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B231/86 ECLI:AT:VFGH:1986:B231.1986 KI-generiert

Administrative decision dismissed for lack of formal signature requirements under AVG §18 Abs. 4.

Geschäftsnummer B231/86
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint against an administrative completion order issued by the Governor of Vienna. The document lacked both the approving official's signature and the certifying officer's signature, which are mandatory for a valid written decision under the Administrative Procedure Act. Consequently, the court held the document did not possess the quality of a revocable administrative order.

Legislator-Regeste

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§ 18 Abs. 4 AVG; A written administrative decision lacks Bescheid quality and is not revocable if it omits both the signature of the approving official and the signature of the certifying officer.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Bescheid quality signature requirements certifying officer revocable administrative order formal defects Constitutional Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 18 Abs. 4 AVG (idF vor der Nov. BGBl. 199/1982)
§ 58 Abs. 3 AVG
§ 67 AVG
§ 24 VStG
Art. 144 B-VG
§18 Abs4 AVG
Wie der VfGH zu §18 Abs4 AVG (idF vor der Nov.
§58 Abs3 AVG
199/1982) im Anwendungsbereich des §58 Abs3 AVG bereits aussprach (Slg.
Art144 B-VG
6069/1969), mangelt einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält, die Bescheidqualität; sie ist nicht als Bescheid iS des Art144 B-VG anfechtbar.

Zitierte Rechtsprechung

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Slg. 6069/1969
199/1982) im Anwendungsbereich des §58 Abs3 AVG bereits aussprach (Slg. 6069/1969), mangelt einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält, die Bescheidqualität; sie ist nicht als Bescheid iS des Art144 B-VG anfechtbar.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Bf. legte dem VfGH das ihm zugestellte Original der in Bescheidform ergangenen angefochtenen Erledigung des Landeshauptmannes von Wien (als Berufungsinstanz in einer gegen den Bf. geführten Verwaltungsstrafsache) vor. Sie enthält auf der letzten Seite den in Maschinschrift wiedergegebenen Namen des genehmigenden Beamten sowie eine nicht unterschriebene Beglaubigungsklausel.

Wie der VfGH zu §18 Abs4 AVG (idF vor der Nov. BGBl. 199/1982) im Anwendungsbereich des §58 Abs3 AVG bereits aussprach (Slg. 6069/1969), mangelt einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält, die Bescheidqualität; sie ist nicht als Bescheid iS des Art144 B-VG anfechtbar. Der VfGH hält an dieser Meinung auch auf dem Boden der durch die Nov. BGBl. 199/1982 herbeigeführten Neufassung des (hier gemäß §§58 Abs3 und 67 AVG iVm. §24 VStG anzuwendenden) §18 Abs4 AVG fest, der - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Sonderfällen (telegraphische, fernschriftliche oder vervielfältigte bzw. mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen) - weiterhin die beiden erwähnten alternativen Voraussetzungen für schriftliche Ausfertigungen festlegt.

Die Beschwerde war sohin zurückzuweisen.