Inadmissibility of constitutional complaint against non-normative procedural dismissal of disciplinary proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint, ruling that it was not competent to hear the matter because the challenged decision did not constitute an administrative act subject to constitutional review. The dispute involved a lawyer who had been struck from the bar list for disciplinary offenses and subsequently had her license extinguished due to a bankruptcy filing; the disciplinary commission then dismissed the pending disciplinary proceedings, reasoning that only active lawyers could be subject to such sanctions. The complainant challenged this dismissal. The Court held that the decision to discontinue proceedings under an analog application of criminal procedure law was merely a procedural directive (prozeßleitende Verfügung) that could be revoked at any time and did not normatively regulate legal relationships or bind the parties, therefore failing the definition of an administrative order ("Bescheid") under Article 144 of the Federal Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; A decision to terminate a disciplinary procedure lacks normative effect and does not qualify as an administrative act under Art. 144 Abs. 1 B-VG, thus rendering the Constitutional Court incompetent to review it.
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KI-generiertCited as the basis for dismissing the complaint due to the Constitutional Court's lack of jurisdiction over procedural directives that do not constitute administrative orders.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. a) Die Bf. war Rechtsanwalt in Mödling.
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Oktober 1984 wurde sie wegen mehrerer Disziplinarvergehen zur Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte verurteilt.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. Berufung.
Inzwischen verfügte der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Beschluß vom 30. April 1985 die amtswegige Löschung der Bf. in der Liste der Rechtsanwälte, da mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 26. Feber 1985, GZ 5 Nc 32/84, der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über Dr. R D mangels eines zur Deckung der Kosten eines Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens rechtskräftig gemäß §72 KO abgewiesen wurde und hiedurch die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß §34 Abs1 lita RAO erloschen ist.
b) Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) faßte daraufhin am 8. Juli 1985 in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß, das gegen die Bf. anhängige Disziplinarverfahren (in analoger Anwendung des §412 StPO) abzubrechen.
Dieser Beschluß wurde damit begründet, daß gemäß §2 des Disziplinarstatutes, RGBl. 40/1872, idgF (DSt) nur Rechtsanwälte der Disziplinarbehandlung unterlägen, die Bf. aber seit der Löschung in der Liste der Rechtsanwälte nicht mehr Rechtsanwalt sei.
2. Gegen diesen Beschluß der OBDK wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt wird.
3. Die OBDK als bel. Beh. legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, verzichtete jedoch auf die Erstattung einer Gegenschrift.
II. Der VfGH hat erwogen:
1. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der VfGH über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.
Letztere Maßnahme scheidet hier von vornherein aus.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist aber auch kein Bescheid iS der zitierten Verfassungsbestimmung: Nach der ständigen Judikatur des VfGH (zB VfSlg. 8744/1980) ist nämlich ein Verwaltungsakt nur dann als ein solcher Bescheid zu qualifizieren, wenn er gegenüber individuell bestimmten Personen eine Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ regelt, wenn er also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat.
Das Abbrechen eines Verfahrens in analoger Anwendung des §412 StPO ist nun bloß eine prozeßleitende Verfügung, die jederzeit widerrufen werden kann und aus der niemandem ein Recht erwächst. Einem derartigen Ausspruch mangelt daher jede normative Wirkung.
Die Beschwerde war demnach wegen Unzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.