Refund of payment following administrative penalty objection; application of lawyer's tariff versus lump-sum rates for legal costs in Article 137 constitutional complaints
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court (VfGH) ordered the defendant, the City of Vienna, to pay the plaintiff legal costs of 1,449.12 Austrian Schillings within 14 days, rejecting the plaintiff's claim for a refund of a fine and awarding costs based on the lawyer's tariff rather than lump-sum rates. The dispute, filed under Article 137 of the Federal Constitutional Law (B-VG), concerned a monetary administrative penalty where the plaintiff had paid the fine after lodging a timely objection, which legally suspended the penalty's finality, and subsequently demanded reimbursement when the authority failed to refund the sum within its set deadline. The court determined that the claim for cost reimbursement was justified because the authority failed to meet the payment deadline, but applied the lawyer's tariff (Rechtsanwalts tariff) instead of the lump-sum rates used in Article 144 B-VG complaints, as the latter lack a corresponding tariff item for Article 137 proceedings, with the amount inclusive of 109.92 S in VAT.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 137 B-VG; § 235 Abs. 4 ZPO: When a party restricts their claim to legal costs after the opposing party fails to meet a payment deadline, the court must award those costs based on the standard lawyer's fee schedule applicable to the constitutional complaint procedure.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger Prozeßkosten im Betrage von 1449,12 S binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG am 11. Juni 1985 erhobenen, gegen das Land Wien gerichteten Klage bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß er am 18. September 1984 von der Bundespolizeidirektion Wien (BPD Wien) aufgefordert wurde, eine mit Strafverfügung der BPD Wien vom 20. Feber 1984 über ihn verhängte Geldstrafe in der Höhe von 1100 S zu bezahlen, widrigenfalls der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe veranlaßt werden müsse. Obwohl er gegen diese Strafverfügung fristgerecht, nämlich am 27. Feber 1984, Einspruch erhoben habe, habe er - um Weiterungen zu vermeiden - den Betrag von 1100 S an die BPD Wien bezahlt, jedoch mit Schreiben vom 24. September 1984 von der BPD Wien die Rücküberweisung des Geldbetrages binnen 14 Tagen gefordert, da mit der Erhebung des Einspruches die Strafverfügung außer Kraft getreten sei und daher für das Behalten des bezahlten Betrages kein Rechtstitel bestehe.
Die BPD Wien habe jedoch den Betrag nicht rückgezahlt; sie habe vielmehr sein Rückzahlungsbegehren als Einspruch gegen die Strafverfügung vom 20. Feber 1984 gewertet und diesen mit Bescheid vom 25. Oktober 1984 zurückgewiesen.
Die Wr. Landesregierung habe in der Folge aufgrund der vom Kläger dagegen eingebrachten Berufung diesen Bescheid gemäß §66 Abs4 AVG 1950 mit Bescheid vom 25. März 1985 behoben.
Eine Rückerstattung der geleisteten Zahlung in der Höhe von 1100 S an den Kläger sei auch in der Folge (bis zur Einbringung der Klage) nicht erfolgt. Der Kläger begehre daher die Zahlung von 1100 S samt 4 vH Zinsen seit Klagstag sowie den Ersatz der Verfahrenskosten.
2. Das Land Wien legte am 2. August 1985 den Verwaltungsstrafakt mit der Mitteilung vor, daß der vom Kläger begehrte Betrag von 1100 S nunmehr rückgezahlt worden sei.
3. Mit Schriftsatz vom 26. August 1985 erklärte sich der Kläger als klaglos gestellt und schränkte das Klagebegehren auf Ersatz der Prozeßkosten ein.
II. Der VfGH hat über die Klage erwogen:
1. Aufgrund des vorgelegten Verwaltungsaktes ergibt sich, daß das Vorbringen der Parteien zutrifft.
Das Verwaltungsstrafverfahren wurde dem vorgelegten Akt zufolge bisher nicht rechtskräftig abgeschlossen.
2. Die Klage ist zulässig (vgl. VfSlg. 9498/1982 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen; VfSlg. 10498/1985).
3. Das auf den Ersatz der Prozeßkosten eingeschränkte Klagebegehren ist gerechtfertigt:
Der Kläger hat bereits mit Schreiben vom 24. September 1984 die Rückzahlung des Betrages von 1100 S begehrt. (Dieses Verlangen war - wie durch das folgende Verwaltungsverfahren bestätigt wird - gerechtfertigt.) Der Umstand, daß die Behörde dieses Schreiben (auch) als Einspruch gegen die Strafverfügung gewertet hat, ändert daran nichts.
Die beklagte Partei hat die ihr vom Kläger gesetzte Zahlungsfrist nicht eingehalten und den Betrag erst nach Einbringung der Klage überwiesen. Der Kläger hat der Zahlung durch Einschränkung des Klagebegehrens auf Prozeßkosten Rechnung getragen (§235 Abs4 ZPO).
Da die Klage begründet erhoben wurde, ist die Forderung des Klägers auf Ersatz der Prozeßkosten gerechtfertigt. Diese waren allerdings gemäß §41 VerfGG iVm. §35 VerfGG und §41 Abs2 ZPO anhand des Rechtsanwaltstarifes auszumessen und nicht - wie der Kläger begehrt - anhand der in Verfahren nach Art144 gemäß §88 VerfGG gebührenden Pauschalsätze (vgl. VfSlg. 10495/1985); dies deshalb, weil in Verfahren nach Art137 B-VG der Rechtsanwaltstarif sinngemäß anzuwenden ist, während sich bei Beschwerdeverfahren eine analoge anwendbare Tarifpost im Rechtsanwaltstarif nicht findet.
In den zuerkannten Kosten ist Umsatzsteuer im Betrag von 109,92 S enthalten.