Constitutional complaint dismissed because the plaintiff lacks standing as the administrative act only removed burdens, not granted rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the plaintiff's complaint filed under Article 144 of the Constitution against an order by the Upper Austrian Governor. The plaintiff argued that the order violated their property rights and equality before the law by lifting conditions on a waste disposal site. The court dismissed the complaint because the contested decision merely removed obligations rather than conferring a new right, meaning the plaintiff suffered no legal disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; A constitutional complaint is inadmissible if the contested administrative act does not create a new right for the complainant but only removes existing burdens, thereby lacking the requisite legal interest for standing.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt namens des Landeshauptmannes von NÖ vom 16. April 1980, Z IX-A-22/43/1979, sowie vom 5. August 1982, Z 9-W-80221/60, wurden Dkfm. J F als Mülldeponieinhaber und Wasserrechtsberechtigtem in bezug auf eine mit Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 30. Juli 1973 erteilte wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer gemeinsamen Müllablagerung eine Reihe von Auflagen und Bedingungen vorgeschrieben sowie die Durchführung von Maßnahmen (Grundwassersondensetzung usw.) aufgetragen.
Mit Bescheid vom 14. August 1985, Z III/1-13.803/132-85, hob der Landeshauptmann von NÖ diese Bescheide gemäß §68 Abs2 AVG 1950 insoweit auf, als sie sich auf eine Deponiefläche beziehen, welche über das mit Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 30. Juni 1973, Z III/1-13.803/14-1973, bewilligte Ausmaß hinausreicht.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Die Bf. behaupten, durch den angefochtenen Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unverletzlichkeit des Eigentums, Gleichheit vor dem Gesetz und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt zu sein. Sie beantragen die Aufhebung dieses Bescheides, hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den VwGH.
3. Durch die bekämpfte Entscheidung wird lediglich ein die Bf. mit der Erfüllung von Auflagen belastender Bescheid beseitigt. Die Bf. sind somit durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert, weshalb die Beschwerde mangels Legitimation zurückzuweisen ist (vgl. zB VfSlg. 9863/1983).