Constitutional court declares mixed zoning plan section invalid due to lack of legal basis.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the second sentence of a specific section in a Vienna municipal zoning plan unconstitutional and ordered its immediate revocation. The applicant, a landowner, argued the plan prevented her from demolishing old buildings to construct a new housing complex without a formal administrative decision. The court ruled the provision invalid because it lacked a proper legal foundation, relying on a prior decision regarding a similar zoning document.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 139 Abs 1 B-VG; Art 139 Abs 5 erster Satz B-VG; § 60 Abs 2 VerfGG: A zoning plan provision is unconstitutional and must be revoked if it lacks a legal basis and violates the principle of legal reservation.
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KI-generiertVolltext
Der zweite Satz im Punkt II Z1 des Beschl. des Gemeinderates der Stadt Wien vom 18. Feber 1983, Pr Z 522/83 (Plandokument Nr. 5724), (Beschlußfassung bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 10/1983) wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Wr. Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Entscheidungsgründe:
I. Nach dem Vorbringen der einschreitenden Gesellschaft in ihrem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag zu V25/83 ist sie Eigentümerin von neun näher bezeichneten Grundstücken der KG Donaufeld mit den Häusern (Wien) L-Straße ... bis einschließlich ..., die im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument Nr. 5724 (Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 18. Feber 1983, Pr Z 522/83) als "Gemischtes Baugebiet - Betriebsbaugebiet" ausgewiesen sind.
Die Antragstellerin begehrt mit eingehender Begründung, diesen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (zur Gänze) als gesetzwidrig aufzuheben; sie erachtet sich durch ihn deshalb unmittelbar in ihren Rechten verletzt, weil er sie - ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung bzw. ohne Erlassung eines Bescheides - daran hindere, "die Errichtung einer neuzeitlichen Wohnhausanlage anstelle der abbruchreifen Wohngebäude L-Straße ... zu veranlassen".
II. Der VfGH leitete aus Anlaß dieses Individualantrags gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen das gegenwärtige Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des zweiten Satzes im Punkt II Z1 der bezogenen Verordnung ein. Er nahm vorläufig an, daß der normative Gehalt jener (mit-)angefochtenen Verordnungsstellen, mit denen die erwähnte Widmung für die im Eigentum der Einschreiterin stehenden Grundstücke festgelegt wird, aus im Plan verwendeten Planzeichen, und zwar den Zeichen "GBBG III g" (dh. Gemischtes Baugebiet - Betriebsbaugebiet, Bauklasse III, geschlossene Bauweise), gemäß der "Zeichenerklärung für den Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan" vom 2. März 1981 resultiert, bezüglich der die Verordnung Plandokument Nr. 5724 unter Punkt II Z1 (im zweiten Satz) folgendes bestimmt.:
"1. Die roten Planzeichen gelten als neu festgesetzt.
Für die rechtliche Bedeutung der Planzeichen ist die 'Zeichenerklärung für den Flächenwidmungsplan und den Bebauungsplan' vom 2. März 1981 maßgebend, die einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet."
Hinsichtlich der Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der in Prüfung gezogenen Bestimmung verwies der Gerichtshof auf seinen Beschl. V6/83 vom 28. Juni 1986, der sich auf das Plandokument Nr. 5520 bezieht.
III. Der Gemeinderat der Stadt Wien erstattete eine Äußerung, die im wesentlichen seiner im Verfahren V50/86 erstatteten Äußerung entspricht.
IV. Wie sich entsprechend aus dem Erk. VfSlg. 11074/1986 (mit dem das anläßlich des Verfahrens V6/83 bezüglich des Plandokuments Nr. 5520 eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren abgeschlossen wurde) ergibt, liegen die Prozeßvoraussetzungen vor und es erweist sich die in Prüfung gezogene Verordnungsstelle aus den gleichen Gründen als gesetzwidrig; sie war daher aufzuheben.
Der Ausspruch über die Verpflichtung der Wr. Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aufhebung stützt sich auf Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §60 Abs2 VerfGG.