VfGH dismisses complaint as inadmissible because time limits are inseparable from the main permit.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint filed by a company challenging time-limited exceptions to a vehicle ban. The company argued these specific time restrictions violated constitutional rights, but the court held that the time limits are an inseparable part of the main permit. Consequently, the court ruled that complaints targeting only these time restrictions are inadmissible because they cannot be separated from the primary authorization.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 45 Abs 2, 94a Abs 1 StVO 1960: Complaints directed exclusively against ancillary time restrictions of a permit are inadmissible if they form an inseparable unit with the permit itself.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit vier Bescheiden vom 2. April 1986, Z IIb2-V-7/34/1-86, IIb2-V-7/34/2-86, IIb2-V-7/34/3-1986 und IIb2-V-7/34/4-1986, erteilte die Tir. Landesregierung der bf. Gesellschaft gemäß §§45 Abs2 und 94a Abs1 StVO 1960 Ausnahmegenehmigungen vom bestehenden Fahrverbot auf der Loferer Straße B 312 für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t für die Zeit, jeweils von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr, unter einer Befristung bis 7. Juli 1986.
2. Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende VfGH-Beschwerde, in welcher die bf. Gesellschaft die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend macht und beantragt, die angefochtenen Bescheide (nur) hinsichtlich der bis zum 7. Juli 1986 ausgesprochenen Befristungen aufzuheben.
II. Der VfGH hat erwogen:
1. Wie der Gerichtshof mehrfach ausgesprochen hat, sind Beschwerden unzulässig, die sich ausschließlich gegen belastende Nebenbestimmungen eines Bewilligungsbescheides richten, wenn diese mit der Bewilligung eine untrennbare Einheit bilden (vgl. zB VfSlg. 8986/1980, 9225/1981, 9440/1982, 10298/1984).
Die Befristungen der erteilten Ausnahmebewilligungen sind wesentliche Bestandteile derselben und bilden mit ihnen eine nicht trennbare Einheit. Auf Grund des Inhalts der angefochtenen Bescheide muß davon ausgegangen werden, daß die Behörde eine Bewilligung ohne Befristung nicht erteilt hätte. Eine von den Bewilligungen abgesonderte Entscheidung über diese Befristungen ist sohin nicht möglich.
2. Die Beschwerde war aus den dargelegten Gründen zurückzuweisen.