Constitutional complaint dismissed for prisoner failing to exhaust internal administrative appeal remedies before filing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the prisoner's complaint regarding prison privileges and conditions without prior warning. The complainant, a convicted inmate, directly appealed to the Constitutional Court after the prison administration reduced his privileges and withheld work. The court ruled that the complaint was inadmissible because the prisoner failed to exhaust the mandatory internal appeal process required by the Prison Act before seeking constitutional review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 120 StVG; § 121 StVG: A prisoner must exhaust the internal administrative appeal remedies provided by the Prison Act before a constitutional complaint is admissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter - er ist Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg - erhebt mit der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe Beschwerde gegen den Entzug bestimmter Vergünstigungen (Fernsehen, Einnahme der Mahlzeiten im Speisesaal) ohne vorherige Ermahnung, die Streichung seines Hausgeldes, den Entzug der Arbeit, die Reduzierung des wöchentlichen Duschbades, die mangelhafte und minderwertige Ernährung und die Verzögerung der Weiterleitung von Beschwerden an das Bundesministerium für Justiz. Dieses Vorgehen verstoße gegen ihm verfassungsmäßig zustehende Rechte.
2. §120 StVG räumt Strafgefangenen die Möglichkeit ein, sich gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten zu beschweren. Gemäß §121 StVG hat über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete der Anstaltsleiter zu entscheiden; richtet sich die Beschwerde gegen den Anstaltsleiter oder gegen eine von ihm getroffene Entscheidung oder Anordnung und hilft er der Beschwerde nicht selbst ab, so steht Strafgefangenen gegen seine Entscheidung die Möglichkeit der Beschwerde an die Vollzugsoberbehörde oder an das Bundesministerium für Justiz offen. Damit ist aber ein Instanzenzug eingeräumt, was bewirkt, daß erst nach Ausschöpfung desselben die Beschwerde an den VfGH zulässig ist. Es kann im gegenständlichen Fall dahingestellt bleiben, ob die Anordnungen dem Anstaltsleiter oder einem Strafvollzugsbediensteten zuzurechnen sind, weil in beiden Fällen der Instanzenzug nicht erschöpft ist.
Da der Einschreiter ohne Ausschöpfung dieses Instanzenzuges die vorliegende Beschwerde an den VfGH erhoben hat, fehlt ihm die Legitimation zur Beschwerdeführung.
Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.