Conscientious objection claim dismissed for failure to prove deep-seated inner conviction against violence.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem im zweiten Rechtsgang (s. das hg. Erk. 13. Dezember 1982, B21/78) im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 4. November 1983 wies die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDOK) den Antrag des Bf. vom 23. Mai 1977 auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung ab und begründete dies im wesentlichen folgendermaßen:

"Soweit sich im Gesamtvorbringen des Rechtsmittelwerbers die Darlegung schwerwiegender Gewissensgründe im Sinne des Gesetzes (§2 Abs1 ZDG) findet, ist es ihm auch im Berufungsverfahren nicht geglückt, seiner gesetzlichen Verpflichtung (§6 Abs2 ZDG), diese Gründe glaubhaft zu machen, Genüge zu tun.

Zunächst ist generell zu sagen, daß der Rechtsmittelsenat in freier Beweiswürdigung aufgrund des Gesamteindruckes des Berufungswerbers zu dem Eindruck gelangte, daß die von ihm in bezug auf seine Gewissenssituation aufgestellten Behauptungen nicht den Ausdruck einer gefestigten inneren Überzeugung, Waffengewalt grundsätzlich abzulehnen, darstellen. Dieser Eindruck wurde auch durch den Inhalt des Vorbringens bestärkt.

Dies gilt namentlich für die von ihm in den Vordergrund gestellten religiösen Motive. Trotz eingehender Befragung und Gewährung einer beliebig langen Überlegungszeit war er nicht in der Lage, irgendeinen Ausspruch Christi, der die - angebliche - Grundeinstellung des Antragstellers zu stützen vermöchte, anzuführen. Dies ist ein Manko, das nach Ansicht des Berufungssenates nur den Schluß zuläßt, daß sich der Antragsteller für Christus und seine Lehren nicht in einem solchen Ausmaß interessiert, wie er es behauptet. Der unsubstantiierte Hinweis auf das 'Leben Jesus' kann nicht genügen. Bezeichnend war in diesem Zusammenhang auch, daß der Berufungswerber - befragt, was ihn aus dem Leben Jesu besonders beeindrucke - erwiderte, es imponiere ihm, daß Jesus mit jedermann gesprochen und sich mit den einzelnen Menschen befaßt habe, ohne hiebei sachliche Inhalte auch nur anzudeuten. Gegen eine in der Persönlichkeit verwurzelte Religiosität spricht auch, daß der Berufungswerber aus der Kirche austrat, in welchem Zusammenhang seine Behauptung, er habe dies wegen Beitragsrückständen getan und sei nicht in der Lage gewesen, den Kirchenbeitrag zu bezahlen, keinen Glauben verdient. Es ist nämlich bekannt, daß die Kirchenbeitragsstellen bei nachgewiesener finanzieller Schwäche den Beitragspflichtigen weitgehend entgegenkommen und Zahlungserleichterungen in einem solchen Ausmaß gewähren, daß jeder Gutwillige seinen Verpflichtungen nachkommen kann.

Zu den nichtreligiös motivierten Gründen bedarf es - wie bereits die Zivildienstkommission betonte - keiner weiteren Einlassungen, weil diese völlig unsubstantiiert geblieben sind und sich im wesentlichen darin erschöpfen, der Antragsteller könne sich nicht vorstellen, auf einen anderen Menschen zu schießen. Darin kann die Behauptung schwerwiegender Gewissensgründe im Sinne des Gesetzes nicht erblickt werden.

Gegen eine seriöse Gewissensbildung spricht auch, daß sich der Berufungswerber bisher ersichtlich kaum mit der österreichischen Verteidigungssituation und mit den Methoden der von ihm bevorzugten gewaltfreien Verteidigung befaßt hat. Anders ist es nicht zu erklären, daß er außer einem 'vor die Panzer legen' und dem Herstellen von Flugblättern nichts anzuführen vermochte und bezüglich der Flugblätter auch nicht angeben konnte, welchen Inhalt sie seiner Ansicht nach haben sollten.

Bei der Beurteilung der Persönlichkeit des Berufungswerbers wurde mit in Rechnung gestellt, daß er von Beruf Musiker ist und daß seine Gruppe auch Nummern im Repertoire hat, die sich nach Text und Musik mit der militärischen Einstellung negativ auseinandersetzen. Berücksichtigt wurde in diesem Zusammenhang auch, daß der Antragsteller auf die Gestaltung dieser Nummern großen Einfluß hat und sie auch mitgestaltete. All dies vermochte aber seine nach Ansicht der Berufungsbehörde mangelnde Glaubwürdigkeit nicht entscheidend zu verbessern und sein Vorbringen in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen bzw. zur Glaubhaftmachung der behaupteten Gewissensgründe entscheidend beizutragen."

2. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende VfGH-Beschwerde, in welcher der Bf. eine Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet und die Bescheidaufhebung begehrt.

II. Der VfGH hat über die Beschwerde erwogen:

1. Die vom Bf. geltend gemachte Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung läge nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (zB VfSlg. 9732/1983) vor, wenn die Behörde die in §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hätte, wenn ihr wesentliche verfahrensrechtliche Verstöße bezüglich der für den Nachweis dieser Voraussetzungen maßgebenden Vorgangsweise der Glaubhaftmachung unterlaufen wären oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hätte, das Zutreffen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen. Im vorliegenden Fall kann von solchen Fehlern aber nicht die Rede sein.

Der Bf. behauptet zunächst der Sache nach, daß die ZDOK sein Vorbringen, er könne sich nicht vorstellen, auf einen anderen Menschen zu schießen, materiell unrichtig beurteilt, nämlich darin keine Behauptung eines Gewissensgrundes iS des Gesetzes erblickt habe. Dieser Vorwurf ist aber deshalb nicht berechtigt, weil ohne eine nähere Beschreibung dieser inneren Einstellung samt der ihr zugrundeliegenden Motivation nicht dargetan ist, daß der Wehrpflichtige im Falle der Anwendung von Waffengewalt tatsächlich in schwere Gewissensnot geraten würde, was aber wiederum eine unabdingbare Voraussetzung für die Annahme eines tauglichen, dh. bei Glaubhaftmachung zur Wehrpflichtbefreiung führenden Gewissensgrundes bildet (zB VfSlg. 10528/1985).

Wenn der Bf. weiters vorbringt, daß ihm die Möglichkeit genommen worden sei, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Wehrpflichtbefreiung glaubhaft zu machen, so ist dies schlechthin unverständlich. Der Ablauf des gesamten Verwaltungsverfahrens bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß es dem Bf. auf irgendeine Weise verwehrt worden wäre, alles vorzubringen, was ihm zur Stützung seines Anliegens geboten erschien.

Mit den übrigen im gegebenen Zusammenhang gegen die bel. Beh. erhobenen Vorwürfen, welche deren Schlußfolgerungen in bezug auf die Religiosität des Bf. und seine Befassung mit Methoden der gewaltfreien Landesverteidigung betreffen, lastet der Bf. der ZDOK bloß eine unrichtige Würdigung seines Parteivorbringens und seiner Parteiaussage an, zeigt aber keine gravierenden und darob in die Verfassungssphäre reichenden Fehler auf, welche nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes bloß in einer der Lebenserfahrung oder den Gesetzen des logischen Denkens zuwiderlaufenden Beweiswürdigung (iS der Würdigung von Bescheinigungsmitteln verstanden) bestünden (zB VfSlg. 10438/1985).

2. Bei der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des bekämpften Bescheides, die sich aus der Sicht dieser Beschwerdesache ergibt, könnte die vom Bf. ebenfalls geltend gemachte Verletzung des Gleichheitsrechtes gemäß der ständigen Judikatur (zB VfSlg. 9474/1982) nur gegeben sein, wenn die Behörde Willkür geübt hätte. Hiefür fehlt aber jeglicher Anhaltspunkt.

3. Im Beschwerdeverfahren kam auch nicht hervor, daß der Bf. in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden wäre oder daß eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm vorliege.

Die Beschwerde war sohin abzuweisen.