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G138/86 ECLI:AT:VFGH:1986:G138.1986 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request for individual constitutional complaint regarding ZPO provisions.

Geschäftsnummer G138/86
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file an individual constitutional complaint. The applicant sought relief against provisions of the Code of Civil Procedure that the lower courts had applied, arguing they violated her rights. The court determined that the necessary precondition for an individual complaint was missing because the contested laws had already become effective through the final judicial decision in the applicant's case.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO: An individual constitutional complaint is inadmissible if the contested legal provision has already become effective for the applicant through a final judicial decision.

Schlagwörter

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individual constitutional complaint procedural aid Code of Civil Procedure final judicial decision effectiveness of law constitutional review procedural prerequisite

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VerfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
§6 Abs3 ZPO
In der Begründung verwies das Rekursgericht bezüglich der Zulässigkeit des Rechtsmittels auf §6 Abs3 ZPO.
§6 ZPO
Im vorliegenden Antrag an den VfGH bezieht sich die Einschreiterin auf den bereits erwähnten Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien und begehrt Verfahrenshilfe, weil sie einen auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag auf Aufhebung des §6 ZPO sowie der §§63 ff.
Art140 Abs1 B-VG
Somit fehlt aber die für einen Individualantrag auf Gesetzesprüfung in Art140 Abs1 B-VG festgelegte Voraussetzung, daß das (angefochtene) Gesetz (insbesondere) ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung für die antragstellende Person wirksam geworden ist.
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO, §35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO, §35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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OLG Wien, Beschl. vom 23. Juni 1986, 14 R 129,130/86

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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

Begründung:

I. 1. Das LG für ZRS Wien wies den Antrag der Einschreiterin ab, ihr Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage zu bewilligen. Dem von ihr dagegen erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschl. vom 23. Juni 1986, 14 R 129,130/86, nicht Folge.

2. Im Zusammenhang mit dem von der Antragstellerin beabsichtigten Amtshaftungsverfahren bestellte das LG für ZRS Wien zur Beurteilung der Prozeßfähigkeit einen ärztlichen Sachverständigen und bestimmte sodann dessen Gebühren, wobei es auch aussprach, daß die endgültige Kostenersatzpflicht die Antragstellerin treffe. Auch gegen diesen Beschluß ergriff die Einschreiterin Rekurs. Diesem Rechtsmittel gab das Oberlandesgericht Wien mit dem bereits zitierten Beschluß lediglich teilweise Folge, nämlich dahin, daß der Ausspruch über die endgültige Kostenersatzpflicht zu entfallen habe. In der Begründung verwies das Rekursgericht bezüglich der Zulässigkeit des Rechtsmittels auf §6 Abs3 ZPO.

II. Im vorliegenden Antrag an den VfGH bezieht sich die Einschreiterin auf den bereits erwähnten Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien und begehrt Verfahrenshilfe, weil sie einen auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag auf Aufhebung des §6 ZPO sowie der §§63 ff. dieses Gesetzes einzubringen beabsichtige.

Die in Aussicht genommene Rechtsverfolgung erweist sich jedoch als offenbar aussichtslos.

Wie sich aus der Bezugnahme der Antragstellerin auf den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien ergibt, erachtet sie sich durch die von ihr angeführten Bestimmungen der ZPO deshalb für beschwert, weil jene vom Oberlandesgericht Wien im Rahmen seiner Rekursentscheidung herangezogen worden waren. Somit fehlt aber die für einen Individualantrag auf Gesetzesprüfung in Art140 Abs1 B-VG festgelegte Voraussetzung, daß das (angefochtene) Gesetz (insbesondere) ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung für die antragstellende Person wirksam geworden ist.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO, §35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.