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B709/85 ECLI:AT:VFGH:1986:B709.1985 KI-generiert

Concession denied due to unconstitutional taxi law; court orders revocation of decision applying invalid statute.

Geschäftsnummer B709/85
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court revoked a decision denying a taxi concession because the applicant relied on a law later declared unconstitutional. The applicant argued that applying the invalid provisions violated his rights, while the authority contended the law was valid at the time. The court ruled that since the unconstitutional law was applied to the specific case, the decision must be overturned.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 B-VG: A decision based on a provision declared unconstitutional is void if the applicant's rights were adversely affected by that application.

Schlagwörter

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unconstitutional law application taxi concession denial retroactive invalidity Constitutional Court review administrative decision revocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 7 B-VG
Art. 144 B-VG
§ 25 Abs. 2 GewO 1973
§ 5 Abs. 1 GelVerkG
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gegründete Beschwerde.
Art140 Abs7 B-VG
a) Wie sich aus Art140 Abs7 B-VG ergibt, wirkt die Aufhebung eines Gesetzes (hier von Stellen des GelVerkG) auf den Anlaßfall zurück.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 10932/1986
des VfGH VfSlg. 10932/1986 wurde die Wortfolge "ein Bedarf nach der beabsichtigten Gewerbeausübung sowie" im §5 Abs1 zweiter Satz sowie der §5 Abs4 GelVerkG wegen Verstoßes gegen die Erwerbsausübungsfreiheit als verfassungswidrig aufgehoben.
VfSlg. 10616/1985
VfGH 13. März 1985, B616/82
etwa VfGH 13. März 1985, B616/82).

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Volltext

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. Der Landeshauptmann von Wien verweigerte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Juli 1985 dem Bf. die Konzession für das Taxigewerbe. Der Bescheid wurde auf §25 Abs2 Gewerbeordnung 1973 iVm.

§5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952, idF der Nov. BGBl. 486/1981, (künftig: GelVerkG) gestützt.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gegründete Beschwerde. Es wird die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt.

II. 1. Mit Erk. des VfGH VfSlg. 10932/1986 wurde die Wortfolge "ein Bedarf nach der beabsichtigten Gewerbeausübung sowie" im §5 Abs1 zweiter Satz sowie der §5 Abs4 GelVerkG wegen Verstoßes gegen die Erwerbsausübungsfreiheit als verfassungswidrig aufgehoben.

2. a) Wie sich aus Art140 Abs7 B-VG ergibt, wirkt die Aufhebung eines Gesetzes (hier von Stellen des GelVerkG) auf den Anlaßfall zurück. Es ist darum so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zur Zeit der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

b) Dem im Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall im engeren Sinn (anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist) sind all jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung mit Beginn der nichtöffentlichen Beratung) bereits anhängig waren

(VfSlg. 10616/1985).

c) Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, das zur Aufhebung der zitierten, Stellen des GelVerkG führte, fand am 11. Juni 1986 statt.

Die vorliegende Beschwerde langte beim VfGH am 8. Oktober 1985 - also noch vor der Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren - ein.

Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.

3. Die bel. Beh. wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig befundenen Vorschriften an. Nach der Lage des Falles ist es offenkundig, daß diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Bf. nachteilig war.

Es ist daher auszusprechen, daß der Bf. durch den angefochtenen Bescheid wegen der Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt wurde sowie daß der Bescheid aufgehoben wird (vgl. etwa VfGH 13. März 1985, B616/82).