Constitutional court invalidates Vienna zoning plan clause for violating constitutional property rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria declared a specific clause in the Vienna City Council's zoning plan unconstitutional and ordered its immediate revocation. The applicant challenged the building permit denial based on the plan's definition of the construction setback line, arguing it violated property rights. The court found the clause invalid because it failed to clearly distinguish between newly established and previously existing building zones, thereby creating legal uncertainty and infringing upon the applicant's property rights.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 5 B-VG; § 60 Abs. 2 VerfGG: A zoning regulation clause is unconstitutional if it fails to clearly distinguish between newly established and previously existing building zones, thereby creating legal uncertainty and infringing upon property rights.
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KI-generiertVolltext
Der zweite Satz im Punkt II Z1 des Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Wien vom 25. November 1983, Pr Z 3376/83 (Plandokument Nr. 5747), (Beschlußfassung bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 50/1983) wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Wr. Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Entscheidungsgründe:
I. Der Magistrat Wien erteilte der Bauwerberin die Bewilligung, auf dem Grundstück Wien, A-Gasse, ein siebengeschoßiges Wohnhaus zu errichten, und wies die Einwendungen der beiden bf. Anrainer, die sich insbesondere gegen die Verbauung des Grundstückes ausgesprochen hatten, teils ab und teils zurück. Ihr Rechtsmittel gegen die Bewilligung blieb erfolglos. Gegen den abweisenden Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien richtet sich die zu B398/85 erhobene VfGH-Beschwerde, in welcher die Bf. ua. die Gesetzwidrigkeit des von der bel. Beh. herangezogenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Plandokument Nr. 5747 (Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 25. November 1983, Pr Z 3376/83), vor allem bezüglich des Verlaufs der inneren Baufluchtlinie am Baugrundstück, geltend machen.
II. Der VfGH leitete aus Anlaß dieser Beschwerde gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen das gegenwärtige Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des zweiten Satzes im Punkt II Z1 der bezogenen Verordnung ein. Er nahm vorläufig an, daß der normative Gehalt der in Betracht kommenden Stellen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Plandokument Nr. 5747 aus im Plan verwendeten Planzeichen, und zwar den Zeichen GBGV III g (dh. Gemischtes Baugebiet-Geschäftsviertel, Bauklasse III, geschlossene Bauweise) sowie einer strichlierten Linie als Zeichen für die Baufluchtlinie, gemäß der "Zeichenerklärung für den Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan" vom 2. März 1981 resultiert, bezüglich der die Verordnung Plandokument Nr. 5747 unter Punkt II Z1 (im zweiten Satz) folgendes bestimmt:
"1. Die roten Planzeichen gelten als neu festgesetzt.
Für die rechtliche Bedeutung der Planzeichen ist die 'Zeichenerklärung für den Flächenwidmungsplan und den Bebauungsplan' vom 2. März 1981 maßgebend, die einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet."
Hinsichtlich der Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der in Prüfung gezogenen Bestimmung verwies der VfGH auf seinen Beschl. V6/83 vom 28. Juni 1986, welcher sich auf das Plandokument Nr. 5520 bezieht.
III. Der Gemeinderat der Stadt Wien erstattete eine Äußerung, die im wesentlichen seiner im Verfahren V50/86 erstatteten Äußerung entspricht.
IV. Die Prozeßvoraussetzungen des eingeleiteten Verordnungsprüfungsverfahrens sind gegeben.
Die in Prüfung gezogene Verordnungsstelle erweist sich aus den gleichen Gründen als gesetzwidrig, die im Erk. VfSlg. 11074/1986 bezüglich des Plandokuments Nr. 5520 dargelegt sind; sie war daher aufzuheben.
Der Ausspruch über die Verpflichtung der Wr. Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung stützt sich auf Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §60 Abs2 VerfGG.