Constitutional court dismisses election challenge due to failure to meet statutory four-week filing deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the election challenge filed by the Bürger-Liste Lienz against the Gemeinderat election results. The party argued for the annulment of the election based on alleged procedural irregularities, but the court found the filing date of May 5, 1986, to be untimely. Consequently, the court dismissed the request without examining the substantive merits of the alleged procedural violations.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 141 Abs. 1 B-VG; § 68 Abs. 1 VerfGG 1953: An election challenge must be filed within four weeks of the election or the final decision; failure to meet this statutory deadline results in the dismissal of the challenge without substantive review.
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KI-generiertVolltext
Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.
Begründung:
1.1. Am 16. März 1986 fand die Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Lienz (Bundesland Tir.) statt, bei der laut (zweiter) Niederschrift der Gemeindewahlbehörde Lienz vom 16. März 1986 auf die wahlwerbenden Parteien
Liste Bürgermeister Hubert Huber - ÖVP 4669,
Sozialistische Partei Österreichs - SPÖ 2237,
Zankl-Wibmer Der Neue Weg 180,
FPÖ - Liste für Heimat und Umweltschutz 157 und Bürger-Liste Lienz 246
Stimmen entfielen.
Das Wahlergebnis wurde vom Bürgermeister am 21. März 1986 gemäß §58 Tir. Gemeindewahlordnung 1973 (TGWO 1973), LGBl. 63/1973, kundgemacht.
1.2. Die Bezirkswahlbehörde Lienz wies mit Bescheid vom 2. April 1986, Z II-14/14, den von der Wählergruppe Bürger-Liste Lienz am 28. März 1986 gegen dieses Wahlergebnis eingebrachten, irrtümlicherweise als Berufung bezeichneten Einspruch als unzulässig zurück.
Diese Entscheidung wurde dem Zustellungsbevollmächtigten der Bürger-Liste Lienz, B G, am 3. April 1986 zugestellt.
1.3. Mit der vorliegenden, am 5. Mai 1986 zur Post gegebenen und der Sache nach auf Art141 Abs1 B-VG gestützten Eingabe begehrte die Wahlpartei Bürger-Liste Lienz die Aufhebung der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Lienz vom 16. März 1986 wegen näher bezeichneter Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens.
2. Über die Wahlanfechtung wurde erwogen:
2.1.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der VfGH ua. über Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, so auch über die Anfechtung einer Gemeinderatswahl (zB VfSlg. 8973/1980). Nach Art141 Abs1 Satz 2 B-VG kann eine solche Anfechtung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegründet werden.
2.1.2. Nach §68 Abs1 VerfGG 1953 muß die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides eingebracht werden.
2.2.1. Angesichts dieser Rechtslage erweist sich die von der Bürger-Liste Lienz am 5. Mai 1986 zur Post beförderte Wahlanfechtung jedenfalls als verspätet - und zwar unabhängig von der Frage, ob für die im administrativen Einspruch (Punkt 1.2.) enthaltenen Rügen überhaupt ein Instanzenzug iS des §58 TGWO 1973 iVm. §68 Abs1 VerfGG 1953 bestand -, weil zu diesem Zeitpunkt die vierwöchige Anfechtungsfrist des §68 Abs1 VerfGG 1953, gerechnet sowohl ab Beendigung des Wahlverfahrens (das ist der 21. März 1986) als auch ab Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides (das ist der 3. April 1986), bereits abgelaufen war.
2.2.2. Die Wahlanfechtung war daher - wegen Versäumung der gesetzlichen Frist - als verspätet zurückzuweisen, ohne daß der VfGH auf das Vorbringen der Anfechtungswerberin in der Sache selbst eingehen konnte.