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B660/86 ECLI:AT:VFGH:1986:B660.1986 KI-generiert

Constitutional Court dismisses complaint as inadmissible due to failure to submit the contested administrative decision.

Geschäftsnummer B660/86
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's complaint against an expulsion order because the applicant failed to submit the contested decision. The applicant claimed the document was taken by the applicant to Turkey, but the court found no valid reasons preventing the submission of a copy or obtaining the original before expulsion. Consequently, the court ruled the complaint inadmissible due to this unremedied formal defect.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs 3 VerfGG 1953; The Constitutional Court may reject a complaint as inadmissible if the applicant fails to submit the contested administrative decision without providing valid reasons for the inability to comply with the court's order.

Schlagwörter

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Constitutional Court inadmissible complaint formal defect submission of decision expulsion order

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs 3 VerfGG 1953

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 23. November 1984, B17/84
VfGH 23. November 1984, B17/84) oder vom Bf.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Der Bf. hat beim VfGH Beschwerde gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 6. Juli 1986 erhoben.

2.1. Mit Schreiben vom 8. Juli 1986 forderte der VfGH den Einschreiter unter Hinweis auf §19 Abs3 VerfGG 1953 auf, eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides vorzulegen.

2.2. Der Vertreter des Einschreiters gab daraufhin mit Schriftsatz vom 23. Juli 1986 bekannt, daß er den bekämpften Bescheid nicht vorlegen könne, da dieser vom am 16. Juli 1986 in die Türkei abgeschobenen Bf. offenbar mitgenommen wurde.

Es wäre dem Beschwerdevertreter nach Lage des Falles möglich gewesen, entweder eine Ausfertigung des bekämpften Bescheides bei der bel. Beh. (vgl. VfGH 23. November 1984, B17/84) oder vom Bf. vor dessen Abschiebung das Original des angefochtenen Bescheides zu beschaffen. Triftige Gründe, die die fristgerechte Befolgung des erteilten Auftrages verhindert hätten, lagen sohin nicht vor.

3. Die Beschwerde war daher wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurückzuweisen.