Civilian service exemption: Failure to substantiate severe conscientious distress despite anti-violence stance

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDOK) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Juni 1983 den Antrag des Bf. ab, ihn zwecks Zivildienstleistung von der Wehrpflicht zu befreien. Sie begründete ihren Bescheid folgendermaßen:

"Mit dem angefochtenen Bescheid der Zivildienstkommission wurde der Antrag des R V auf Befreiung von der Wehrpflicht abgewiesen. In der Begründung dieser auf §2 Abs1 in Verbindung mit §6 Abs1 Zivildienstgesetz gestützten Entscheidung wurde im wesentlichen ausgeführt, daß die Äußerung des Antragstellers, er würde sich bei Ableistung des Präsenzdienstes 'sehr unwohl' fühlen, eine schwere Gewissensnot wenig wahrscheinlich erscheinen lasse. Für einen Studenten der Sprachwissenschaft im 16. Semester drücke er sich sehr unpräzise und widersprüchlich aus, sodaß seine Aussage offenbar nicht seine wahre Gesinnung wiedergebe. Seiner Ansicht nach sei staatliche Gewaltanwendung durch die Exekutive, Finanzämter und Gerichte in der Gesellschaft nicht notwendig bzw. müsse es Ziel sein, daß Gewaltanwendung nicht mehr notwendig werde. Man sollte in diese Richtung hinarbeiten. In diesem Sinne sei auch sein Antrag zu verstehen. Daß aber die vom Antragsteller erwünschte Utopie aus bei ihm bestehenden schwerwiegenden religiösen oder weltanschaulichen Gründen angestrebt werde, sei nicht glaubhaft gemacht worden. Es könnte sich auch um Ansichten handeln, die nur deswegen geäußert werden, um die Ablehnung der Waffengewalt im Sinne des Zivildienstgesetzes verbal darzutun.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung des R V, der der Antrag auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Sinne seiner Anerkennung als Zivildiener zu entnehmen ist.

Die Berufung ist nicht berechtigt.

In seinem Rechtsmittel führte der Berufungswerber im wesentlichen aus, daß Gewalt nicht durch Gewalt verhindert werden könne und deshalb eine soziale Arbeit, wie sie der Zivildienst darstelle, mehr zur Verhinderung von Gewalt beitragen könne als das Bundesheer. Er wäre auch nicht bereit, im Verteidigungsfalle in einem Heer zu kämpfen. Er gefährde sein Leben mehr, wenn er bereit sei, Gewalt auszuüben, als wenn er von vornherein jeder Gewalttätigkeit ausweiche. Vor der Zivildienstkommission habe er nur die an ihn gestellten Fragen beantwortet und da diese in erster Linie die Frage der gesellschaftlichen Gewalt betroffen hätten, habe er diesbezüglich seiner ehrlichen Überzeugung Ausdruck verliehen.

In der mündlichen Verhandlung vor der Zivildienstoberkommission ergänzte der Berufungswerber auf Befragen, daß er derzeit im 17. Semester Germanistik und Sprachwissenschaft studiere. Er wolle einmal in einer Bibliothek arbeiten. Die zum Ausdruck gebrachte Grundhaltung habe er schon seit seiner Schulzeit. Es sei ihm vom Anfang klar gewesen, daß er einen Zivildienstantrag stellen werde, habe ihn aber erst kurz vor Beendigung des Studiums einbringen wollen. Er habe noch bis Ende April 1984 Aufschub und bisher noch keinen Einberufungsbefehl erhalten. Das Zivildienstgesetz kenne er nicht. Er wisse auch nicht, ob darin etwas über Notwehr und Nothilfe stehe. In der Folge gab der Berufungswerber eine Darstellung über seine ungefähre Vorstellung über die Begriffe Notwehr und Nothilfe. Der Berufungswerber meinte, er würde in Österreich keine Werte verteidigen. Als Werte sehe er die große Freiheit, die er habe, und die sozialen Errungenschaften an. Soziale oder sonstige Aktivitäten im Rahmen einer Organisation habe er noch nicht gesetzt. Seine Lebenshaltung bringe er seinen Bekannten und seiner Familie nahe. Er habe auch schon einige Male etwas bei Amnesty International unterschrieben. Er glaube, sich dabei an einen Fall in Südamerika erinnern zu können. In der Folge nannte der Berufungswerber auf Befragen einige Ereignisse in der Welt im Zusammenhang mit Gewaltanwendung. Abschließend betonte er, daß es ihm unmöglich wäre, in einem Krieg anonymen Personen gegenüber teilzunehmen, da ja auch er nicht persönlich bedroht werde.

Bei der Beurteilung des vorliegenden Antrages ist davon auszugehen, daß gemäß §2 Abs1 Zivildienstgesetz Wehrpflichtige auf Antrag von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - abgesehen von den Fällen der persönlichen Notwehr und Nothilfe - aus schwerwiegenden glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden. Es genügt aber nicht, diese Gewissensgründe bloß zu behaupten, sie müssen vielmehr auch entsprechend glaubhaft gemacht werden.

Nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens gelangte der erkennende Senat auf Grund des Gesamtvorbringens des Berufungswerbers und des von ihm in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruckes zur Ansicht, daß keine Veranlassung besteht, von der Würdigung des Sachverhaltes durch die Zivildienstkommission abzugehen. Der Berufungswerber konnte nach wie vor die von ihm behauptete Einstellung nicht hinreichend glaubwürdig dokumentieren.

Der erkennende Senat gewann den Eindruck, daß der Berufungswerber primär Unangenehmem ausweichen wolle und deshalb den Zivildienst dem Bundesheer vorziehe. Von einem Studenten der Germanistik und Sprachwissenschaft muß erwartet werden, daß er sich mit den Grundlagen des Zivildienstes beschäftigt, wenn er einen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht stellt. Der Berufungswerber hat sich damit aber gar nicht echt auseinandergesetzt. Er hat sich auch nicht echt mit den Erfordernissen der Landesverteidigung auseinandergesetzt und hat sich auch nicht vor Augen geführt, welche Werte im Falle eines Angriffes auf Österreich zu verteidigen wären. Der Berufungswerber hat auch keine besonderen Eigenschaften oder Grundhaltungen dargetan, die eine außergewöhnliche Wertschätzung dem menschlichen Leben gegenüber als glaubhaft erscheinen ließen. Die bloße Behauptung, in keiner Situation Gewalt anwenden zu wollen, genügt zur Glaubhaftmachung schwerwiegender Gewissensgründe im geforderten Sinn nicht.

Unter den gegebenen Umständen konnte im Zusammenhalt mit dem Gesamteindruck, den der erkennende Senat vom Berufungswerber gewann, jedenfalls nicht angenommen werden, daß der Berufungswerber über eine gefestigte Einstellung zur Frage der Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen verfügt und damit die behaupteten Gewissensgründe bescheinigt wären.

Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Wehrpflicht nach dem Zivildienstgesetz mußte daher der Berufung der Erfolg versagt und spruchgemäß entschieden werden."

2. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende VfGH-Beschwerde, in welcher der Bf. eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung behauptet und die Bescheidaufhebung begehrt.

II. Die Beschwerde ist nicht gerechtfertigt.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH liegt eine Verletzung des in §2 Abs1 ZDG gewährleisteten Grundrechtes dann vor, wenn die Behörde die in dieser Verfassungsbestimmung umschriebenen materiellrechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat, und weiters - da die für den Nachweis der Voraussetzung maßgebliche Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Grundrechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (zB VfSlg. 8787/1980, 9732/1983).

Die gesamten, von der ZDOK zutreffend wiedergegebenen Ausführungen des Bf. in seinem Antrag, der Verhandlung vor der Zivildienstkommission, seiner Berufung und in der Verhandlung vor der ZDOK tun nur dar, weshalb er Gewaltanwendung gegen Menschen überhaupt, insbesondere den militärischen Waffengebrauch, ablehnt, enthalten aber keine Darlegungen darüber, weshalb er im Falle der Anwendung von Waffengewalt tatsächlich in eine schwere Gewissensnot geraten würde. Bei einer solchen Sachlage ist die Behörde jedoch schon auf dem Boden der Behauptungen des Bf. gehalten, die von ihm begehrte Befreiung von der Wehrpflicht mangels Erfüllung der materiellen Voraussetzungen des §2 Abs1 ZDG zu verweigern. Ist die Befreiung von der Wehrpflicht aber schon in Ansehung des eigenen Standpunktes des Antragstellers wegen des Fehlens der materiellen Voraussetzungen abzulehnen, so ist es auch unerheblich, ob die bel. Beh. ihren Bescheid etwa unrichtig begründet hat oder ob ihr irgendwelche Verfahrensfehler unterlaufen sind (VfSlg. 8787/1980, 9661/1983).

2. Im Beschwerdeverfahren kam auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm hervor.

Die Beschwerde war sohin abzuweisen.