glaubhaft seien.
2.2.2.2. Der Bf. lastet der belangten ZDOK gravierende Verfahrensverstöße an, indem er - hilfsweise unter Hinweis auf den gar nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildenden erstinstanzlichen Bescheid - sinngemäß zusammengefaßt einwendet, der Vorsitzende der ZDOK habe ihm in der Verhandlung keinerlei (der Sachverhaltsaufklärung dienende) Fragen gestellt; zudem sei die Begründung des Berufungsbescheides unzulänglich, sie vernachlässige die Angaben einer Auskunftsperson und ziehe das Parteivorbringen nicht ausreichend und eingehend in Betracht.
2.2.2.3. Dieser Vorwurf hält einer Nachprüfung nicht stand, mag auch die Begründung des Bescheides der ZDOK insgesamt eher knapp gehalten sein und auf die Verfahrensergebnisse, so auch auf die Einlassungen des Bf. selbst, nicht in allen Einzelheiten eingehen. Indes, von - verfassungsrechtlich relevanten - Verfahrensmängeln schwerer Natur kann hier keinesfalls gesprochen werden, zumal die tragenden Erwägungen und Ableitungen der Berufungsinstanz in der Glaubhaftmachungsfrage nach Wortlaut und Sinngehalt der Bescheidbegründung nicht zweifelhaft bleiben und die Verhandlungsschrift zeigt, daß der Bf. seinen Standpunkt in der Berufungsverhandlung ausführlich vorzutragen vermochte.
In Wahrheit laufen die Beschwerdeausführungen nach ihrer deutlich zutage tretenden Zielsetzung bloß auf eine subjektive Kritik der behördlichen Beweiswürdigung hinaus, wenn die - für den Bf. negativen - Schlußfolgerungen der ZDOK in tatsächlicher Beziehung als unrichtig und verfehlt hingestellt werden. Dabei wird übersehen, daß ein nach §2 ZDG bedeutsamer grober Verstoß verfahrensrechtlicher Art im gegebenen Zusammenhang nur in einer der Lebenserfahrung oder den Gesetzen des logischen Denkens widersprechenden Beweiswürdigung der ZDOK liegen könnte (s. VfSlg. 9732/1983); dies trifft hier offenkundig nicht zu.
2.2.3. Abschließend ist festzuhalten, daß ein in die Verfassungssphäre reichender gravierender Verstoß auf verfahrensrechtlicher Ebene, insbesondere auf dem Gebiet der Beweiswürdigung, nicht unterlief:
Der VfGH kann der ZDOK also nach Lage des Falles nicht entgegentreten, wenn sie in Prüfung und Wägung der wesentlichen Verfahrensergebnisse, und zwar unter Bedachtnahme auf das bisherige Verhalten des Antragstellers (§6 Abs2 ZDG) sowie aufgrund seiner Argumentation im Administrativverfahren und des von ihm gewonnenen Eindrucks, in freier Beweiswürdigung zur Ansicht gelangte, daß Gewissensgründe nicht (iS des §6 Abs2 ZDG) glaubhaft gemacht wurden (vgl. hiezu die Vorjudikatur, wonach (grundsätzlich) keine Verpflichtung besteht, die kraft unmittelbaren persönlichen Eindrucks gebildete Überzeugung vom Beweiswert der Angaben einer Person (näher) zu begründen; zB VfSlg. 9573/1982, 9785/1983).
2.2.4. Daraus folgt, daß das im §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung nicht verletzt wurde.
2.3. Angesichts des Umstandes, daß schließlich auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm hervorkam, mußte die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden.