Conscientious objection claim dismissed; court upheld free evaluation of evidence by civil service commission.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK) vom 28. Mai 1985, Z 138732/1-ZDK/8/85, wurde ein von H G H unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (ZDG), gestellter Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht nach durchgeführter mündlicher Verhandlung gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen.

2. Die gegen diesen Bescheid von H G H erhobene Berufung wies die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 2, mit Bescheid vom 26. November 1985, Z 138732/2-ZDOK/2/85 gleichfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab.

In der Begründung des Bescheides wurde folgendes ausgeführt:

"Der Antragsteller (und nunmehrige Berufungswerber) hat im wesentlichen sinngemäß folgendes vorgebracht:

1. In der Begründung des Antrages vom 16. 2. 1985:

Im Laufe seiner Entwicklung habe sich immer mehr die Unmöglichkeit eines Dienstes mit der Waffe herausgestellt. Für ihn gelte das 5. Gebot 'Du sollst nicht töten' absolut. Allein der Gedanke an die Ausbildung mit der Waffe versetze ihn in eine derartige depressive Gemütsverfassung, die für ihn existenzbedrohend sei. In dieser schwersten Gewissensnot helfe ihm der Gedanke an die Möglichkeit, seine Wehrpflicht als Zivildiener abzuleisten.

2. In der Verhandlung I. Instanz am 28. 5. 1985:

Er könne keine konkreten Angaben darüber machen, ob Österreich ein Bundesheer benötige oder nicht. Wenn ihm die Möglichkeit geboten werde, würde er Schritte unternehmen, um den passiven Widerstand aufzubauen. Mit dem Inhalt des Zivildienstgesetzes habe er sich nicht näher auseinandergesetzt. Er übe keine soziale oder karitative Tätigkeit aus und sei auch in der Friedensbewegung nicht engagiert.

3. In der Berufungsschrift vom 10. 10. 1985:

Er wolle soziale und karitative Tätigkeiten im Rahmen des Zivildienstes gewissenhaft ausführen. Er sei auch jetzt schon in dieser Richtung tätig, allerdings nicht im Rahmen einer Organisation. Sein bisheriges Verhalten sei auf die Sinnfindung seines Lebens ausgerichtet. Nach wie vor werde er ein friedliebendes Verhalten üben.

4. In der Verhandlung II. Instanz:

Auf die Frage nach seinen persönlichen Gewissensgründen und ersucht, mit dem wichtigsten Grund zu beginnen:

Der Gebrauch einer Waffe würde für ihn eine Lebenserfüllung unmöglich machen. Durch Lektüre und Erfahrung sei er zur Überzeugung gelangt, daß er in seinem ganzen Leben überall für den Frieden eintreten wolle. Damit sei Waffengewalt gegen Menschen nicht zu vereinbaren. Er wolle durch seine Antragstellung auch ein Beispiel dafür geben, daß ein Mensch nicht über das Leben eines anderen entscheiden dürfe. Auf die Frage, ob auch religiöse Gründe eine Rolle spielen: Er halte sich an das 5. Gebot gebunden. Ein regelmäßiger Kirchenbesucher sei er nicht. Religion und Kirche seien seiner Ansicht nach nicht dasselbe. Wichtig sei für ihn der Kern der Religion, nämlich daß man in sich hineinhorche und die Verbundenheit mit den anderen Menschen und der Natur entdecke. Die Einstellung der Bischöfe und des Papstes seien ihm nicht bekannt, er halte es jedenfalls nicht für richtig, wenn Priester den Waffengebrauch gegen Menschen rechtfertigten. Wenn er ein Beispiel friedlichen und gewaltfreien Lebens gebe, so sei dies ein Beitrag zur gewaltfreien Verteidigung, weil dadurch schon die Wurzel einer Gewaltanwendung betroffen werde, es also, wenn sich auch die anderen Menschen so verhielten, gar nicht zum gewaltsamen Konflikt komme. Einer Vereinigung gehöre er nicht an, an Friedenskundgebungen habe er bisher nicht mitgewirkt. Im Alltag und im Privatleben helfe er, wo es notwendig sei und er diskutiere auch viel mit anderen jungen Menschen.

Die Berufung ist nicht begründet.

Das Vorbringen des Berufungswerbers enthält zwar nicht nur die Geltendmachung schwerwiegender Gewissensgründe im Sinne §2 Abs1 Zivildienstgesetz, sondern auch die Behauptung, deshalb bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot zu geraten. Es ist ihm allerdings nicht gelungen, seiner gesetzlichen Verpflichtung (§6 Abs2 Zivildienstgesetz) nachzukommen, die angeblich innere Einstellung auch glaubhaft zu machen.

Der Berufungswerber wirkte in seiner im Rahmen der Beurteilung der Schwere und Glaubwürdigkeit von Gewissensgründen wohl als ausschlaggebend zu wertenden Parteiaussage unschlüssig, unsicher und daher wenig überzeugend. Er erweckte den Eindruck eines Menschen, dessen Gewissenslage sich noch in der Entwicklungsphase befindet und der sich über die Grundsätze, die sein Handeln bestimmen, selbst noch nicht im klaren ist. In dieselbe Richtung wiesen seine eher vagen mündlichen Ausführungen, die phrasenhaft und schlagwortartig, manchmal aber geradezu pathetisch anmuteten. Hervorzuheben ist ferner, daß sich der Berufungswerber im Verlaufe der Berufungsverhandlung mit keinem Wort mehr darauf berief, bei Leistung des Militärdienstes schweren Gewissensnöten ausgesetzt zu sein. Erfahrungsgemäß pflegen derartige tiefgreifende seelische Vorgänge, so sie vorhanden sind, ausdrücklich erwähnt und mit Nachdruck vertreten zu werden.

Bezieht man die übrigen Verfahrensergebnisse mit ein, so wird deutlich, daß der Berufungswerber nicht geradelinig und konsequent sondern schwankend und unterschiedlich argumentierte. Auf das in der Antragsbegründung in den Mittelpunkt gestellte Tötungsverbot kam er in der Verhandlung I. Instanz und in seinem Rechtsmittel mit keinem Wort mehr zurück. Auch in der Berufungsverhandlung stellte er zunächst andere Überlegungen in den Vordergrund und berief sich erst auf weitere Fragen ganz lapidar auf das 5. Gebot. Gegen eine ausreichende religiöse Fundierung sprach auch, daß der Berufungswerber zugegebenermaßen nicht am kirchlichen Leben teilnimmt und sich auch über die Lehre der Amtskirche zum Verteidigungskrieg uninformiert zeigte. Das von ihm gewählte Beispiel eines Beitrages zur gewaltfreien Verteidigung zeigt, daß er über diese Verteidigungsform so gut wie keine konkreten Vorstellungen besitzt, was wieder den Schluß aufdrängt, daß er sich über die vorliegende Problematik ersichtlich wenig Gedanken gemacht hat.

Wenn auch die von ihm ins Treffen geführten Hilfeleistungen und Diskussionen als erwiesen angenommen werden könnten, so vermag selbst ihre Berücksichtigung nichts daran zu ändern, daß allein schon aufgrund der unglaubwürdigen Parteiaussage die Abweisung des Begehrens des Berufungswerbers unumgänglich war.

Die Berufungsbehörde ist somit unter Bedachtnahme auf alle wesentlichen Ergebnisse des wiederholten Ermittlungsverfahrens zur Auffassung gelangt, daß H H die Glaubhaftmachung schwerwiegender Gewissensgründe im Sinne des Zivildienstgesetzes nicht gelungen ist. Mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Wehrpflicht war daher in Abweisung der Berufung spruchgemäß zu erkennen."

3. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des H G H an den VfGH. Der Bf. beruft sich auf die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG, behauptet, er sei in dem durch diese Gesetzesbestimmung verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht verletzt worden und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

4. Die ZDOK verzichtete als bel. Beh. auf die Erstattung einer Gegenschrift und legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.

II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes 1978, BGBl. 150, auf ihren Antrag von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der VfGH vertritt in seiner mit VfSlg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (s. auch VfSlg. 9391/1982, 10247/1984; VfGH 12. März 1982 B561/81).

2. Eine Verletzung dieses Grundrechts liegt nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; sie ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Zutreffen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980), woran sich auch durch die ZDG-Nov. BGBl. 496/1980 nichts änderte (vgl. zB VfSlg. 9549/1982, 9573/1982, VfGH 26. November 1982 B667/81).

Wie der VfGH in diesem Zusammenhang schon wiederholt aussprach (VfSlg. 8268/1978, 8391/1978), zählen zu den hier wahrzunehmenden Verstößen auf verfahrensrechtlichem Gebiet auch wesentliche Fehler bei der Beweiswürdigung einschließlich der Würdigung der Parteiaussage als Bescheinigungsmittel.

3. Der Bf. sucht darzutun, daß der belangten ZDOK ein derartiger gravierender Verfahrensverstoß unterlaufen sei, indem er meint, die Bescheidbegründung sei ua. deshalb unzulänglich, weil die bel. Beh. seine religiösen Motive nicht hinreichend gewürdigt habe.

Dieser Vorwurf eines qualifizierten Verfahrensfehlers hält einer Nachprüfung nicht stand. Von verfassungsrechtlich relevanten Verfahrensmängeln kann im Beschwerdefall nicht gesprochen werden, zumal die tragenden Erwägungen und Ableitungen der Berufungsinstanz nach Wortlaut und Sinngehalt der Bescheidbegründung nicht zweifelhaft erscheinen.

4. In Wahrheit laufen die Beschwerdeausführungen bloß auf eine subjektive Kritik der behördlichen Beweiswürdigung hinaus, wenn die - für den Bf. negativen - Schlußfolgerungen der ZDOK in tatsächlicher Beziehung als unrichtig und verfehlt hingestellt werden: Abgesehen davon, daß ein nach §2 ZDG bedeutsamer grober Verstoß verfahrensrechtlicher Art im gegebenen Zusammenhang nur in einer der Lebenserfahrung oder den Gesetzen des logischen Denkens widersprechenden Beweiswürdigung der ZDOK liegen könnte (s. VfSlg. 9732/1983), was hier nicht zutrifft, ist dieses Bestreben des Bf. jedoch schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil es angesichts des das Kommissionsverfahren beherrschenden Prinzips der freien Beweiswürdigung (iS freier Würdigung der Bescheinigungsmittel verstanden) - das allein Gewähr für die Berücksichtigung der Einmaligkeit der Umstände jedes einzelnen Falls bietet - der in der Beschwerdeschrift ersichtlich verfochtenen Auffassung zuwider keineswegs angeht, die für die Kommissionsentscheidung in der Glaubhaftmachungsfrage maßgebenden komplexen Überlegungen, soweit sie in die schriftlichen Entscheidungsgründe Eingang zu finden vermochten, ungeachtet all ihrer Verzahnungen und Verästelungen schrittweise in ihre Bestandteile zu zerlegen und diese - so aus dem Kontext der Kommissionsüberlegungen gelösten - Begründungsdetails in isolierter Wertung für nicht tragfähig zu erklären. Zudem kann die Gesamtheit aller Umstände, die dem zur Entscheidung berufenen Kollegialorgan die Überzeugung vom Wert und von der Aussagekraft des Bescheinigungsmaterials vermitteln, überhaupt nicht restlos analysiert werden, zumal sich vor allem das Ergebnis des persönlichen Eindrucks, den Aussagende im Zuge ihrer Befragung hinterlassen, nicht immer in voller Breite in Worte kleiden läßt (VfGH 24. November 1983 B300/83 und B304/83, VfSlg. 9785/1983).

5. Zusammenfassend ist hier ein in die Verfassungssphäre reichender gravierender Verstoß auf verfahrensrechtlicher Ebene, insbesondere im Bereich der Beweiswürdigung, nicht zu ersehen.

Der VfGH kann der ZDOK nach Lage des Falles nicht entgegentreten, wenn sie in Prüfung und Würdigung der wesentlichen Verfahrensergebnisse, und zwar unter Bedachtnahme auf das bisherige Verhalten des Antragstellers (§6 Abs2 ZDG) sowie aufgrund seiner Argumentation im Administrativverfahren und des von ihm gewonnenen persönlichen Eindrucks, in freier Beweiswürdigung zur Ansicht gelangte, daß Gewissensgründe nicht (iS des §6 Abs2 ZDG) glaubhaft gemacht wurden (vgl. hiezu die Judikatur des OGH, wonach (grundsätzlich) keine Verpflichtung besteht, die kraft unmittelbaren Eindruckes gebildete Überzeugung vom Beweiswert der Angaben einer Person (näher) zu begründen; zB aus jüngster Zeit: OGH 23. März 1982, 9 Os 38/82; 27. Juli 1982, 10 Os 86/82; s. dazu VfSlg. 9573/1982 ua.).

6. Abschließend folgt daraus, daß keine Verletzung des im §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vorliegt.

7. Angesichts des Umstandes, daß schließlich auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm hervorkam, mußte die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden.