Admissibility of constitutional complaint challenging compensation conditions for zoning plan changes requiring prior administrative determination
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the constitutional complaint, upholding the challenged provision. The applicant sought the annulment of the first sentence of § 58 (4) of the Vienna Building Ordinance, which stipulates the conditions for claiming compensation for land expropriation or value impairment resulting from zoning plan changes. The Court held the individual complaint inadmissible because the disputed norm does not become effective solely by entry into force, but only upon the issuance of an administrative decision by the building authority fixing the compensation amount. Relying on the requirement under Article 140 (1), second sentence of the Federal Constitutional Law that a law must have become effective without the prior issuance of an individual administrative or judicial decision, the Court dismissed the application, distinguishing this case from precedents concerning procedural tolerance, as the mere requirement of an administrative act precluded immediate constitutional review of the underlying statute.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG: An individual constitutional complaint is admissible only if the legal provision has become effective without the issuance of an administrative or judicial decision; a provision requiring such a decision for its effect does not meet this requirement.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter begehrt unter Berufung auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG mit näherer Begründung, den ersten Satz im §58 Abs4 der BauO für Wien, LGBl. 11/1930, idF LGBl. 18/1976 als verfassungswidrig aufzuheben. Der bezogene Absatz hat folgenden Wortlaut:
"(4) Das Recht auf Geltendmachung der vorerwähnten Entschädigungsansprüche steht zu:
a) wenn wegen der Änderung des Bebauungsplanes um eine neue Abteilung angesucht wird;
b) wenn ein Bau auf einem Bauplatz oder Baulos aufgeführt wird, der die Einhaltung des neuen Bebauungsplanes zur Voraussetzung hat;
c) sonst, wenn der Bebauungsplan für die Eigentümer der betroffenen Bauplätze oder Baulose wirksam wird.
Die von der Gemeinde zu leistenden Entschädigungen sind fällig, sobald die abzutretenden Verkehrsflächen übergeben worden sind, bzw. mit Rechtskraft des Bescheides über die Festsetzung der Entschädigung, wenn keine Abtretungsverpflichtung besteht. Bei einem Eigentumswechsel in der Zeit zwischen der Festsetzung und der Fälligkeit der Entschädigung ist diese an jenen Eigentümer auszuzahlen, dem das Eigentumsrecht zur Zeit der Fälligkeit zusteht."
Die wiedergegebene Vorschrift legt Voraussetzungen für eine Entschädigung fest, bezüglich der von der Baubehörde mit Bescheid zu entscheiden ist. Allein aus diesem Umstand folgt, daß der in Art140 Abs1 letzter Satz B-VG für die Zulässigkeit eines Individualantrages geforderte Umstand, das Gesetz (die Gesetzesstelle) müsse insbesondere ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden sein, hier nicht vorliegt. Die Berufung des Antragstellers auf das hg. Erk. VfSlg. 8463/1978 ist verfehlt, weil aus Erwägungen über die Zumutbarkeit eines zu einer beschwerenden Gesetzesstelle führenden Verfahrens nichts für die Frage folgt, ob die betreffende Gesetzesvorschrift ohne das Dazwischentreten einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Entscheidung für eine Person wirksam geworden ist.
Der Antrag war sohin zurückzuweisen.