Mootness of individual constitutional challenge to zoning ordinance after prior ex officio annulment of the statutory basis
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the individual constitutional complaint filed by co-owners of properties in Vienna's 5th district, effectively upholding the remaining provisions of the challenged zoning plan while noting that a specific clause had already been annulled. The dispute arose from a challenge to a municipal zoning ordinance that designated the petitioners' land as a public park and a mandatory school, which they argued violated their property rights. Relying on a prior decision (VfSlg. 11079/1986) that had already declared the relevant statutory provision illegal, the Court determined that the specific zoning designations in the plan document no longer held any normative effect; since the "mandatory school" designation was a sub-category of the invalidated "public purposes" zoning, the complaint was rendered moot without requiring an assessment of other procedural prerequisites.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG: An individual constitutional complaint is inadmissible if the underlying administrative act has already been declared unconstitutional by a prior decision, thereby depriving the complaint of normative effect.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Beide Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer von
Liegenschaften mit Grundstücken im 5. Wr. Gemeindebezirk (EZ ... mit
dem Grundstück 732/13 (Baufläche E-Gasse ...), EZ ... mit dem
Grundstück 728/20 (Haus A-Gasse ... = S-Gasse ...), EZ ... mit dem
Grundstück 728/15 (Haus A-Gasse ...)), der Zweitantragsteller auch
Alleineigentümer zweier derartiger Liegenschaften (EZ ... mit dem
Grundstück 728/14 (Haus A-Gasse ...), EZ ... mit dem Grundstück
728/10 (Haus A-Gasse ...)); sämtliche Grundstücke liegen in dem vom Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument Nr. 5359 (Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 26. Juni 1975, Pr Z 1762/75) umfaßten Gebiet. In dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag bringen die Einschreiter insbesondere vor, daß sie sich durch die Widmung des Grundstücks 728/10 als Pflichtschule und der übrigen Grundstücke als öffentliche Parkanlage beschwert erachten, und begehren (unter Bezugnahme auf die in vorhergehenden Ausführungen enthaltene nähere Bezeichnung des Plandokuments sowie ihrer Grundstücke)
"die im Rubrum bezeichnete Verordnung des Wiener Gemeinderates insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als sie sich auf die uns gehörenden Grundstücke, wie oben im Punkt 1. bezeichnet, erstreckt".
II. Aus Anlaß dieses Individualantrags leitete der VfGH gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des zweiten Satzes im Punkt II Z1 der bezogenen Verordnung ein und hob diese Verordnungsstelle mit dem Erk. VfSlg. 11079/1986 als gesetzwidrig auf.
III. Aus den Entscheidungsgründen des Erk. VfSlg. 11079/1986 (im Zusammenhalt mit jenen des dort bezogenen Erk. VfSlg. 11074/1986) folgt, daß den vom Individualantrag erfaßten Festlegungen im Plandokument Nr. 5359 (wegen der auf den vorliegenden Antrag rückwirkenden Aufhebung des zweiten Satzes im Punkt II Z1 des Textteiles dieses Plandokuments) überhaupt keine normative Bedeutung mehr zukommt; dies gilt entsprechend auch für die Festlegung "Pflichtschule", weil diese Festlegung einen Unterbegriff zur (nunmehr als normlos anzusehenden) Widmung "ÖZ" (dh. Bauplatz für öffentliche Zwecke) darstellt.
Der Individualantrag war aus den dargelegten Gründen zurückzuweisen, sodaß sich seine Beurteilung unter dem Aspekt anderer Verfahrensvoraussetzungen erübrigte.