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V25/83 ECLI:AT:VFGH:1986:V25.1983 KI-generiert

Constitutional court dismisses individual request to revoke planning document after ruling its specific clause unconstitutional.

Geschäftsnummer V25/83
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's request to revoke the entire planning document, which she claimed violated her rights by preventing new construction. Although the court found the specific clause in the document unconstitutional and revoked that clause separately, it determined the remaining provisions lost normative force due to this revocation. Consequently, the individual application for total revocation was rejected without a hearing.

Legislator-Regeste

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Art 139 Abs 1 B-VG; Art 139 Abs 1 B-VG: When a specific provision of a planning document is declared unconstitutional and revoked, the remaining provisions lose their normative effect, rendering an individual request to revoke the entire document inadmissible.

Schlagwörter

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individual constitutional complaint planning document revocation loss of normative effect unconstitutional clause revocation B-VG Art 139

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 139 Abs 1 B-VG
§ 19 Abs 4 erster Satz VerfGG
Art139 Abs1 B-VG
Aus Anlaß dieses Individualantrages leitete der VfGH gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des zweiten Satzes im Punkt II Z1 der bezogenen Verordnung ein und hob diese Verordnungsstelle mit dem Erk.

Zitierte Rechtsprechung

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Erk. VfSlg. 11080/1986
Aus Anlaß dieses Individualantrages leitete der VfGH gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des zweiten Satzes im Punkt II Z1 der bezogenen Verordnung ein und hob diese Verordnungsstelle mit dem Erk. VfSlg. 11080/1986 als gesetzwidrig auf.
Erk. VfSlg. 11074/1986
11080/1986 (im Zusammenhalt mit jenen des dort bezogenen Erk. VfSlg. 11074/1986) folgt, daß den vom Individualantrag erfaßten Festlegungen im Plandokument Nr.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Nach dem Vorbringen der einschreitenden Gesellschaft in ihrem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag ist sie Eigentümerin von neun näher bezeichneten Grundstücken der KG Donaufeld mit den Häusern (Wien) L-Straße ... bis einschließlich ..., die im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument Nr. 5724 (Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 18. Feber 1983, Pr Z 522/83) als "Gemischtes Baugebiet - Betriebsbaugebiet" ausgewiesen sind.

Die Antragstellerin begehrt mit eingehender Begründung, diesen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (zur Gänze) als gesetzwidrig aufzuheben; sie erachtet sich durch ihn deshalb unmittelbar in ihren Rechten verletzt, weil er sie - ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung bzw. ohne Erlassung eines Bescheides - daran hindere "die Errichtung einer neuzeitlichen Wohnhausanlage anstelle der abbruchreifen Wohngebäude L-Straße ... zu veranlassen".

II. Aus Anlaß dieses Individualantrages leitete der VfGH gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des zweiten Satzes im Punkt II Z1 der bezogenen Verordnung ein und hob diese Verordnungsstelle mit dem Erk. VfSlg. 11080/1986 als gesetzwidrig auf.

III. Aus den Entscheidungsgründen des Erk. VfSlg. 11080/1986 (im Zusammenhalt mit jenen des dort bezogenen Erk. VfSlg. 11074/1986) folgt, daß den vom Individualantrag erfaßten Festlegungen im Plandokument Nr. 5724 (wegen der auf den vorliegenden Antrag rückwirkenden Aufhebung des zweiten Satzes im Punkt II Z1 des Textteiles dieses Plandokuments) überhaupt keine normative Bedeutung mehr zukommt.

Der Individualantrag war daher zurückzuweisen, was gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung beschlossen werden konnte.