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V62/85 ECLI:AT:VFGH:1986:V62.1985 KI-generiert

Conciliatory resolution of a constitutional complaint regarding the challenge of a municipal council resolution. The court dismissed the complaint because the council's decision was merely an administrative act, not a legislative norm.

Geschäftsnummer V62/85
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's constitutional complaint challenging a municipal council resolution that rejected their land use change request. The applicants argued the resolution constituted a general norm under Article 139 of the Constitution, but the court found it was only a specific administrative act of non-initiation. Consequently, the complaint was procedurally inadmissible as it targeted an act lacking the general binding character required for constitutional review.

Legislator-Regeste

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Art. 139 B-VG; § 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VerfGG 1953: A specific administrative decision by a municipal council rejecting a land use application lacks the general normative character required to be challenged under Article 139 of the Constitution and must be rejected as procedurally inadmissible.

Schlagwörter

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Constitutional Complaint Municipal Council Resolution General Norm Administrative Act Procedural Admissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VerfGG 1953
Art139 B-VG
Nach Art139 B-VG sind nur V bekämpfbar.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 2071/1950
Einem Akt der Vollziehung kommt dann Verordnungscharakter zu, wenn es sich um eine generelle Norm handelt, also um einen generellen Vollziehungsakt rechtsverbindlichen Inhaltes (VfSlg. 2071/1950).

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die Antragsteller bekämpfen "die Verordnung des Gemeinderates von Terfens vom 1. Oktober 1985, womit der Umwidmungsantrag der Antragsteller abgelehnt wurde, wegen Gesetzwidrigkeit". Als "Verordnung des Gemeinderates von Terfens vom 1. Oktober 1985" werten die Antragsteller einen Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Terfens, der ihnen mit folgendem Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Terfens vom 3. Oktober 1985 mitgeteilt wurde:

"Der Gemeinderat von Terfens hat in der Sitzung am 1. Oktober 1985 in geheimer Abstimmung mehrheitlich Ihren Antrag auf Umwidmung der Gp. 1386/1 und eines Teilstückes aus den Grundparzellen 1391, 1392, 1279 und 1376/1 abgelehnt, mit der Begründung, daß die Besiedlung in diesem Gebiet nicht mehr weiter ausgedehnt werden soll."

Nach Art139 B-VG sind nur V bekämpfbar. Einem Akt der Vollziehung kommt dann Verordnungscharakter zu, wenn es sich um eine generelle Norm handelt, also um einen generellen Vollziehungsakt rechtsverbindlichen Inhaltes (VfSlg. 2071/1950).

Ein solcher Charakter kommt dem bekämpften Gemeinderatsbeschluß aber nicht zu. Bei ihm handelt es sich lediglich um eine Mitteilung des Gemeinderates, daß er keinen Anlaß sieht, das in den §§26 ff. Tir. Raumordnungsgesetz geregelte Verfahren zur Erlassung einer V einzuleiten. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, daß dieser Mitteilung ein Akt der kollektiven Willensbildung im Gemeinderat vorangegangen ist.

Schon aus diesem Grund ist der Antrag gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.