Conscientious objection to military service dismissed due to failure to prove grounds for exemption.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres wies mit Bescheid vom 28. Oktober 1983 den Antrag des Bf. ab, ihn zwecks Zivildienstleistung von der Wehrpflicht zu befreien. Die dagegen an die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDOK) erhobene Berufung blieb erfolglos. Die Berufungsbehörde begründete ihren abweisenden Bescheid unter Bezugnahme auf §2 Abs1 und §6 Abs2 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, (idF vor der Nov. BGBl. 459/1984) im wesentlichen folgendermaßen:

"Der Antragsteller und nunmehrige Berufungswerber hat im wesentlichen folgendes vorgebracht:

1) In der Antragsbegründung:

Er lehne aus schwerwiegenden Gewissensgründen die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen grundsätzlich ab und würde daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten. Ursache für seine Grundhaltung sei die katholische Erziehung durch seine Mutter und die gewaltfreie Einstellung seines Vaters gewesen. Nur die Achtung und der Respekt vor dem menschlichen Leben könnten ein menschenwürdiges Dasein garantieren. Er sei davon überzeugt, daß es mannigfaltige Formen der gewaltlosen Verteidigung seiner Heimat gebe, die zu überlegen es sich lohne.

2) In der Verhandlung vor der Zivildienstkommission:

Er sei der Überzeugung, daß er nicht in der Lage wäre, einen Menschen zu töten. Dies allein schon aus der Tatsache heraus, daß er durch sein Studium viele Freunde gewonnen habe, gegen die er niemals die Waffe erheben könne.

Die Vertrauensperson deponierte, der Grund für die Antragstellung sei die friedliebende Einstellung des Antragstellers gewesen. Diese friedliebende Einstellung hätte er selbst anläßlich eines konkreten Vorfalles miterleben können.

3) In der Berufungsschrift:

Aufgrund der Erziehung durch seine Mutter sei er zur Erkenntnis gelangt, daß das menschliche Leben unantastbar sei und daß es für das Töten von Menschen keinen moralischen Rechtfertigungsgrund gebe. Sie habe ihm auch beigebracht, daß Verzeihen eine menschliche Pflicht sei. Durch sein Studium der Sprachwissenschaft habe er viel Berührung mit Menschen anderer Nationen und Kulturkreise, wodurch sein Freundeskreis sehr bereichert worden sei. Aus diesem Grunde kenne er das Denken in Feindbildern nicht.

4) In der Berufungsverhandlung:

Das menschliche Leben sei für ihn das höchste und schützenswerteste Gut. Er halte es für einen menschlichen Grundwert, der unabhängig von der Religion respektiert werden müsse. Österreich sollte gewaltfrei verteidigt werden, etwa durch Sitzstreiks, durch das Verstellen von Wegweisern, durch das Boykottieren des Aggressors, das Abstellen von Telefonen und dergleichen.

Die Berufung ist nicht begründet.

Das Vorbringen des Rechtsmittelwerbers enthält zwar gewiß manches, was als die Behauptung schwerwiegender Gewissensgründe im Sinne des Gesetzes (§2 Abs1 ZDG) gewertet werden könnte. Es ist ihm aber nicht gelungen, seiner gesetzlichen Glaubhaftmachungsverpflichtung (§6 Abs2 ZDG) Genüge zu tun.

Abgesehen davon, daß sein Vorbringen in bezug auf die wesentlichen Punkte wenig Substanz aufwies und vor allem die zentrale Behauptung, das menschliche Leben sei für ihn das höchste Gut, trotz Befragung unerläutert blieb, wirkte er auf den Senat - der über reichhaltige Vergleichsmöglichkeiten verfügt - nicht wie ein junger Mensch, der eine auf gründlichen eigenen Überlegungen beruhende gefestigte innere Einstellung zum Ausdruck bringt. Vielmehr hatte es den Anschein, daß er oberflächlich angeeignete Fremdinformation wiedergibt, ohne sich damit im Wesenskern zu identifizieren.

Auch seine Ausführungen zur gewaltfreien Landesverteidigung wirkten eingelernt und gelangten über die Wiedergabe einschlägiger Formeln nicht hinaus.

Bei der Würdigung des Vorbringens und der Person des Berufungswerbers wurde mit in Rechnung gestellt, daß er an den beiden letzten großen Friedensdemonstrationen in Wien teilnahm, daß er gegenüber der Vertrauensperson H P inhaltlich ähnliche Mitteilungen machte wie in der Berufungsverhandlung, daß er im Rahmen des Vereines Informationsgruppe für Lateinamerika und des Kulturvereines Andino aktiv bemüht ist, Informationen über Lateinamerika zu verbreiten und daß er dort danach trachtet, auf die Indianer so einzuwirken, daß sie gewaltfrei vorgehen.

All dies vermochte aber den in freier Würdigung gewonnen Eindruck des Senates - siehe oben - nicht entscheidend zu verändern.

Mangels der materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer Wehrpflichtbefreiung mußte mithin der unbegründeten Berufung ein Erfolg versagt bleiben."

2. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende VfGH-Beschwerde, in welcher der Bf. eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung behauptet und die Bescheidaufhebung begehrt.

II. 1. Die Beschwerde ist jedoch nicht gerechtfertigt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH liegt eine Verletzung des in §2 Abs1 ZDG gewährleisteten Grundrechtes dann vor, wenn die Behörde die in dieser Verfassungsbestimmung umschriebenen materiellrechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat, und weiters - da die für den Nachweis der Voraussetzung maßgebliche Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Grundrechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (zB VfSlg. 8787/1980, 9732/1983).

Der Bf. nimmt teils der Sache nach, teils unter Anführung von Entscheidungen auf diese Judikatur Bezug und wirft der belangten Kommission vor, daß ihr sowohl im materiell-rechtlichen Bereich als auch - und zwar in gravierender Weise - Verfahrensfehler unterlaufen seien. Er erhebt diese Vorwürfe aber nicht zu Recht.

Einerseits kritisiert der Bf., daß die ZDOK nicht darüber abgesprochen habe, ob die von ihm geltend gemachten Gewissensgründe - abgesehen von deren Glaubhaftigkeit - vorlägen. Dieses Beschwerdevorbringen geht jedoch ins Leere, weil die Kommission wenn man ihren (insoweit allerdings etwas undeutlich begründeten) Bescheid im Zusammenhang versteht, ersichtlich von der Auffassung ausging, daß das Vorbringen des Bf. an sich taugliche Gewissensgründe enthält; andernfalls wären nämlich ihre näher begründeten Ausführungen darüber nicht verständlich, daß der Bf. seiner "Glaubhaftmachungsverpflichtung" nicht Genüge getan habe.

Wenn der Bf. der ZDOK andererseits anlastet, daß sie ihn in der mündlichen Senatsverhandlung nicht eingehend genug zu seinem die Gewissensgründe betreffenden Vorbringen befragt habe, so erschöpft sich diese Kritik nach der Lage des Beschwerdefalles im bloßen Vorwurf eines Verfahrensmangels, der aber selbst zutreffendenfalls nicht als schwerwiegend und darob in die Verfassungssphäre reichend zu werten wäre. Wie nämlich eine zusammenschauende Betrachtung des Berufungsverfahrens ergibt, war der Bf., der seinen Standpunkt in der Berufungsschrift eingehend dargelegt hatte, durchaus in der Lage, alles vorzubringen, was ihm zur Stützung seiner Auffassung erforderlich schien.

2. Im Beschwerdeverfahren kam auch nicht hervor, daß der Bf. durch den angefochtenen Bescheid in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden wäre oder daß eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm stattgefunden habe.

Die Beschwerde war sohin abzuweisen.