VfGH rejects appeal and legal aid for non-lawyer complaint against enforcement officer seizing court records.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's appeal and denied the request for legal aid. The applicant, a union president, complained that an enforcement officer seized property belonging to his union during execution proceedings. The court held that court records, including enforcement documents, are not subject to administrative review by the Constitutional Court. Consequently, the court found no administrative act to review and dismissed the case as inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO iVm. § 35 Abs. 1 VerfGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review court records, including enforcement documents, as they are not administrative acts subject to constitutional review.
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KI-generiertVolltext
1. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte (mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundene) Beschwerde wendet sich dagegen, daß ein Vollstreckungsbeamter des BG Peuerbach im Zuge zweier gegen M H gerichteten Exekutionsverfahren einige den bf. Vereinigungen gehörende Fahrnisse gepfändet und abtransportiert habe.
M H ist Obmann der zweitbf. Vereinigung. Die beiden Vereinigungen haben ihren Sitz am selben Ort.
Wie der VfGH wiederholt festgestellt hat (zB VfSlg. Anh. 13/1956; VfSlg. 8134/1977, 9865/1983; VfGH 28. 9. 1979 B285/79), gehören auch Erledigungen der Beamten des höheren Vollstreckungsdienstes, des Fachdienstes in der Gerichtskanzlei und des Zwangsvollstreckungsdienstes zu den Akten der Gerichtsbarkeit.
Daraus folgt für diese Beschwerdesache, daß ein in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangener Verwaltungsakt überhaupt nicht vorliegt. Ein solcher wäre nur dann anzunehmen, wenn die gerichtliche Exekutionsbewilligung als Grundlage der vom Vollstreckungsbeamten getroffenen Maßnahmen offenkundig nicht in Betracht käme (vgl. VfGH 28. 9. 1979 B285/79). Derart weitreichende Zweifel sind hier aber nicht am Platz; immerhin konnte beim vorliegenden Sachverhalt (s. den obigen Abs2) der Vollstreckungsbeamte zur (irrtümlichen) Annahme verleitet werden, die gepfändeten Gegenstände stünden im Eigentum der verpflichteten Partei.
Da weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift dem VfGH die Befugnis einräumt, Akte der Gerichtsbarkeit zu überprüfen, ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos. Deshalb ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG).
2. Die Beschwerde ist allein schon wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.