Constitutional complaint dismissed because the applicant was not burdened by the confirmed administrative decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's complaint against a district authority's decision confirming a prior administrative ruling. The applicant argued for the unconstitutionality of a municipal merger law, but the court found the contested decision merely confirmed a previous appeal that had already been fully granted in his favor. Consequently, the court determined the applicant was not legally burdened by the new decision and lacked standing to complain.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if the contested administrative act does not burden the complainant, such as when it merely confirms a decision that has already been fully granted in their favor.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Bf. bekämpft eine von J B auf einem Nachbargrundstück angestrebte Baubewilligung.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing (Burgenland) als Aufsichtsbehörde vom 4. Juli 1984 war aufgrund einer vom Bf. gegen den letztinstanzlichen baubehördlichen Bewilligungsbescheid erhobenen Vorstellung der dort angefochtene Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Neustift bei Güssing aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Baubehörde verwiesen worden.
Den daraufhin vom Gemeinderat ergangenen Ersatzbescheid, mit welchem in Stattgebung der Berufung des Bf. der (erstinstanzliche) Bescheid des Bürgermeisters aufgehoben wurde, bekämpfte der Bf. neuerlich mit Vorstellung an die Aufsichtsbehörde. Die Bezirkshauptmannschaft Güssing gab der Vorstellung mit Bescheid vom 31. Mai 1985 keine Folge.
2. Gegen den zuletzt genannten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 31. Mai 1985 richtet sich die vorliegende VfGH-Beschwerde, in welcher der Bf. die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt und anregt, der VfGH wolle jenen Teil des burgenländischen Gemeindestrukturverbesserungsgesetzes, LGBl. 44/1970, auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen, mit welchem die Vereinigung der Gemeinden Inzenhof und Neustift/Güssing bestimmt wurde.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die bel. Beh. einen Bescheid bestätigt, mit welchem dem Berufungsantrag des Bf. Rechnung getragen und der Berufung vollinhaltlich stattgegeben worden ist. Durch diese - vom angefochtenen Bescheid bestätigte - Entscheidung wurde ein den Bf. belastender Bescheid beseitigt. Der Bf. ist somit nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (vgl. zB VfSlg. 9686/1983, 9863/1983) durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert, weshalb die Beschwerde mangels Legitimation zurückzuweisen ist.