Constitutional complaint challenging the rejection of a civil service exemption for conscientious reasons; sufficiency of proof for serious conscientious objection under the Civil Service Act

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) vom 31. Oktober 1985, Z 139664/2-ZDOK/3/85, wurde der Antrag des K B auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §2 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (ZDG), abgewiesen.

In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt:

"Der Antragsteller (und nunmehrige Berufungswerber) hat im wesentlichen folgendes vorgebracht:

1. Im Antrag:

Durch Kriegsbilder und einschlägige Diskussionen sei er in der Weise geprägt worden, daß er einen Lebensweg ohne Gewalt gehen wolle. Er verwies auf seine Tätigkeit als Musiker und Musiklehrer. Dadurch habe er viele Möglichkeiten, im Sinne seiner Vorstellungen zu wirken. Es sei für ihn undenkbar, irgendwann einmal durch einen Befehl gezwungen zu werden, gegen Menschen, die er liebgewonnen habe, eine Waffe zu richten.

2. Vor der Zivildienstkommission:

Er habe einmal überlegt, den Dienst bei der Militärmusik zu leisten (s. Waffengattungswunsch bei der Stellung im Jahre 1976). Da er dies für inkonsequent halte, habe er schließlich den Zivildienstantrag gestellt. Er könne nämlich u.a. auf Grund der im Religionsunterricht gewonnenen Überzeugung niemanden für berechtigt halten, einen anderen zu töten. Er lehne den Waffengebrauch in jedem Fall ab. Man sollte Konflikte durch Kontakte und Dialoge zu verhindern versuchen. Für ihn sei das Leben das höchste Gut. Ein Eid auf die Waffe käme ihm wie ein Verrat an seiner Persönlichkeit vor.

3. In der Berufung:

Das menschliche Leben sei das höchste Gut auf Erden. Die Erziehung, die Ausbildung in der Mittelschule und später in der Musikhochschule hätten in ihm die Überzeugung reifen lassen, daß er in jeder Situation nur gewaltfreie Mittel anwenden werde. Neben negativen Erfahrungen gebe es auch sehr eindrucksvolle Beispiele von Konfliktlösungen durch gewaltlosen Widerstand. Ein Rezept hiefür könne er zwar nicht anbieten, doch würde er sich selbst jederzeit an einer waffenlosen Verteidigung beteiligen. Er verwies auf seine Aktivitäten als Musiker und im Rahmen der Nachbarschaftshilfe.

4. Vor der Zivildienstoberkommission:

Er habe schwerwiegende Gewissensgründe gegen das Töten im Kriegsfall. Die Verantwortung für das Töten könne ihm niemand abnehmen. Er würde im Ernstfall die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Leben und Arbeit, gewaltlos verteidigen. Zu feindlichen Soldaten sollte eine Gesprächsbasis gefunden werden. Er sei für das Behindern von Verkehrswegen und für das Unterbinden der Versorgung der feindlichen Truppen. Sollte es zu Gewaltaktionen des Feindes kommen, müßte man nach Lösungen suchen. Ob das Bundesheer im Ernstfall eingesetzt werden müsse, und ob ein Zusammenhang zwischen Neutralität und Bundesheer bestehe, sei strittig. Für ihn sei jedenfalls das Bundesheer kein Instrument zur Konfliktlösung. Auch die Bewaffnung der Exekutive halte er nicht für notwendig. Neben der Tätigkeit als Musiker und der gelegentlichen Hilfe in der Landwirtschaft seiner Eltern sei er nirgends besonders engagiert. Im Einberufungsfall würde er den Dienst mit der Waffe verweigern. Auch ein Dienst bei der Militärmusik komme für ihn nicht in Frage, weil er in diesem Fall verpflichtet wäre, im Ernstfall zur Waffe zu greifen. Er sehe sich persönlich auch in einer Notsituation außerstande, mit Gewalt einzugreifen.

Die Berufung ist nicht begründet.

Der Rechtsmittelwerber machte wohl ansatzweise schwerwiegende Gewissensgründe im Sinne des Gesetzes (§2 Abs1 ZDG) geltend, jedoch ist es ihm nicht gelungen, die von ihm im Bezug auf seine Gewissenslage aufgestellten Behauptungen glaubhaft zu machen, wie es das Gesetz (§6 Abs2 ZDG) vorschreibt.

Die oberflächlichen Darlegungen des im Innersten nicht berührt erscheinenden K B wirkten nicht als Ausdruck einer auf gründlichen Überlegungen beruhenden gefestigten Einstellung, sondern wie Meinungsäußerungen eines vor allem musisch orientierten Menschen, der ganz allgemein friedliebend ist und gefühlsmäßig gegen das Bundesheer bzw. die Wehrpflicht eingestellt ist, mangels - als Basis der Gewissensbildung zu fordernder - ernsthafter gedanklicher Beschäftigung mit der verfahrensgegenständlichen Thematik aber noch zu keiner abgeschlossenen Überzeugung gelangt ist. Im besonderen trägt er der speziellen Situation Österreichs - bewaffnete Verteidigung der Neutralität - bei seinen Erwägungen nicht Rechnung. Sein Vorbringen bezüglich gewaltloser Verteidigungsmöglichkeiten wirkte phrasenhaft und nicht realitätsbezogen. Auch in der Kontrollfrage der Bewaffnung der Exekutive blieb er konkrete, verwertbare Angaben schuldig.

Sein Engagement als Musiker und Musiklehrer sowie in der Nachbarschaftshilfe ist sicherlich sehr positiv zu werten, doch genügt dies allein für eine Anerkennung als Zivildiener nicht. Sonst traten aber keine Umstände zutage, die in freier Beweiswürdigung eine positive Entscheidung ermöglicht hätten."

2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde macht K B die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides der ZDOK.

3. Die ZDOK verzichtete als bel. Beh. auf die Erstattung einer Gegenschrift, legte aber die Akten des Verwaltungsverfahrens unter Anführung einiger Bemerkungen zu den Sachverhaltsbehauptungen des K B vor.

II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Der VfGH prüft, ob der Bf. durch den angefochtenen Bescheid in dem durch §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde. Eine Verletzung dieses Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH dann vor, wenn die Behörde die in §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Befreiung von der Wehrpflicht unrichtig beurteilt hat, und weiters, da die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Rechtes einbezogen ist, dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (zB VfSlg. 9549/1982).

2. Der VfGH kann der ZDOK nach Lage des Falles nicht entgegentreten, wenn sie in Prüfung und Würdigung der wesentlichen Verfahrensergebnisse, und zwar unter Bedachtnahme auf das bisherige Verhalten des Antragstellers (§6 Abs2 ZDG) sowie aufgrund seiner Argumentation im Verwaltungsverfahren und des von ihm gewonnenen persönlichen Eindrucks, in freier Beweiswürdigung zur Ansicht gelangte, daß Gewissensgründe (iS des §6 Abs2 ZDG) nicht glaubhaft gemacht wurden (vgl. hiezu die Rechtsprechung des OGH, wonach (grundsätzlich) keine Verpflichtung besteht, die aufgrund unmittelbaren Eindruckes gebildete Überzeugung vom Beweiswert der Angaben einer Person (näher) zu begründen; zB OGH 23. März 1982, 9 Os 38/82; 27. Juli 1982, 10 Os 86/82; s. dazu auch VfSlg. 9573/1982, 9785/1983). Bei dieser Würdigung waren die Überlegungen des Bf. zur Neutralität Österreichs oder zu gewaltlosen Verteidigungsmöglichkeiten für die Entscheidung der Behörde von untergeordneter Bedeutung.

3. Anschließend folgt daraus, daß keine Verletzung des im §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vorliegt.

4. Da im Beschwerdeverfahren auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm hervorkam, ist die Beschwerde abzuweisen.