Standing under constitutional review for state liability arising from judicial decisions: lack of actual damage and availability of ordinary civil remedy
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court (VfGH) dismissed the constitutional complaint, leaving the challenged provision in force. The applicant, who had lost a civil case regarding the partition of real property after his ex-spouse initiated the proceedings, sought the annulment of §2(3) of the State Liability Act (Amtshaftungsgesetz), which precludes deriving compensation claims from rulings of the Constitutional Court, the Supreme Court, or the Federal Administrative Court. The applicant argued that the Supreme Court’s decision was unlawful because the partition occurred at an inappropriate time, causing impending financial loss and litigation costs. The Court ruled that the applicant lacked admissible standing under Article 140(1) last sentence of the Federal Constitutional Act (B-VG) because he did not demonstrate that a damage had actually occurred (citing only "impending" harm regarding the property loss) and because he had a reasonable alternative legal recourse for the disputed litigation costs. The Court held that the applicant could first pursue a claim for cost reimbursement through a demand procedure under §8 of the State Liability Act and file a civil claim, which, if dismissed, would allow him to raise constitutional concerns and request a legislative review in the subsequent appellate phase, thus failing to meet the prerequisite that no other admissible legal remedy existed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG; A constitutional complaint is inadmissible if the applicant relies on a pending legal proceeding to establish standing without proving that actual damage has already occurred.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt der Einschreiter, §2 Abs3 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. 20/1949, als verfassungswidrig aufzuheben, demzufolge aus einem Erk. des VfGH, des OGH und des VwGH ein Ersatzanspruch nicht abgeleitet werden kann. Der Antragsteller bringt - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er als Beklagter in einem Zivilrechtsstreit über eine von seiner geschiedenen Ehegattin erhobene Klage auf Zivilteilung von Liegenschaften in allen Instanzen unterlegen sei. Er hält (insbesondere) die vom OGH aufgrund der erhobenen Revision getroffene Entscheidung für rechtswidrig, weil die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft zur Unzeit verfügt worden sei. Durch die Teilung zur Unzeit sowie infolge der Verpflichtung zum Ersatz der Prozeßkosten erleide er Schaden.
Zur Antragsberechtigung führt der (sich als Bf. bezeichnende) Einschreiter wörtlich folgendes aus:
"Im gegenständlichen Fall ist der Beschwerdeführer unmittelbar durch §2 Abs3 des Amtshaftungsgesetzes in seinen Rechten verletzt, da er aus dem Fehlurteil des Obersten Gerichtshofes nach dieser Gesetzesstelle keinen Schadenersatz beanspruchen kann, und zwar sowohl hinsichtlich des ihm infolge der bevorstehenden gerichtlichen Feilbietung seiner Liegenschaftsanteile drohenden vermögensrechtlichen Schadens als auch hinsichtlich der infolge des Einschreitens des Obersten Gerichtshofes verursachten Prozeßkosten und der im Urteil des Obersten Gerichtshofes festgesetzten Kostenentscheidungen."
Der Antragsteller ist auch der Ansicht, daß ihm für den verlangten Rechtsschutz kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung stehe.
II. Die Legitimation zum vorliegenden Antrag ist jedoch nicht gegeben.
Es kann auf sich beruhen, welcher Umfang der angefochtenen Gesetzesstelle, die sich auch auf Entscheidungen des VfGH und des VwGH bezieht, aus der Sicht des Antrags überhaupt in Betracht käme. Sie entfaltet jedenfalls insofern keine Wirkung in der Rechtssphäre des Antragstellers (iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG; s. hiezu die Rechtsprechung, zB VfSlg. 9285/1981 mit weiteren Judikaturhinweisen), als er auf das Meritum der ihn belastenden Entscheidung abstellt; er behauptet nämlich gar nicht, daß ein (Anlaß für die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bietender) Schaden tatsächlich eingetreten sei, sondern spricht bloß von einem "drohenden ... Schaden" (Hervorhebung nicht im Original).
Was die Prozeßkosten anlangt, ist es dem Einschreiter jedoch zumutbar, einen anderen Weg der Rechtsverfolgung zu gehen, weil er dabei keine nennenswerten Nachteile in Kauf nehmen müßte (auch zu diesem Teil der Prozeßvoraussetzungen s. die schon bezogene Entscheidung VfSlg. 9285/1981). Dem Antragsteller stünde es frei, nach einem Aufforderungsverfahren gemäß §8 AmtshaftungsG den Rechtsweg mit einer wohl nicht kostenaufwendigen Klage (auf Ersatz der ihm erwachsenen Prozeßkosten) zu beschreiten und nach der (wohl ohne vorangehende Beweiserhebungen) zu gewärtigenden Abweisung des Klagebegehrens bereits im Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung seine verfassungsrechtlichen Bedenken mit der Anregung auf Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages zu unterbreiten.
Der Antrag war sohin zurückzuweisen.