Stamp duty surcharge: unconstitutionality of fee increase provision violating the equality principle
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court annulled the contested administrative order, ruling in favor of the complainant and finding a violation of the constitutional right to equality before the law. The dispute concerned an assessment for stamp duties and an associated increase charged for the failure to pay fees on a power of attorney, which the tax authority upheld based on specific provisions of the Fees Act. The Court relied on a prior decision that had already invalidated the provision regarding the fee increase (§9(1) of the Fees Act) for violating the principle of equality. Applying Article 140(7) of the Federal Constitutional Law, the Court determined that the complained-about case constituted an "occasion case" because it was pending when the legislative review began; consequently, the unconstitutional law could not be applied to this matter, making the decision void and removing the need to address other legal arguments.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 B-VG: A law declared unconstitutional by the Constitutional Court loses its applicability to the specific case, and administrative acts based on such a law must be revoked.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wurde dem Bf. wegen Nichtentrichtung von Stempelgebühren für eine Vollmacht nach §14 TP13 Abs1 GebührenG eine Gebühr von 120 S und nach §9 Abs1 GebührenG eine Erhöhung von 60 S vorgeschrieben.
Die Berufung wurde mit der Begründung abgewiesen, daß §14 TP13 GebührenG prinzipiell für Vollmachten eine Gebührenpflicht vorsehe und eine auf den vorliegenden Fall passende Ausnahmebestimmung nicht normiert sei.
2. Der Bf. beantragt in einer am 3. Dezember 1985 beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
II. Mit Erk. VfSlg. 10812/1986 hat der VfGH §9 Abs1 GebührenG idF BGBl. Nr. 48/1981 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes aufgehoben.
III. Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist ein als verfassungswidrig aufgehobenes Gesetz auf den Anlaßfall nicht mehr anzuwenden.
Nach der jüngsten Rechtsprechung des VfGH (VfSlg. 10616/1985) ist ein Beschwerdefall, der zu Beginn der Beratung im Normenprüfungsverfahren anhängig war, einem Anlaßfall gleichzuhalten. Ein solcher Fall liegt hier vor, da der VfGH mit der Beratung in dem unter Punkt II genannten Normenprüfungsverfahren am 8. März 1986, also nach Einbringung der vorliegenden Beschwerde begonnen hatte.
Die bel. Beh. hat bei Erlassung des auf §9 Abs1 GebührenG gestützten angefochtenen Bescheides ein gleichheitswidriges Gesetz angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß der Bf. dadurch in seinem Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt wurde. Der Bescheid war daher schon aus diesem Grund aufzuheben, ohne daß auf andere relevierte Fragen eingegangen zu werden brauchte.